Deutsches Haus

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Die Hamburger NPD versuchte am 17. Juli mit einer Kundgebung, von der Debatte um die Schulreform zu profitieren. Wie die Zeit berichtete, hatte die NPD sich im Aufruf zu der Kundgebung selbst ein »Menschenbild« bescheinigt, das »von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes« ausgehe. In ihrem Aufruf sprach die NPD von »überfremdeten Stadtteilen« und forderte die »konsequente Sonderbeschulung von Ausländern«. In ihrem Aufruf äußerte die NPD die Befürchtung, dass »gutwillige deutsche Schüler« durch Mitschüler mit Migrationshintergrund »negativ beeinflusst werden könnten«. Auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die sogenannten Freien Kräfte hatten zu der Kundgebung, an der etwa 70 Neonazis teilnahmen, aufgerufen. Ein bisher unbekannter Täter beschimpfte am Abend des 13. Juli einen 44jährigen Mann im Berliner Stadtteil Wedding zunächst rassistisch, schlug ihm dann ins Gesicht und entriss ihm schließlich sein Tabakpäckchen. Das Opfer unbekannter Herkunft wurde leicht verletzt, verzichtete jedoch auf eine ärztliche Behandlung. In Berlin-Reinickendorf sind in der Nacht auf den 11. Juli zwei junge Männer in einem Bus der Linie M21 wegen ihrer Hautfarbe von mehreren Personen einer 15köpfigen Gruppe rassistisch beleidigt und beschimpft worden. Die Gruppe verließ den Bus noch vor dem Eintreffen der Polizei. Am frühen Morgen des 9. Juli wurde im Volkspark in Berlin-Friedrichshain ein Jugendlicher Opfer eines rassistischen Übergriffs. Der Täter beleidigte ihn zunächst rassistisch als »Nigger« und schoss dem auf einer Parkbank sitzenden 16jährigen Angolaner dann aus etwa einem Meter Entfernung mit einer Gaspistole ins Gesicht. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht und musste in einer Augenklinik ambulant behandelt werden. Der 18jährige Täter flüchtete zunächst, konnte aber nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen werden. Bei seiner Vernehmung gestand er weitere Gewalt- und Raubdelikte. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Wie der Kölner Stadtanzeiger am 8. Juli berichtete, hat das Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen) den 20jährigen Neonazi Arnold L. zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Arnold L. hatte im Februar 2009 einen südländisch aussehenden jungen Mann in der Bahn zunächst geohrfeigt und ihn später zusammen mit anderen Neonazis geschlagen und getreten. Anschließend fuhr die Gruppe zum sogenannten Trauermarsch, dem bedeutendsten Neonazi-Aufmarsch Europas, nach Dresden. Einbezogen in das Urteil wurde auch, dass L. zur Tatzeit eine Bewährungsstrafe verbüßte, weil er bereits 2007 eine 13jährige vergewaltigt hatte. Erst wenige Wochen zuvor hatte das Amtsgericht Siegen im Hinblick auf die bevorstehende Gefängnisstrafe ein weiteres Verfahren gegen Arnold L. wegen Körperverletzung und Nötigung eingestellt.  SES