Alles wird schlechter, weil …

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… Italien ein neues Mediengesetz hat. Es weise in die Zukunft und garantiere den Pluralismus in den Medien, beteuert der Fraktionsvorsitzende von Forza Italia, Renato Schifani. Das stimmt – für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Ihm verheißt das Gesetz sicherlich eine glückliche Zukunft. Denn Rete 4, das dritte Programm seines Konzerns Mediaset, hätte nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ende des Jahres auf Satelliten-Austrahlung umstellen müssen. Doch zum Glück einigte sich das Parlament am Dienstag vergangener Woche auf das neue Mediengesetz. Berlusconi darf nun noch drei weitere Sender dazu kaufen. Die Begründung: Theoretisch wären 30 digital-terrestrisch sendende Programme möglich, erst mit sechs Sendern hätte Mediaset die unumstößliche 20-Prozent-Marke erreicht.

Dass die Kanäle von Berlusconi regelmäßig den zulässigen Anteil von 30 Prozent der in allen Medien geschalteten Werbung überschritten haben, ist nun auch kein Problem mehr. In Zukunft werden einfach die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Film und Verlagswesen zusammengefasst. Das bedeutet, dass die Werbeeinnahmen erhöht werden können, ohne die festgelegte Grenze zu überschreiten.

Zudem ermöglicht das neue Gesetz, dass Berlusconi neben seinen Fernsehsendern auch Tageszeitungen und Radiosender erwerben kann, auf die er schon lange ein Auge geworfen hat. Bisherige Bestimmungen schlossen eine fortschreitende Monopolisierung des Meinungsmarktes aus.

wibke bergemann