Deutsches Haus

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Am 31. März endete der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo, der auf Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung seit dem 1. Dezember 2010 gegolten hatte. Wie aus einer Meldung der DPA hervorgeht, droht damit etwa 4 300 Flüchtlingen, unter ihnen etwa 3 500 Roma, die Abschiebung aus dem Bundesland. Nun müsse wieder im Einzelfall geprüft werden, ob von einer Abschiebung abgesehen werden könne, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Der Thüringer Flüchtlingsrat wirft den Behörden des Landes eine »Politik der Abschreckung« im Umgang mit Asylbewerbern vor. Flüchtlinge müssen nach Angaben des Vereins jahrelang in Heimen ausharren, die medizinische Versorgung ist schlecht, es gibt zu wenige Dolmetscher. Das berichtete die Ostthüringer Zeitung am 29. März. Ein Mann zeigte am 27. März auf dem Vorplatz des Berliner Ostbahnhofs mehrmals den Hitlergruß und beschimpfte vier Touristen aus der Schweiz mit antisemitischen Parolen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 35jährige festgenommen. Am Morgen des 25. März entdeckte ein Mann an einer Schule in Berlin-Lichtenberg einen mit dunkler Farbe angebrachten Schriftzug, der zur Ausweisung von Ausländern aufrief. Am selben Tag machte eine Frau ebenfalls in dem Bezirk die Polizei auf eine fremdenfeindliche Parole aufmerksam, die auf einen Bauwagen gesprüht worden war. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Das berichtete die Berliner Morgenpost. Am Abend des 25. März meldete ein Anrufer der Polizei im Berliner Bezirk Neukölln einen Aufzug von etwa 35 Personen. Diese marschierten teilweise vermummt den Buckower Damm entlang, grölten fremdenfeindliche Parolen und warfen Feuerwerkskörper unter anderem auf die Balkone umliegender Wohnhäuser. Kurze Zeit später stellten Polizeibeamte vier Personen. Es handelt sich um mutmaßliche Rechtsextremisten im Alter zwischen 22 und 28 Jahren. Wie der Tagesspiegel berichtete, war der Aufmarsch Teil der »Ausländer raus«-Kampagne der Berliner Nazi-Szene. Am 24. März beschimpften drei Jugendliche in Cottbus (Brandenburg) einen 26jährigen Iraker und einen 31jährigen Serben mit ausländerfeindlichen Parolen. Einer spielte zudem mit seinem Mobiltelefon rechtsextreme Lieder und Reden ab. An einer Haltestelle in der Stadtmitte stiegen die drei aus, sie wurden kurz darauf von der Polizei gestellt. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 24. März berichtete, verurteilte das Amtsgericht Köln einen 60jährigen Rentner wegen Beleidigung zu einer Geldbuße in Höhe von 600 Euro. Der Mann hatte Mitglieder einer aus Afrika stammenden Nachbarsfamilie wiederholt auf rassistische Weise beschimpft, unter anderem mit Sätzen wie: »Schwarzer, Affe, Neger, geh’ doch zurück in die Heimat!« Zudem hatte er den Familienvater bespuckt. Der Rentner hatte vor Gericht behauptet, er sei eigentlich das Opfer von Aggressionen. Sein Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.   MST