La lotta continua

ich-ag der woche

»Ich gehe zurück nach Italien, um dort den Kampf wieder aufzunehmen.« Mit diesem Satz löste der italienische Altautonome Oreste Scalzone, der seit 26 Jahren im politischen Exil in Frankreich lebt, eine heftige politische Debatte aus. Die italienischen rechten Politiker sowie die konservativen Medien verstanden ihn wörtlich und benutzten diesen Satz, um eine Grundsatzdiskussion über den Umgang mit den inhaftierten Militanten der Bewegung der siebziger Jahre zu beginnen.

In der vergangenen Woche erklärte ein italienisches Gericht, die Strafe für Scalzone, der nun als freier Mensch nach Italien zurückgehen darf, sei verjährt. Er war am 7. April 1979 in Italien im Zuge der Repres­sion gegen die Autonomia Operaia verhaftet und aus gesundheitlichen Gründen wieder aus der Haft entlassen worden. Anschließend wurde er zu neun Jahren Gefängnis wegen »Beteiligung an einer subversiven Vereinigung und Bildung einer bewaffneten Bande« verurteilt. 1981 entzog er sich dem Haftantritt durch die Flucht nach Frankreich, das sich immer geweigert hat, ihn an Italien auszuliefern. 1985 erklärte der französische Staatspräsident Francois Mitterand die italienische Antiterrorgesetzgebung für »unvereinbar mit den Menschenrechten« und versprach, dass es keine Auslieferungen nach Italien geben werde. Während der Regierungszeit von Silvio Berlusconi kam von mehreren Seiten die Forderung, über die so genannte Mitterand-Doktrin nachzudenken.

Scalzone ist zur Symbolfigur der in Frankreich exilierten italienischen ehemaligen Militanten politischer und bewaffneter Organisationen geworden. Auch in Frankreich hat er sich immer für eine Amnestie für politische Gefangene und Exilierte eingesetzt. Darauf bezieht er sich, wenn er von »Kampf« redet. Umstritten ist seine Rückkehr derzeit insbesondere aus einem Grund: Scalzone habe nichts bereut, wird ihm vorgeworfen. Sein Engagement für eine Amnestie könnte in Italien dazu beitragen, dass eine politische Lösung für die in den siebziger Jahren vom Staat verfolgten Militanten durchgesetzt wird.

federica matteoni