Deutsches Haus

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Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Baden-Württemberg) sind am 16. Juli drei Kinder verletzt worden. Nach ersten Ermittlungen hatten unbekannte Täter einen Brandsatz durch ein Fenster geworfen. Die Polizei schloss einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Am 12. Juli sind im Rahmen der Proteste gegen den Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami elf Mitglieder des antirassistischen Voice-Forums noch vor der Kundgebung in Weimar (Thüringen) über zehn Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden. Als juristische Grundlage für die Festnahmen diente die Residenzpflicht, nach der sich Asylbewerber nur innerhalb des Landkreises bewegen dürfen, in dem ihre Unterkunft liegt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle am 13. Juni ein Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises Verden (Niedersachsen), Gerd Depke, eingestellt. Depke hatte Mitte 1998 die damals 15jährige Kurdin Sevim Demir dazu gedrängt, ihren Asylantrag (rechtswidrig) zurückzuziehen, nachdem das Mädchen eine Rückkehr zu den Eltern in die Türkei gewünscht hatte. Anschließend organisierte Depke hinter dem Rücken des Rechtsanwalts des Kindes dessen »freiwillige Ausreise«. Obwohl weder Vormund noch Jugendamt über den Vorgang informiert gewesen waren, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Depke »einzig und allein das Kindeswohl im Auge hatte«. Am 11. Juli ist die mazedonische Roma-Familie Zumberov von der Duisburger Polizei aus ihrem Kirchenasyl herausgeholt worden. Der abgelehnte Asylbewerber Nehru Zumberov kam anschließend in Abschiebehaft, seine Frau und seine zwei schulpflichtigen Kinder warten in einer Flüchtlingsunterkunft ebenfalls auf die Abschiebung. Berlins Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) hat sich in der vorigen Woche für schnellere Abschiebungen und eine Orientierung an »deutschen Interessen« ausgesprochen. Die »minderheitsorientierte Politik« der »permanenten Selbstzerfleischung« unter Rot-Grün müsse ein Ende haben. Ausländern, die nicht integrationswillig seien, solle das Bleiberecht entzogen werden. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 4 331 Abschiebungen durchgeführt, prozentual deutlich mehr als in anderen Bundesländern. In der Nacht zum 9. Juli haben deutsche Jugendliche eine Gruppe von 17 russischen Spätaussiedlern in Ducherow (Mecklenburg-Vorpommern) überfallen. Die Russlanddeutschen hatten sich nach Polizeiangaben in einem Pfarrhaus aufgehalten, als die 15 jungen Männer dort die Scheiben einwarfen. Als einige der Aussiedler das Haus verließen, wurden sie mit den Worten »Polackenschweine« beschimpft und geschlagen. Zwei erlitten Verletzungen. Am 7. Juli ist in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) ein 40jähriger Asylbewerber aus Nigeria von Rechtsextremisten schwer misshandelt worden. Nachdem die Täter ihn zunächst im Stadtbus beschimpft hatten, prügelten sie anschließend mit einer 60 Zentimenter langen Eisenkette auf den Mann ein und schlugen ihn mit einer Flasche auf den Kopf. Der Nigerianer erlitt Prellungen und eine Platzwunde am Hinterkopf.