Deutsches Haus

In diesem Jahr wurden bereits mehr als 11 000 Straftaten von Neonazis und Rechtsextremisten verübt. Das berichtete am 13. November der Tagesspiegel, der angab, dass ihm die vollständigen Unterlagen der Antworten der Bundesregierung auf die monatliche Anfrage der Linkspartei vorlägen. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Polizei bundesweit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 11 017 rechtsextremistisch motivierte Delikte festgestellt, darunter 528 Gewalttaten. Bei Angriffen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in den vergangenen neun Monaten mindestens 465 Menschen verletzt. Die Polizei ermittelte bis Ende September 4 794 Tatverdächtige, von denen 246 festgenommen wurden. Es gab allerdings nur sieben Haftbefehle. In den vorliegenden Zahlen wurden auch antisemitisch motivierte Straftaten erfasst. In den ersten drei Quartalen wurden mindestens 660 Delikte mit antisemitischem Hintergrund verübt, darunter waren acht Gewaltdelikte. Die Polizei konnte bei diesen Straftaten 302 Tatverdächtige ermitteln, insgesamt wurden zehn Personen festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen. In der Nacht zum 11. November verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Info-­Café »Der Winkel« in Bad Belzig (Brandenburg). Die Täter warfen die Scheiben des multikulturellen Begegnungszentrums ein und beschmierten die Fassade des Gebäudes mit einem rechten Symbol. Der Staatsschutz geht davon aus, dass der Anschlag auf die Begegnungsstätte einen rechtsextremen Hintergrund hat, und ermittelt im Zusammenhang mit zwei weiteren rechtsextrem motivierten Straftaten in der Stadt: Am 9. November zerbrachen Unbekannte den »Baum der Gleichheit« in Bad Belzig, der erst Ende Oktober als antirassistisches Symbol eingepflanzt worden war. Die Täter zerstörten auch Blumengebinde am Gedenkstein für Belaid Bayal. Der marokkanische Asylbewerber war 1993 bei einem rassistischen Angriff in Bad Belzig ermordet worden. Das multikulturelle Info-Café wird vom Verein »Belziger Forum« betrieben, dessen Vorsitzende Ramona Stocki sieht ebenfalls einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf das Café und den beiden zwei Tage zuvor verübten rechtsextremen Straftaten. Das Café wurde vor zwölf Jahren eröffnet, vor allem in den ersten Jahren nach seiner Gründung wurde es häufig von Neonazis angegriffen. Wie die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum 7. November die Buhara-Moschee in der Marburger Straße in Gießen (Hessen). Die Täter sprühten mit blauer Farbe Hakenkreuze, die Parole »Ausländer raus« und die Drohung »Es geht los« auf die Fassade der Moschee. Mehmet Tanriverdi (SPD), Gießener Stadtverordneter und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der durch Thilo Sarrazins Buchveröffentlichung ausgelösten Integrationsdebatte.  MM