Deutsches Haus

In der Passauer Neuen Presse berichteten am 25. Januar mehrere tschechische Fußballspieler, die für Vereine in Ostbayern antreten, von ausländerfeindlichen Vorfällen. »Ich werde häufig beschimpft«, gab ein Tscheche an. Fremdenfeindliche Szenen ereigneten sich fast bei jedem Spiel, häufig finde eine »regelrechte Verfolgungsjagd auf die ausländischen Spieler« statt, sagte ein anderer. Am 24. Januar verhandelte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) den Fall vier junger Männer, die im September 2007 an einer Tankstelle ausländerfeindliche Parolen gerufen und zwei Griechen zusammengeschlagen hatten. Wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein Angeklagter zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, eine bestehende Bewährungsfrist für den zweiten Angeklagten wurde um 18 Monate auf insgesamt zwei Jahre verlängert, zudem muss er ebenso wie der dritte Angeklagte 90 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Drei weitere Tatbeteiligte waren wegen des Angriffs bereits verurteilt worden. Wie das Schwäbische Tagblatt am 22. Januar berichtete, tritt das NPD-Mitglied Axel Heinzmann zur Bürgermeisterwahl in Nehren (Baden-Württemberg) an. Während einer Vorstellungsrunde der Kandidaten äußerte er der Zeitung zufolge ausländerfeindliche Parolen und hetzte gegen »Ausländer, Linke, Grüne, Juden«. Etliche der etwa 250 Besucher verließen deshalb den Saal. Wie die Polizei in Dresden (Sachsen) mitteilte, beschimpften zwei Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren am 22. Januar eine in der Ukraine geborene Deutsche mit ausländerfeindlichen Parolen. Die beiden wurden an einer Bushaltestelle auf die 23jährige aufmerksam, da sie Russisch sprach. Nachdem sie die Frau beleidigt hatten, stiegen sie mit ihr in einen Bus. In dem Fahrzeug begannen sie, die 23jährige umherzuschubsen und ihre Kleidung zu beschmutzen. Der Polizei gelang es, die Angreiferinnen zu stellen. Gegen sie wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung ermittelt. Die niedersächsische Härtefallkommission hat es abgelehnt, den Fall zweier Roma-Frauen zu behandeln, die aus Rotenburg in das Kosovo abgeschoben werden sollen. Die beiden 50 und 70 Jahre alten Frauen, deren Gesundheitszustand schlecht ist, hatten sich im vergangenen Jahr bei der evangelisch- lutherischen Auferstehungsgemeinde in Rotenburg in Kirchenasyl begeben, um einer bereits angesetzten Abschiebung zu entgehen. »Dem Termin haben sich die beiden Frauen durch ihr eigenes Verhalten bewusst und gewollt entzogen«, sagte die Vorsitzende der Härtefallkommission, Martina Schaffer, am 21. Januar der Kreiszeitung. Deshalb werde sich die Kommission nicht mehr mit ihnen befassen. Auch der zuständige Landrat verlängerte die Duldung für die Frauen nicht. Der Zeitung zufolge geht es dem Landrat nun nur noch darum, die »Modalitäten einer freiwilligen Ausreise« auszuhandeln.   MST