Deutsches Haus

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Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass es auch in diesem Jahr nicht mehr als 100 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik schaffen werden. Bis November hätten lediglich 88 050 Personen Asyl beantragt, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) letzte Woche mit. Von 120 314 vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in diesem Jahr bearbeiteten Asylanträgen seien lediglich 3 823 anerkannt worden, das sind 3,2 Prozent. Die baden-württembergische Landesregierung will über eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass in Zukunft abgelehnte Asylbewerber auch bei laufendem Asylfolgeantrag abgeschoben werden dürfen. Darüber hinaus wäre es dann auch möglich, Flüchtlinge, die sich bei der Passbeschaffung nicht kooperativ zeigen, in Beugehaft zu nehmen. Eine erneute Einreise soll erst nach fünf Jahren und nach Erstattung der Abschiebekosten erlaubt sein und die für eine Ausweisung ausreichende Strafuntergrenze soll auf zwei Jahre gesenkt werden. Menschen ohne deutschen Pass, die verdächtigt werden, kriminelle Vereinigungen zu unterstützen, könnten noch vor einer Verurteilung ausgewiesen werden. Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat am 7. Dezember beim deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding (Bayern) 43 Flüchtlinge aus Afghanistan festgenommen. Einer von ihnen wurde zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, die anderen direkt nach Tschechien zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim (Baden-Württemberg) hat Anklage gegen den 19jährigen Herausgeber einer antisemitischen Publikation mit dem Titel »Der Sturmführer - brauner Beobachter aus Baden« erhoben. Für das im Oktober 1998 erschienene Machwerk hatte der 23jährige Stefan Michael Bar einen Aufsatz mit dem Titel »Wenn das der Führer wüßte« verfasst, der nach Auffassung der Staatsanwaltschaft volksverhetzende Thesen enthält. Bar ist dem Gericht bekannt, da er bereits eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt hat. Grund: Mit Komplizen verwüstete er jüdische Friedhöfe in der Pfalz und beschmierte Grabsteine mit nationalsozialistischen Parolen. Zugleich sah es das Gericht als erwiesen an, dass er per Telefon Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Mannheim mit dem Tode gedroht hat. 44 Menschen aus dem Kosovo, die im April dieses Jahres vor dem Krieg nach Frankfurt/Main (Hessen) geflohen waren, haben nun von der dortigen Ausländerbehörde die schriftliche Aufforderung erhalten, Deutschland bis zum 15. Januar zu verlassen. Am 8. Dezember wurden im hessischen Lahn-Dill-Kreis sieben Männer und eine Frau aus Sri Lanka festgenommen, die auf einem britischen Lkw aus Belgien eingereist waren. Sie sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde des Kreises nach Belgien abgeschoben werden. In den vergangenen zwölf Monaten wurden in mindestens 36 Zeitungs-Artikeln Beschuldigte ohne Begründung als Sinti, Roma oder Zigeuner bezeichnet - obwohl eine Richtlinie des Deutschen Presserats eine solche Begründung verlangt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am 7. Dezember Beschwerden in diesen Fällen eingelegt.