Deutsches Haus

In einem Interview mit der Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung vom 9. Dezember schildert die türkischstämmige Grundschullehrerin Fatma Dülger ihre Erfahrung mit der Ausländerfeindlichkeit im Schulbetrieb. So habe ihr eine Schulamtsdirektorin gesagt, bei der sie nach einer Stelle als Lehrerin angefragt hatte: »Frau Dülger, Sie haben zwar Ihr zweites Staatsexamen bestanden, aber können Sie auch richtig Deutsch?« Unbekannte haben am 9. Dezember einen Brandanschlag auf ein islamisches Kulturzentrum in Berlin-Tempelhof verübt. Wie die Polizei mitteilte, traf ein Brandsatz in den Morgenstunden die Fassade des Gebäudes, in dem die »Islamische Kulturgemeinde der Iraner Berlin-Brandenburg« ihren Sitz hat. Die Polizei geht von schwerer Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt. Wie die Taz am 8. Dezember berichtete, hat ein Rom aus Serbien in der Abschiebehaft der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder versucht, sich das Leben zu nehmen. Aus Angst vor der Abschiebung wollte sich der 22jährige mit Schnürsenkeln in seiner Zelle erhängen. Seinem Anwalt zufolge hatte er schon vorher versucht, sich mit Rasierklingen zu verletzen. Der Vater des Mannes hatte sich im Jahr 2002 ebenfalls aus Angst vor der Abschiebung im Rathaus der Stadt Syke (Niedersachsen) mit Benzin übergossen und angezündet. Der 22jährige war am Todestag seines Vaters von der Polizei in Hamburg verhaftet worden. Auf einer Informationsveranstaltung in Brigachtal (Baden-Württemberg) äußerte sich der Bürgermeisterkandidat Franz-Josef Treyer zu den Auswirkungen des »demografischen Wandels«: Die Gemeinde altere stark, viele vererbte Häuser würden zum Verkauf angeboten. Dabei könne es zu einer »unkontrollierten Zuführung an ausländischen Einwohnern kommen«. Treyer betonte, dass er »keinesfalls ausländerfeindlich« sei, man müsse jedoch »die Kirche im Dorf lassen«. Das berichtete der Schwarzwälder Bote am 7. Dezember. Wie die Polizei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) mitteilte, haben Unbekannte am 6. Dezember das Mahnmal für die ehemalige Synagoge und die Mauer des jüdischen Friedhofs der Stadt mit volksverhetzenden Parolen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Das Mahnmal war erst Mitte November auf ähnliche Weise verunstaltet worden. Der Staatsschutz ermittelt. Am 4. Dezember griffen ebenfalls in Magdeburg mehrere Rechtsextreme einen aus Pakistan stammenden Mann an. Der 45jährige befand sich gegen 22 Uhr im Stadtteil Neustädter See auf dem Nachhauseweg, als die Gruppe ihm begegnete. Zunächst beleidigten die Männer den Pakistani mit den Worten: »Du alter Kanacke!« Dann würgten sie ihn. Die flüchtenden Täter konnten anhand von Zeugenaussagen identifiziert und gefasst werden. Der Angegriffene trug nach Angaben eines Notarztes Würgemale am Hals davon. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund aufgenommen.   MST