Kommunalwahlen in Italien

Das letzte Wort

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In Italien wurden nicht nur die Abgeordneten des nationalen Parlaments, sondern auch die Kommunalvertretungen neu gewählt. In vielen Orten, darunter die vier größten Städte des Landes, fanden am letzten Mai-Wochenende die Stichwahlen statt. In Mailand erhielt der amtierende Bürgermeister Gabriele Albertini, der Kandidat des rechten Haus der Freiheiten, schon im ersten Wahlgang 57 Prozent der Stimmen. Kein Wunder: im Wahlkreis Mailand-Innenstadt, einst bevorzugter Wohnsitz des aufgeklärten Bürgertums, gewann bei den Senatswahlen mit Abstand Silvio Berlusconis Finstermann, der wegen Finanzdelikten vorbestrafte und zur Zeit wegen Mafiaverdachts vor Gericht stehende Marcello Dell'Utri. Der ehemalige Richter Anonio Di Pietro, einst der beliebteste Mensch Italiens, erhielt nur fünf Prozent.

In Turin, Neapel und Rom setzten sich hingegen die Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses Ulivo im zweiten Wahlgang knapp durch. In Rom siegte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Walter Veltroni, mit 52 Prozent über Berlusconis ehemaligen Sprecher Antonio Tajani.

Die Rechte wendete dasselbe Rezept an, mit dem sie schon bei den letzten römischen Kommunalwahlen gescheitert war: ein farbloser Forza Italia-Kandidat für das Bürgertum, und für die Vorstädte als Vize ein Vertreter des extremen, »sozialen« Flügels der Alleanza Nazionale (AN). Aber nunmehr ist die Rechte jeder Couleur salonfähig geworden. Die Provinz Rom und die Region Latium haben bereits seit einigen Jahren AN-Präsidenten.

Um zu gewinnen, hatte Veltroni nicht nur auf die Unterstützung der Liste Di Pietros zurückgreifen müssen. Auch vom Aufruf der ultrarechten Fronte Nazionale, Veltroni zu wählen, da sein Programm »sozialer« sei, erklärte sich Veltroni »überrascht«, distanzieren wollte er sich aber nicht.

In Neapel gewann die ehemalige Innenministerin Rosa Russo Jervolino vom Partito Popolare, in Turin Sergio Chiamparino. Die linke Tageszeitung Il Manifesto hatte zuvor ihre Leser angefleht, zur Stichwahl zu gehen, damit der »Linken« eine letzte Bastion bleibe. Das ist das letzte Wort der italienischen institutionellen Linken: sie schätzt sich glücklich, die Ex-Christdemokratin Jervolino, die in den achtziger Jahren eine repressive Anti-Drogenpolitik durchsetzte, Veltroni, den Hauptvertreter des Blair-Schröder-Kurses, und Chiamparino, der jedes Wahlabkommen mit der Rifondazione Comunista ablehnte, zu Bürgermeistern gemacht zu haben.

Während die Sieger bei den Parlamentswahlen sich um die Beute streiten, rechnen die Verlierer ab. Die Grünen, die zusammen mit den Sozialisten des SDI nur zwei Prozent der Stimmen gewannen, erwägen die Selbstauflösung. Viele Linksdemokraten (DS) verlangen nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte (16,3 Prozent) und dem Rücktritt Veltronis eine Neuorientierung, vermutlich zur »Mitte«. Neuer Vorsitzender wird wahrscheinlich der Bürokrat Giorgio Folena.

Nicht zu den Verlierern gehört das Bündnis Margherita, das aus vier, zum Teil aus der Democrazia Cristiana hervorgegangenen Parteien besteht und fast so viele Stimmen wie die DS erhalten hat. Im Juli soll daraus eine vereinte Partei unter der Leitung Francesco Rutellis werden, die die Führung des ganzen Ulivo beanspruchen wird. Ehemalige Christdemokraten haben heute mehr Einfluss im Ulivo als in der Rechten.

Ein Konkurrent wird Rutelli allerdings in Riccardo Illy entstehen, dem »Anti-Berlusconi«. Der Multimillionär, bis vor kurzem Bürgermeister von Trieste, bescherte in Friulien der Margherita, die dort die DS überflügelt hat, einen wahren Triumph.