Non-Federal Republic of Germany

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Nachdem die sogannten großen Reformvorhaben der Regierung Kohl durch die Bank im Bundesrat gescheitert sind, soll es der momentan SPD-dominierten Länderkammer nun an den Kragen gehen: FDP-Doyen Otto Graf Lambsdorff fordert ganz lapidar "weniger Bundesrat", und Guido Westerwelle, der Generalsekretär der Liberalen, empfahl, Mittel und Wege für eine Finanzierung zu finden, die vom Bundesrat unabhängig sein soll. Auch Wolfgang Schäuble, der Chef der Unionsfraktion, will "möglichst" Wege finden, die die SPD im Bundesrat nicht blockieren kann.

Den Weg zum Ziel weist Lambsdorff: Seiner Vorstellung zufolge soll der Bundesrat künftig nur noch eine Art "Koordinationsstelle" für die Landespolitik der Bundesländer sein: Es könne nicht sein, daß "die notwendigen Veränderungen in Deutschland immer nur dann geschehen, wenn wir einen Krieg verloren haben", sagte der Graf der Süddeutschen Zeitung.