Ende der Freundschaft zwischen Staat und Antifa

Stay friends

Von Ivo Bozic

Staat und Antifa haben sich ein wenig auseinandergelebt, aber letztlich können sie nicht voneinander lassen.

Die Staatsantifa ist tot und der »Aufstand der Anständigen« wieder zur Straftat verkommen. Das musste der sächsische Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow von der Linkspartei erleben, dessen Immunität aufgehoben wurde, weil er zur Blockade eines Nazi-Aufmarsches aufgerufen hatte. Sogar den stellvertretenden Bundestagspräsidenten traf es. Wolfgang Thierse geriet ins Visier der Ermittler, nachdem er sich am 1. Mai einem Nazi-Aufmarsch in den Weg gesetzt hatte. Er musste sich für sein »rechtswidriges Verhalten« scharfe Kritik anhören. Fast niemand würdigte seine »Zivilcourage«, die man der Bevölkerung vor zehn Jahren noch verordnen wollte.
Damals, nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen, und es starteten umfassende Förderprogramme für Projekte gegen Neonazis, Rassismus und rechte Gewalt. Später stellte sich heraus, dass die Täter keine Bomberjackenglatzen waren, sondern ein Palästinenser und ein Marokkaner, und schon da hätte auffallen müssen, dass weder Staat noch Antifa Kriterien hatten, Rechts­extremismus überhaupt zu identifizieren. Das tat man in der Folge vor allem anhand von Zeichen. Mit Staatsgeldern bezahlte Antifas gaben Lehrern Nachhilfe darin, Nazi-Symbole und Zahlencodes zu entschlüsseln und Nazi-Musik und -Bekleidungsmarken zu erkennen.
Nun wissen alle, dass »88« so viel wie »Heil Hitler« bedeutet und Thor-Steinar-Pullis tabu sind, aber Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, autoritäres Denken haben kein Stück abgenommen in der Gesellschaft. Und auch am vorigen Sonntag wurde wieder ein Molotowcocktail auf eine Synagoge geschleudert, diesmal in Mainz.
Jetzt wird die Förderung der Programme gegen Rechts reduziert und Ministerin Kristina Köhler fordert Gesinnungsprüfungen – nicht etwa für die, gegen die sich die Programme richten, um sie vielleicht effektiver zu machen, sondern für jene, die bisher freiwillig die sozialordnenden Aufgaben übernommen haben, die der Staat zu leisten nicht imstande oder willens ist. Nachdem der Staat der Antifa nun die Freundschaft aufgekündigt hat, scheint auch die Antifa ihr Techtelmechtel mit dem Staat beendet zu haben. Der Aufruf zur Silvio-Meier-Demo am 20. November ist diesmal überschrieben mit: »Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror – Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen«. Gegen Nazis geht es also nur noch nebenbei, und so gesehen ist man sich mit dem Staat ja doch wieder halbwegs einig, insofern die Bedrohung durch Neonazi-Horden und -Parteien nicht mehr zentraler Angriffspunkt ist. Nicht nur die Staatsantifa ist tot, auch die Antifa.
Ist das gut oder schlecht? Schlecht ist es, wenn Nazis ungehindert auftreten und sich weiter etablieren können, so wie im Osten. Damit dies nicht geschieht, wird der Staat auch künftig Antifas ein Stück Zivilgesellschaftsdienst ableisten lassen. Gut ist, dass dieses inhaltsleere Bündnis gegen Leute, die vor allem die falschen Frisuren und Klamotten tragen, ein Ende findet. Es wäre Zeit für beide Seiten, sich darüber zu verständigen, wie man wirkungsvoll gegen die Äußerungsformen der faschistischen Ideologie, gegen Na­tionalismus, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus usw., vorgeht. Allerdings sind Staat wie Antifa davon weit entfernt; und ob sie das wirklich wollen, darf bezweifelt werden.