Deutsches Haus

Am 26. Oktober verurteilte das Landgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Betreiber des rechtsextremen Internetportals Altermedia zu Haftstrafen. Der deutschsprachige Ableger von »Altermedia international« ist seit 2002 online. Der 47jährige Axel Möller wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der 30jährige Mitangeklagte Rupprecht Polenz, der vor Gericht bekundete, er sei im Sommer 2010 aus der rechten Szene ausgestiegen, erhielt zwei Jahre und drei Monate. Die beiden Administratoren des Internetportals waren wegen Volksverhetzung bereits vorbestraft. Der Prozess hatte Anfang Oktober begonnen, die Betreiber des Neonazi-Portals mussten sich wegen insgesamt 48 Straftaten vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft nannte in ihrer Anklage als Straftaten unter anderem Holocaust-Leugnung, NS-Verherrlichung, die Verunglimpfung von Opfern des NS-Regimes und den Aufruf zu rassistisch motivierten Gewalttaten. Möller und Polenz wurden wegen Volksverhetzung, Aufrufs zu Straftaten, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen verurteilt. Mit dem Urteil folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rund ein Jahr nach dem Angriff auf eine Zirkusfamilie in Milmersdorf (Brandenburg) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Bewohner des Dorfes erhoben. Wie der Direktor des Amtsgerichts Prenzlau am 25. Oktober mitteilte, werden ihnen Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung zur Last gelegt. Die zum Teil jugendlichen Täter sollen Kinder der Artisten zunächst fremdenfeindlich beschimpft und dann mit Steinen angegriffen haben. Darüber hinaus seien zahlreiche Wohnwagen beschädigt worden. Wegen des Übergriffs im September 2010 hatte die Familie unter Polizeischutz kurze Zeit später ihre Zeltstadt abgebaut und Milmersdorf verlassen. Wie die Märkische Oderzeitung am 25. Oktober berichtete, fand eine von der Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel (Brandenburg) für den selben Tag geplante Abschiebung des Chinesen Hailong C. nicht statt, weil dieser am Tag zuvor im Asylbewerberheim in Henningsdorf versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Der Chinese lebt seit mehr als zwölf Jahren in Deutschland. Unabhängig vom Suizidversuch hatte der Flüchtlingsrat Brandenburg am 24. Oktober das Vorgehen der Ausländerbehörde als absurd kritisiert. Die Behörde habe jahrelang die Auffassung vertreten, dass Hailong C. mit falschem Namen nach Deutschland eingereist sei, nun wolle sie ihn mit Reisedokumenten nach Peking abschieben, die auf diesen Namen ausgestellt seien, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats in Potsdam. Am Nachmittag des 24. Oktober informierten Passanten die Polizei, weil sie in der Nähe eines S-Bahnhofs im Berliner Bezirk Lichtenberg Schriftzüge mit antisemitischen Parolen und Hakenkreuzen entdeckt hatten. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.   MM