Deutsches Haus

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In Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) verbreitete die NPD Wahlbroschüren, in denen sie gegen den Zentralrat der Juden hetzte. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski, nach dem Pressegesetz für die Broschüren verantwortlich, wurde deshalb vom SPD-Ortsverein angezeigt. Die Ostseezeitung berichtete am 22. Mai, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen Beleidigung ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellten am 19. Mai in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ist diesem zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent angestiegen. Am 19. Mai führte die Berliner Polizei eine Razzia im Görlitzer Park durch und vertrieb mehrere aus Rumänien stammende Roma-Familien, die seit zwei Wochen in dem Park kampierten. Ein Imbissbesitzer und seine Angestellte wurden am 18. Mai in Berlin von einem Mann fremdenfeindlich beleidigt. Beim Verlassen des Imbisses zeigte dieser den »Hitlergruß«. Er wurde von der Polizei festgenommen, gegen ihn wird wegen Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt. Wie die Polizei am 18. Mai berichtete, beleidigte ein Mann am U-Bahnhof Osloer Straße in Berlin einen anderen wegen seiner Hautfarbe und hetzte seinen Hund auf ihn. Mit zwei Bisswunden am Bein wurde der Angegriffene ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter konnte fliehen. Am »Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz« am 17. Mai wurde in Tettau (Brandenburg) der Spieler Anil Konal vom Ludwigsfelder FC auf rassistische Weise beleidigt, beschimpft und angegriffen. »Einige Spieler forderten ihre Teamkameraden auf, dass sie ›den Ali‹ umhauen sollen«, sagte Konal. Sein Trainer holte ihn nach einer halben Stunde vom Feld, ohne dass ihn das vor Angriffen in der Spielpause geschützt hätte. »Dem Schiedsrichter und seinen Assistenten sind keine rassistischen Äußerungen oder Ähnliches aufgefallen«, sagte die Pressesprecherin Silke Wentingmann-Kovarik vom Fußball-Landesverband. Im Tettauer Stadion war dies nicht der erste rassistische Vorfall. Anhänger des Vereins hatten schon während eines früheren Spiels Mitglieder der gegnerischen Mannschaft angegriffen, beleidigt und Affenlaute von sich gegeben. Das Sportgericht hatte damals beide Mannschaften zu je 50 Euro Strafe verurteilt, da es sich um »verbale Auseinandersetzungen und Tumulte« gehandelt habe. In der Nähe von Ludwigsfelde (Brandenburg) trafen sich am 16. Mai rund 80 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg. Neben dem Vortrag eines ehemaligen Mitglieds der SS wurde ein Buch mit dem Titel »Alles nur getürkt« vorgestellt, dessen Autoren die »Lügen« von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen »enttarnen« wollten, wie die Antifa Teltow-Fläming mitteilte. Die Polizei war vor Ort, griff aber nicht ein, da es sich um eine private, nicht öffentlich beworbene Veranstaltung gehandelt habe. ken