Deutsches Haus

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Bei einer Razzia gegen die Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) am 3. November 21 Personen festgenommen. In zehn Bundesländern wurden die Wohnungen und Häuser von Moderatoren und Administratoren des »Widerstand-Radios« durchsucht, die Beamten stellten Computer, Festplatten und Mobiltelefone sicher. Der Schwerpunkt der Raz­zien lag in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt wird gegen 23 Beschuldigte wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bei den Beschuldigten handelt es um 17 Männer und sechs Frauen im Alter von 20 bis 37 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit rassistischen und neonazistischen Kommentaren und durch das Abspielen von indizierten, rechtsextremen Musiktiteln strafbar gemacht zu haben. Das BKA schätzt das »Widerstand-Radio« als Beispiel für eine »Modernisierung von Werbe- und Mobilisierungsstrategien« der Rechtsextremen ein. In der Nacht zum 31. Oktober warfen Unbekannte einen Molotowcocktail auf die jüdische Synagoge in Mainz (Rheinland-Pfalz).Der Brandsatz blieb in einem Baum hängen, die Synagoge, die erst im September feierlich neu eröffnet worden war, blieb unbeschädigt. Im Mai war bereits die Synagoge in Worms Ziel eines Anschlags gewesen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sagte über den Anschlag in Mainz, dass »irgendein Verrückter« den Brandsatz geworfen habe. Die Polizei schließt einen antisemitischen Hintergrund nicht aus, ermittelt aber weiter wegen Vandalismus. Ein angetrunkener Mann zeigte in der Nacht zum 31. Oktober vor der jüdischen Synagoge in der Joachimsthaler Straße im Berliner Stadtteil Charlottenburg den Hitlergruß. Objektschützer der Polizei übergaben ihn an anrückende Beamte. Gegen den 30jährigen wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Am 30. Oktober zerstörten bisher Unbekannte die Stolpersteine in der Gleditschstraße im Berliner Bezirk Schöneberg. Die Messingplatten, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern und auf dem Bürgersteig vor deren früheren Wohnorten angebracht sind, wurden vermutlich mit einem Schraubenzieher be­schädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Einer der beiden Tatverdächtigen im Mordfall des 19jährigen Irakers Kemal K. soll Mitglied der rechtsextremen »Kameradschaft Aachener Land« gewesen sein. Das berichteten am 30. Oktober die Aachener Nachrichten. Der 28jährige Daniel K. soll zwischen 2002 und 2007 in der Neonazi-Szene in Aachen und Mönchengladbach aktiv gewesen sein, wegen Körperverletzung wurde er 2007 zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Gefängnis wurde Daniel K. von der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« unterstützt, im Mai wurde er aus der Haft entlassen. Derzeit befindet er sich zusammen mit einem weiteren Tatverdächtigen in Leipzig in Untersuchungshaft.   MM