Deutsches Haus

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Der RBB muss einen Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 18. August entschieden und damit dem Sender recht gegeben. Der Werbefilm erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei vom RBB zu Recht abgelehnt worden, teilte das Verwaltungsgericht nach einem Eilverfahren mit. In dem Spot werde suggeriert, dass Ausländer stets kriminell seien und Gewalttaten gegen Deutsche verübten. Auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit sei keine andere Bewertung des Werbespots möglich, teilte das Gericht mit. Die NPD kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wolle. Am 15. August gab die Staatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) eine Anzeige gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer eines rechtsextremen Internet-Radios bekannt. Die Beschuldigten sollen für das »Widerstandsradio«, das von Juli 2009 bis November 2010 auf Sendung war, gearbeitet haben, teilte die Anklagebehörde mit. Das Radioprogramm habe dazu gedient, »die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, die Zustände während des Nazi-Regimes zu glorifizieren, eine fremdenfeindliche, antisemitische und gegen politisch Andersdenkende gerichtete Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren«. Bereits im April waren in einem ersten Prozess in Koblenz 18 Betreiber des rechtsextremen Radios zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Unbekannte beschmierten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in der Nacht zum 15. August ein Mahnmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma mit volksverhetzenden Parolen. Es handele sich bereits um die dritte derartige Tat innerhalb weniger Tage, berichtete das Naumburger Tageblatt. In der Woche zuvor wurden in Magdeburg bereits das Denkmal für die ehemalige Synagoge und das Mahnmal für ermordete Widerstandskämpfer beschmiert. Die Polizei »geht mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Zusammenhang der Taten aus«, teilte ein Sprecher mit. Am Abend des 12. August wurden im Berliner Bezirk Spandau zwei junge Frauen in rassistischer Weise beleidigt. Die beiden 21- und 22jährigen saßen auf einer Bank in einem Einkaufscenter, als sich ein älterer Herr mit Hund neben die Frauen setzte. Als sie sich wegsetzten, beleidigte der Mann sie in fremdenfeindlicher Weise. Es kam zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf der Mann mit seinem Gehstock der Älteren auf den Oberschenkel schlug. Als sie die Polizei alarmieren wollte, entriss der Angreifer ihr das Mobiltelefon. Nun ging auch noch der Hund auf die junge Frau zu, so dass sie diesen mit einem Fußtritt auf Abstand hielt. Dies veranlasste den Mann dazu, ein weiteres Mal zuzuschlagen. Erst als eine dem Mann offenbar bekannte Frau eingriff, erhielt die 22jährige ihr Telefon zurück. Anschließend flüchtete der Mann zusammen mit der Frau. Die 22jährige erlitt durch die Schläge leichte Verletzungen.   MM