Über den neuen konservativen Präsidenten Paraguays

Präsident mit Geld und Schuhen

Nach einer nur vierjährigen Unterbrechung wird in Paraguay ab August wieder die konservative Colorado-Partei regieren. Dem neuen Präsidenten werden Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt.

Die Colorados sind wieder da, wo sie nach eigenem Selbstverständnis hingehören: Horacio Cartes wird im August in den López-Palast ziehen, den Präsidentensitz am Ufer des Rio Paraguay in Asunción. Der Kandidat der konservativen Colorado-Partei »Asociación Nacional Republicana« (ANR) ist am 21. April mit über 45 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Paraguays gewählt worden. Dass in den parteiinternen Wahlen im vergangenen Dezember Cartes zum Kandidaten der ANR gewählt wurde, überraschte. Der Unternehmer war der Traditionspartei erst kurz zuvor beigetreten, nach eigenen Angaben hat er bei den diesjährigen Wahlen zum ersten Mal überhaupt seine Stimme abgegeben. Dennoch brachte er es zustande, dass nahezu alle Gruppen der heterogenen Colorado-Partei seine Kandidatur unterstützten.

Cartes hat etwas, das vielen Parteikadern fehlt: sehr viel Geld. Seit 1947 wurde Paraguay von Präsidenten der Colorados regiert, von 1954 bis 1989 allein vom Diktator Alfredo Stroessner. Bis 2008, als der ehemalige Bischof Fernando Lugo als Kandidat der Linken die Präsidentschaftswahlen gewann, konnte sich die ANR auf die Unterstützung des Staatsapparats verlassen. Sie verteilte Arbeitsplätze in der Staatsverwaltung und sicherte sich so Unterstützung durch ein ausgedehntes Klientelsystem. Bei diesen Wahlen musste jedoch auf andere Mittel zurückgegriffen werden, um die Macht der Colorado-Partei zu sichern. In dieser Situation kam Cartes gerade recht. Als Großgrundbesitzer hatte er schon manche Wahlkampagne finanziert, um später staatliche Vergünstigungen zu bekommen. Sein Vermögen hatte er vor allem im Tabakhandel gemacht, aber ihm gehören auch Getränkeunternehmen, Sportvereine und etliche Großfarmen. Doch gibt es Zweifel, dass bei seinen Geschäften immer alles mit rechten Dingen zuging. In einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument heißt es, Agenten der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA hätten Cartes als Kopf eines Netzwerks ausgemacht, das Geld aus dem Drogenschmuggel zwischen Paraguay, Argentinien und Brasilien wasche.

Diese Anschuldigungen gegen Cartes haben dem Kandidaten der Liberalen (PLRA), Efraín Alegre, wenig genutzt, er erlangte nur knapp 37 Prozent der Stimmen. Seit der heftig umstrittenen Absetzung von Lugo im vergangenen Jahr (Jungle World 27/2012), regierte der PLRA, der traditionelle Gegenspieler der Colorados, mit Federico Franco als Präsidenten. Der Legislative kommt in Paraguay besondere Bedeutung zu. Lugo fehlte im vergangenen Jahr eine eigene Mehrheit im Parlament, wodurch er von den Liberalen abhängig war. Derartige Probleme wird Cartes nicht haben, die ANR hat die absolute Mehrheit in beiden Kammern.
Die Colorados wurden auch gewählt, weil sie sich, im Gegensatz zum PLRA, sehr volksnah geben. In ihren öffentlichen Äußerungen spielen die pynandí (Guaraní für »die Barfüßigen«), gemeint ist die arme, vor allem ländliche Bevölkerungsmehrheit, eine große Rolle. »Real werden die Colorados aber nicht für die sogenannten pynandí regieren«, sagte die Politikwissenschaftlerin Magui López, die sich seit Jahren mit Paraguay beschäftigt, der Jungle World. Im Parteiprogramm der ANR steht zwar, dass eine Landreform durchgeführt werden soll. »Tatsächlich haben sie in den letzten Jahrzehnten eine umgekehrte Agrarreform gemacht«, so López. Insbesondere unter Stroessner wurde Staatsland an politische Freunde der Colorados verteilt.
Konflikte um Land sind in Paraguay das größte Problem. Lugo wurde vor allem deshalb abgesetzt, weil es bei einer Landbesetzung durch Kleinbauern in der Nähe von Curuguaty zu einem Massaker mit mindestens 17 Toten gekommen war. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von den Colorados, die Gewalt auf dem Land einzudämmen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die extreme Ungleichheit im Landbesitz reduziert wird. Dass sich Cartes wirklich für die Belange der pynandí einsetzt, bleibt unwahrscheinlich.