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Brandenburger für Bush

Solidarität I. Ganz Deutschland ist gegen die Amerikaner. Ganz Deutschland? Nein. Noch immer gibt es ein paar aufrechte und wackere Christdemokraten, die mit den ehemaligen Befreiern solidarisch sind. In ihrer Unterstützung der USA im Irakkonflikt gehen sie sogar so weit, eine Landesregierung aufs Spiel zu setzen.

In der vorigen Woche schrieben 29 Landtagsabgeordnete der CDU aus Berlin und Brandenburg einen offenen Brief an den US-Präsidenten George W. Bush. Es sei den Unterzeichnern »ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irakkonflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält. Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen.« Weiter heißt es: »Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 in Deutschland gegen den Nato-Doppelbeschluss mobil gemacht haben, sind nunmehr auch diejenigen, die Europa auseinandertreiben, die Freundschaft und Partnerschaft mit Ihrem Land aufs Spiel setzen und die sich nicht zu schade sind, (…) ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen auszuleben.« Der Brief schließt mit dem Wunsch: »Gott schütze Sie, Herr Präsident, und Ihr Land.«

In Brandenburg, wo eine große Koalition der CDU und der SPD regiert, hat sich daraufhin die Stimmung verschlechtert. Das Klima in der Koalition sei »ernsthaft beschädigt«, sagte der brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dem Sender Radio eins. Dennoch will die SPD an dem Regierungsbündnis festhalten. Das beschloss am vergangenen Freitag der Landesausschuss der Partei in Potsdam. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition der SPD mit der PDS möglich.

Intellektuelle für Schröder

Solidarität II. Einige deutsche Intellektuelle hingegen sind schier begeistert von der Außenpolitik Gerhard Schröders. Sie erklärten in der vorigen Woche in Hamburg: »Wir unterstützen den Kanzler und seinen Außenminister in ihrer Politik zur Irakfrage. Wir halten den Vorwurf des Antiamerikanismus für töricht, weil Kritik am politischen Verhalten eines Partners keine Verletzung der Beziehungen, sondern die Voraussetzung für eine fundierte Freundschaft ist. Zudem wissen wir uns als Deutsche in einer besonderen Verantwortung für den Bestand der Werte, die unsere demokratischen Gesellschaften ausmachen.«

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben Klaus Staeck, Friedrich Schorlemmer, Manfred Bissinger, Oskar Negt und Peter Härtling u.a. auch der »Menschenzüchter« Peter Sloterdijk, der Israelkritiker Günter Grass und der Warner vor einer »Moralkeule« und überzeugte Wegseher Martin Walser. Da sind die »Werte« doch in guten Händen.

Nazis für den Frieden

Demonstrationen. Immer wieder wird berichtet, dass sich Nazis an Friedensdemonstrationen beteiligen. Bei der wöchentlichen Demonstration gegen den Irakkrieg in Halle sollen schon zum zweiten Mal Neonazis mitmarschiert sein. Auch bei einer Kundgebung im sächsischen Pirna, an der 600 Menschen teilnahmen, tauchten in der vorigen Woche offensichtlich Neonazis auf. Die Sächsische Zeitung berichtete: »Die Anwesenheit rechter Extremisten wurde mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits wurde auch ihnen der friedliche Protest gegen einen Krieg zugestanden.« Andererseits habe ein Redner der Aktion Zivilcourage auch »zu Frieden und Toleranz vor der eigenen Haustür« aufgerufen.

Nazis drinnen und draußen

Rechtsextremismus. Nach Informationen der ARD will das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 18. März das Verfahren zu einem Verbot der NPD einstellen. Offensichtlich sind derart viele V-Männer in die NPD eingeschleust worden, dass ein Verbot der Partei einen schweren Schlag für den Verfassungsschutz bedeuten würde. Etwa 15 Prozent der Vorstandsmitglieder der NPD sollen V-Leute gewesen sein. Bei einem Verbot müssten sie sich im schlimmsten Fall neue Jobs suchen.

Dafür ging ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, in die zweite Instanz. Das Landgericht in Stralsund wirft Voigt vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald im August des Jahres 1998 Jugendliche zur Gewalt aufgerufen zu haben: Wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte er als 14Jähriger zur Waffe gegriffen, ähnliches erwarte er auch heute von den Jugendlichen. Das Amtsgericht Greifswald hatte Voigt im März des vergangenen Jahres mangels Beweisen freigesprochen.

Im Knast sitzt hingegen bereits der Miteigentümer des Dresdner Neonziclubs »Thor«, Ronny T.. Zu einer Verurteilung zu zehn Monaten ohne Bewährung wegen schwerer Körperverletzung kam nun noch der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ronny T. hatte sich im »Thor« bei einer Kontrolle mit Polizisten geprügelt.

Der Neonaziclub wird im April geschlossen. Die Vermieter haben den Betreibern gekündigt.

Machete gegen Stoiber

Attentatsversuch. Der Mann scheint Edmund Stoiber nicht besonders zu mögen. Bewaffnet mit einer Machete, einer Armbrust und zwei Messern wartete in der vorigen Woche ein offenbar geistig verwirrter 27jähriger vor dem Hotel Reiterhof im bayerischen Kulmbach, in dem Stoiber gerade logierte. Der Mann habe bei Eiseskälte hinter einem Gebüsch im Schnee gesessen. Als ein Polizist auf den schwer Bewaffneten zuging, habe dieser sofort zugeschlagen, berichtete Focus online. Mehreren Polizisten gelang es schließlich, ihn zu überwältigen.