Kein Elterngeld für niemand

Streicht es allen!

Familienministerin Christina Schröder will Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen. Das hört sich ungerecht an, geht aber in die richtige Richtung.

Im Sparpaket der Bundesregierung gibt es tatsächlich etwas, das von der Tendenz her nicht falsch ist: Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Gerade darüber ist die Empörung naturgemäß groß, wird doch immer wieder über Kinderarmut in Deutschland lamentiert. Aber davon, dass das Elterngeld die Armut der Kinder des Prekariats bekämpfen sollte, war nie die Rede. Vielmehr soll das Elterngeld, seit es 2007 von der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen als Ablösung des Erziehungsgeldes eingeführt wurde, dafür sorgen, dass Deutschlands Leistungsträgerinnen ihr nacheifern und etwas gegen den Mangel an deutschen Leistungskindern tun. Gefragt sind schließlich Kinder, die von ihren Eltern lernen, Bitte und Danke zu sagen, und nicht: »Du Hurensohn, Alter, ich fick dich«. Kinder, die Klavierstunden bekommen und nicht Nachhilfe im Herumasseln, Kinder, denen Mama ein Buch vorliest und nicht sagt: »Geh raus auf der Straße spielen«. Kinder, die sich früh, mittags und abends die Zähne putzen und sich nicht mit Süßigkeiten mästen bis der Arzt kommt. Kinder, die ihren Lehrern eine Freude sind und nicht eine Gefahr für Leib und Leben.
Kinder von Armen beschäftigen ein Heer aus Sozialarbeitern, Polizisten, Jugendrichtern und schließlich Gefängniswärtern. Will man das vermeiden, braucht es verständnisvolle Pädagogen, kompensatorischen Sprachunterricht, Nachmittagsschulen mit gesunder Schulspeisung – lauter Dinge, die den Staat Geld kosten. Arme Kinder sind schlicht teuer. Kinder von Reichen dagegen billig. Die spielen daheim im Garten und nicht auf dem städtischen Spielplatz, sie gehen auf Privatschulen und entlasten damit die Kommunen. Die später für das Arbeitsleben so wichtigen Social Skills vermittelt ihnen eine privat bezahlte Nanny und nicht der vom Staat bezahlte Sozialpädagoge, und sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Leistungsträger der Zukunft – die, die unsere Renten zahlen, und die durch ihren hohen Bildungsstand unseren Standort vor der Konkurrenz ungebildeter Rumänen schützen. Insofern hat Familienministerin Schröder recht: Das Elterngeld war eine »Ersatzleistung« für die aufzuchtsbedingten Lohnausfälle der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Daher bekamen die, die viel verdienen, viel, und die, die wenig verdienen, wenig. Also war »das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger systemwidrig«, wie Schröder so schön formuliert. »Anreize« für die »Sozialhilfemutter« zu schaffen, viele Kinder zu bekommen, wie Gunnar Heinsohn, emeritierter Professor für Sozialpädagogik, in der Welt schrieb, ist ja auch schlicht irrational.
Doch im Lichte dieses ökonomisch durchaus rationalen Denkens erscheint die Elterngeld-Politik der Bundesregierung noch immer sehr unvernünftig. Um die Zeugungs- und Gebärfreude von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern zu fördern, muss der Staat tief in die Tasche greifen. Zöglinge von Top-Verdienern können den Staat bis zu 1 800 Euro Elterngeld im Monat kosten! Da fragt man sich schon: Ist uns das die Arterhaltung wert? Müssen wir wirklich Latte macchiatos am Spielplatzrand, Lacoste-Hemdchen fürs Kind und Markenkuscheltiere finanzieren, um qualitativ hochwertigen Nachwuchs zu züchten? Muss es denn unbedingt deutsche Wertarbeit sein? Ginge das nicht im Ausland billiger?
Arbeitskräfte gibt es schließlich genug, in vielen Ländern herrscht schlicht Überproduktion. Und das tolle ist: Die kommen ganz von alleine, sie sind dann schon ausgewachsen und entgegen den Klischees oft genug auch gut erzogen und gebildet, sodass es großer Investitionen gar nicht mehr bedarf. Was sind die Kosten eines Deutsch- oder eines Englischkurses gegen die von drei Jahren Kinderbetreuung, zwölf Jahren Schulbildung und sechs Jahren Universitätsstudium plus Elterngeld? Angesichts dessen ist das Elterngeld ungefähr so sinnvoll wie die Subventionen für die deutsche Steinkohleförderung.
Man sollte die Regierung daher nicht voreilig schelten, wenn sie das Elterngeld für Arme streichen möchte, sondern sie vielmehr ermutigen, es allen zu streichen, den Reichen wie den Armen. Das eingesparte Geld könnte in Sprachkurse für Einwanderer fließen. Oder schlicht ins Kindergeld. Das sollten dann aber auch alle Kinder bekommen. Und zwar die kleinen wie auch die großen Kinder. Damit es gerecht zugeht!