Die untote Partei

Ende März kamen zu den über drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland sieben weitere hinzu. Schlagzeilen machten diese sieben, weil es sich um Angestellte der NPD in deren Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Köpenick handelte. Der Grund für das Ende des Beschäftigungsverhältnisses ist nicht inhaltlicher, sondern finanzieller Natur: Die Partei ist klamm. Da die Truppe unter dem Vorsitz von Holger Apfel keinen Finanzierungsplan vorlegen konnte, stellte die Bundestagsverwaltung bereits im Februar bis auf weiteres alle Zahlungen an die Partei ein. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht die NPD im Dezember wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. In einer jahrelangen Finanzposse, bei der mehrere Schatzmeister ihr Talent in kreativer Buchführung bewiesen, hatten Funktionäre zu verschiedenen fragwürdige Tricks wie fingierten Spendenquittungen oder der Behauptung gegriffen, der gesamte Rechenschaftsbericht sei ungültig und die Strafe somit hinfällig, da die Seiten nicht getackert worden seien. Die Parteileitung gibt sich allerdings optimistisch und rechnet damit, dass die Mittel bald wieder zur Verfügung stehen und die Entlassenen wieder eingestellt werden können. Gemäß dem Parteiengesetz steht der NPD insgesamt ein Betrag von etwas über 300 000 Euro im Quartal zu. Er setzt sich zusammen aus den Geldern der Wahlkampfkostenrückerstattung und einem Bonus, der für Mitgliedsbeiträge und Spenden bis zu einem Betrag von 3 300 Euro gezahlt wird. Für jede Stimme stehen den Parteien 85 Cent zu, sofern sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 beziehungsweise bei Landtagswahlen ein Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Ab vier Millionen Stimmen sind es immerhin noch 70 Cent für jedes Kreuzchen. Außerdem erhalten sie für jeden Euro, der ihnen gespendet oder über die Mitglieder eingenommen wird, weitere 38 Cent. Die Beträge werden alle drei Monate vom Bundestag ausgezahlt. Diese staatlichen Gelder sind für die NPD so wichtig wie für keine andere Partei: Sie machten zuletzt etwa 40 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Im Zuge dieser erheblichen finanziellen Schwierigkeiten setzen nun zwei alte Parteirivalen ihre Fehde öffentlich fort. Zuerst meldete sich Udo Voigt, der Vorgänger des derzeitigen Parteivorsitzenden Holger Apfel, nach etwa zwei Jahren Pause wieder öffentlich zurück. Er warf seinem Nachfolger »Führungs- und Konzeptlosigkeit« vor, ein Seitenhieb auf die von Apfel proklamierte Strategie der »seriösen Radikalität«. Apfel beantwortete den öffentlichen Angriff und nannte Voigts Vorwürfe »bedauerlich und geschmacklos«. Zudem fügte er an, dass auch unter seinem Vorgänger mehrfach Mitarbeiter entlassen worden seien. Dass auch noch der für das erste Aprilwochenende angekündigte Bundesparteitag der NPD im Landkreis Coburg abgesagt werden musste, weil das Landratsamt die Zufahrtsstraße zum Veranstaltungsort mit einer Baustelle versperren ließ, passt gut in das desolate Bild, das die Partei abgibt. »Lohnt da noch der große Aufwand eines Verbotsverfahrens?« fragte die Mitteldeutsche Zeitung deshalb rhetorisch. Auch die Berliner Zeitung und andere Medien sehen die NPD bereits in Chaos und Ruin versinken. Besonders Politiker der Union und der FDP tun sich derzeit damit hervor, angesichts der erbärmlichen finanziellen Situation der NPD deren Ende zu prophezeien. »Die NPD ist eine sterbende Partei«, behauptete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte nach der Entlassung der Parteimitarbeiter: »Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD.« Und mit dem nahenden Ende der Partei werde auch das Verbotsverfahren überflüssig, so lautet sinngemäß nicht nur die Schlussfolgerung der Mitteldeutschen Zeitung, sondern auch von Politikern der Koalitionsparteien. Diese Lösung wäre selbstverständlich ungemein bequem, unterstützten die Unionsparteien ein Verbotsverfahren in der Vergangenheit doch nur halbherzig, während die FDP den Verbotsantrag der Bundesregierung verhinderte. Ganz so schnell dürfte das Ende der NPD jedoch nicht kommen. Hajo Funke, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Antisemitismus und Rechtsextremismus, ist jedenfalls sehr skeptisch: »Eine so ideologisierte Überzeugungstäterpartei ist nicht von etwas mehr oder weniger Geld vom Staat abhängig. Selbstverständlich schwächt das die Partei und führt zu Konflikten, aber das heißt noch lange nicht, dass die politische Aktivität deshalb aufgegeben wird.« Auch Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin kann sich den optimistischen Prognosen nicht anschließen. Er gibt zu bedenken: »Sollten die Quartalszahlungen an die NPD tatsächlich dauerhaft ausbleiben, schwächt das die Partei natürlich. Dadurch wird allerdings weder die juristische noch die politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihrer Ideologie überflüssig.« Und zu berücksichtigen ist: Bisher kam es selten vor, dass die NPD einmal keine Finanzschwierigkeiten hatte. Bereits 2009 verzeichnete sie einen Verlust von beinahe zwei Millionen Euro. Überlebt hat die Partei eine drohende Pleite jedoch immer. Im Zweifel müssen die knapp 6 000 Mitglieder ehrenamtlich arbeiten oder höhere Beiträge zahlen. Darüber hinaus besitzt die NPD diverse Immobilien und ihr gehört der »Deutsche Stimme Verlag«, in dem nicht nur das Parteiorgan Deutsche Stimme erscheint, sondern der auch vom Bierhumpen mit dem Aufdruck des Emblems des »Deutschen Afrikakorps« bis zum Holzbausatz »Focke-Wulf FW 190« allerlei Artikel für die Klientel vertreibt. Zudem könnte bereits die kommende Bundestagswahl im September wieder neues Geld in die leeren Kassen der rechts­extremen Partei bringen, sofern sie mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen erhält. Es sei denn, der NPD gelingt das Unwahrscheinliche, aber Wünschenswerte: die Selbstabschaffung durch Bankrott.