Deutsches Haus

<none>

Am 3. März fällte das Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) die Urteile zu den gewalttätigen Übergriffen im vergangenen August in Bützow während der »Gänsemarkttage«. Von sechs angeklagten Personen im Alter von 17 bis 24 Jahren erhielten drei Bewährungsstrafen, zwei Verwarnungen. Gegen eine Person wurde eine Gefängnisstrafe verhängt. 20 bis 70 Menschen waren am 25. August randalierend durch Bützow gezogen, darunter nach Zeugenaussagen mehrere Mitglieder der rechten Szene. Der Mob drang unter anderem in die Imbissstube einer pakistanischen Familie ein und zerstörte die Inneneinrichtung. Dabei wurde gerufen: »Scheißtürke, wir kommen hoch und machen dich fertig!« Auch der Marktpavillon eines türkischen Betreibers wurde angegriffen. Die Staatsanwältin Maureen Wiechmann konnte keinen gezielten rassistischen Angriff erkennen, schließlich seien auch deutsche Standbetreiber zu Schaden gekommen. Am frühen Morgen des 2. März stieß eine 20jährige Frau einen 19jährigen Angolaner vor einen herannahenden S-Bahnzug am Bahnhof Frankfurter Allee im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Dabei beschimpfte sie ihn nach den Aussagen mehrerer Zeugen in rassistischer Weise. Der junge Mann reagierte schnell und konnte sich mit der Hilfe zweier Unbeteiligter von den Gleisen retten. Bereits beim Betreten des Bahnhofs hatte die Frau ihn angesprochen und geschlagen. Die 20jährige wurde am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen versuchten Mordes erließ. Ob es sich bei der Frau um eine Rechtsextremistin handelt, ist noch unklar, ein Polizeisprecher sagte, sie sei bisher nicht in diesem Zusammenhang aufgefallen. Zwei unbekannte maskierte Täter überfielen am späten Abend des 29. Februar in Röbel (Mecklenburg-Vorpommern) eine Döner-Imbissbude, zertrümmerten die Einrichtung und legten anschließend Feuer. Der 42jährige irakische Betreiber, ein Angestellter und ein Gast wurden zu Boden gestoßen und durch Schläge und Tritte verletzt. Sie mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Bei ersten Ermittlungen fanden sich Teile von speziell präparierten Baseballschlägern und Reste von Brandbeschleunigern. Der Polizei fehlt bisher jede Spur, der Anfangsverdacht eines Raubüberfalls hat sich nicht bestätigt. Nach Aussage eines Polizeisprechers lägen keine Hinweise auf eine rassistische Tat vor. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Brandstiftung und der Sachbeschädigung. In Sachsen-Anhalt stieg die Anzahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten 2007 um 27,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den 1 995 Verfahren betrafen rund drei Viertel Propagandadelikte, in 32 Verfahren ging es um Landfriedensbruch und in zwei um versuchten Mord oder Totschlag. In Brandenburg wurden im vorigen Jahr weniger rechte Straftaten registriert, dafür stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten von 90 auf 93.