Lega, Law and Order

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Für die Ausstellung irgendeines Dokuments auf dem Einwohnermeldeamt der norditalienischen Stadt Treviso müssen dort lebende Immigranten aus Nicht-EU-Ländern seit Anfang Februar - neben den üblichen Papieren - nun auch ein Gesundheitsattest, einen Strafregisterauszug und eine eidliche Erklärung darüber vorlegen, daß in der eigenen Familie keine Erbkrankheiten aufgetreten sind. Die städtische Polizei wurde angewiesen, "Nicht-EU-Bürger, die sich illegal in der Stadt aufhalten, besonders umsichtigen und tiefgreifenden Kontrollen zu unterziehen". Die neue Verordnung ist mit dem Votum des Lega-Nord-Bürgermeisters Giancarlo Gentilini, der sich gerne auch als "der Sheriff" bezeichnet läßt, und den Stimmen der Lega-Mehrheit im Stadtparlament beschlossen worden. Während die Lega Nord in dieser Maßnahme einen "konkreten Vorschlag" zur Wahrung der Sicherheit der Bürger sieht, erzeugt die Verordnung nach Meinung der Opposition nur eine zusätzliche Diskriminierung der Immigranten.

Am vorletzten Wochenende forderte der Sheriff-Bürgermeister weitere Notmaßnahmen für die Städte in Veneto, die wegen ihrer Grenznähe zu Ex-Jugoslawien der Verbrechensgefahr am stärksten ausgesetzt seien.