Deutsches Haus

In Lübeck (Schleswig-Holstein) ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaft gegen den Urheber von Videos mit rassistischen Inhalten. Das berichteten die Lübecker Nachrichten am 9. Dezember. Der Verdächtige soll über Jahre hinweg ausländerfeindliche Filme ins Internet gestellt haben. Diese zeigen nach Angaben eines Polizeisprechers Straßenszenen in Lübeck, die mit rassistischen Parolen unterlegt sind. Dazu sei ständig ein Fadenkreuz eingeblendet, das den Eindruck eines Zielfernrohres erwecke, sagte der Sprecher. Ein Bewohner der Stadt hatte drei dieser Videos mit Bildern aus Lübeck auf der Internetplattform Youtube entdeckt und die Polizei eingeschaltet. Die Ermittler prüfen, ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Verdächtige soll jahrelang mehrere Hundert solcher ausländerfeindlichen Videos ins Internet gestellt haben, die Fahrten durch Städte und Gemeinden im Süden Schleswig-Holsteins zeigen. Bei einer Debatte über Flüchtlingspolitik, die am 7. Dezember im niedersächsischen Landtag stattfand, sagte die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper zur türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat: »Am besten hätte man Sie abschieben sollen.« Wie die Welt berichtete, kassierte Pieper für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat am 6. Dezember Anklage gegen drei NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung erhoben. Der Vorwurf richtet sich gegen Matthias Faust, den NPD-Spitzenkandidaten bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai, seinen damaligen Wahlkampfleiter Jens Pühse und den NPD-Landesparteivorsitzenden Horst Görmann. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft während des Bürgerschaftswahlkampfs auf der parteieigenen Homepage das ausländerfeindliche Online-Computerspiel »Faust räumt auf« zur Verfügung gestellt haben. Dort wurden Migranten beispielsweise als »kriminell« oder »sozialschmarotzend« bezeichnet, so die Staatsanwaltschaft. Das Online-Spiel ließ seine Nutzer zu Avataren des NPD-Politikers Faust werden. Ziel war es, möglichst viele als Ausländer markierte Figuren in Züge »nach Hause« zu setzen, wie die Spielanleitung erläuterte. Das Amtsgericht Bremerhaven wird entscheiden, ob eine Hauptverhandlung eröffnet wird und es zu einem Gerichtsprozess kommt. In der Nacht zum 4. Dezember verprügelten auf dem Weihnachtsmarkt in Deggendorf (Bayern) zwei Männer einen türkischstämmigen Jugendlichen. Zunächst beleidigten die beiden Männer den 15jährigen in rassistischer Weise, anschließend attackierten sie ihn mit einem Kopfstoß und einem Faustschlag. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, sind die 23 bzw. 25 Jahre alten mutmaßlichen Täter der Polizei wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung bekannt. Die beiden Tatverdächtigen sollen bei dem Angriff auch Nazi-Parolen skandiert ­haben.   MM