Doppelte Abgrenzung

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Schlechter Zeitpunkt: Während Haiders fremdenfeindliche Positionen weltweit für Aufmerksamkeit sorgen, tauschen sich auch der deutsche Innenminister Otto Schily und sein französischer Amtskollege Jean-Paul Chevènement über die »Grenzen der Belastung« durch Zuwanderung aus. Nach einem Treffen letzte Woche in Berlin stellten sie die Ziele einer gemeinsamen europäischen Abschottungspolitik vor.

Im Laufe der im Sommer beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft sollen vor allem die nationalen Abschiebepraxen europaweit angeglichen - und verschärft werden. Nicht ins Konzept passt dabei allerdings die aktuelle Entwicklung in Österrreich. Dass das restriktive deutsch-französische Projekt an Positionen Haiders erinnern könnten, ahnte auch Schily: Ihn in einem Atemzug mit Haider zu nennen, sei eine »ziemliche Unverschämtheit«, sagte der deutsche Innenminister. Es habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn die »Belastungen durch Zuwanderung« thematisiert werden. Interessant ist auch Schilys Warnung an den FPÖ-Chef: Ein einseitiger Zuwanderungsstopp Österreichs würde das Land in Europa isolieren. Eine gemeinsame europäische Zuwanderungsbegrenzung wäre in diesem Sinne natürlich klüger. Es blieben nicht mehr viele, die sich beschweren könnten.