Demokratie wird teuer

In Deutschland geht nichts ohne Werte. Einfach nur viel Geld verdienen wäre einer Kulturnation ja auch unwürdig. »Unsere Werte und unsere Sicht auf die Welt sind sich trotz einiger Unterschiede viel näher als die anderer Handelspartner«, meint Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, über die USA und die EU. Die Transatlatischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sei »auch die Chance zu beweisen, dass die trans­atlantische Partnerschaft tatsächlich auf der Gemeinsamkeit von Werten beruht, die nicht nur auf den militärischen Schlachtfeldern dieser Tage, sondern auch im Alltag des Arbeitens, Produzierens und Handelns besteht«, kommentiert Stephan Detjen im Deutschlandfunk.
Der Handel gilt ihm als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Auch andere Befürworter der TTIP bemühen gerne eine martialische Rhetorik und geißeln die »hasenfüßigen Deutschen« (Florian Eder in der Welt) – Feigheit vor dem Markt wollen die Drill Sergeants des Markextremismus nicht dulden. Um welche Werte es geht, verraten sie allerdings nicht. Denkbar wäre es ja, Handelserleichterungen an die Einhaltung demokratischer Standards zu binden. Doch eine solche Forderung ist ebenso wenig zu vernehmen wie die nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit oder einer Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen. Überdies wird unverdrossen auch mit Diktaturen über Freihandelsabkommen verhandelt.
Ein wesentlicher Bestandteil solcher Abkommen sind Standards. So würden chinesische und deutsche Unternehmen gerne Normen für Hybrid- und Elektroautos vereinbaren. Gelingt ihnen das, können sie einen Wettbewerbsvorteil erlangen, wenn andere Produzenten sich gezwungen sehen, diesen Standard zu übernehmen und ihr Herstellungsverfahren zu ändern. Solche Normen sind grundsätzlich sinnvoll, eben deshalb sollten sie nicht von den Interessen einiger Unternehmer und den Machtverhältnissen in der internationalen Politik abhängig sein. Zu untersuchen wäre beispielsweise im Fall von Elekroautos, welche Technologie am umweltverträglichsten und am einfachsten zu bedienen ist. Es setzt sich ja nicht die beste Lösung durch, und entscheidend ist auch nicht »der Markt«, sondern die internationale Machtpolitik, die Normen setzt und über das Patentrecht verhindert, dass Alternativprodukte angeboten werden.

Die Handelspolitik ist daher tatsächlich die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Kontrolle über Normen und Produktionsverfahren ist ein Herrschaftsinstrument, das Gerede vom Freihandel daher Propaganda. Der Handel wird nicht dereguliert, er wird anders reguliert und der Staat soll eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung von Standards und Patenten im Kampf gegen die Konkurrenz spielen.
Die Befürworter der TTIP bestreiten das gar nicht, ihnen gilt das Abkommen als Mittel der Selbstbehauptung der EU und der USA gegen die aufstrebenden Mächte. Ginge es tatsächlich um die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats, die ja universal sind, müsste mit nichtwestlichen Demokratien wie Brasilien und Ghana darüber verhandelt werden, welche minimalen Standards im Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz gelten sollen. Stattdessen soll ein Verfahren eingeführt werden, das es den Unternehmen erlaubt, sich über Demokratie und Rechtsstaat hinwegzusetzen.
Die viel diskutierten »Schiedsgerichtsverfahren«, bei denen Unternehmensanwälte in geheimer Sitzung über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden, erläutern Richard Happ und Jan Asmus Bischoff von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die derzeit Vattenfall bei einer Entschädigungsklage wegen des deutschen Atomausstiegs vertritt, in der Propagandaschrift »Hilfe, ich werde enteignet«, die Germany Trade and Invest, eine staatliche GmbH, 2011 veröffentlicht hat. Sie bemühen den Begriff der »schleichenden« oder »indirekten« Enteignung. Grund zur Klage sind »Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen« etwa durch neue Steuern oder Umweltgesetze, der Staat darf aber auch nicht »widersprüchlich handeln und so Erwartungen des Investors enttäuschen«.
»Nationales Recht ist unerheblich«, betonen die Autoren. Alle drei Gewalten könnten sich schuldig machen: »Sowohl der Erlass neuer Gesetze durch das Parlament als auch die Anwendung bestehender Gesetze durch die Behörden oder die Entscheidung eines bestimmten Falls durch die Gerichte können gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen.« Deutlicher lässt sich kaum sagen, dass die »berechtigten Erwartungen« des Investors wichtiger sind als Demokratie und Rechtsstaat. Happ und Bischoff formulieren es so: »Unter dem ›Schatten‹ eines drohenden Schiedsverfahrens begegnen sich Investor und Staat eher als Gleichrangige.«
Dass der einzelne Investor als dem Staat, der ja in seiner bürgerlichen Form als ideeller Gesamtkapitalist agieren soll, gleichrangig behandelt werden soll, ist eine relative neue Forderung. Inves­titionsschutzabkommen und Schiedsgerichte gibt es seit Jahrzehnten, doch beschränkten sich die wenigen Klagen zunächst auf tatsächliche Enteignungen. Das änderte sich in den neunziger Jahren, und zwar weniger, weil in dieser Zeit Unternehmensanwälte ein paar neue Tricks erfunden haben, als wegen der Änderung des globalen Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit.
Musste die Bourgeoisie sich zuvor damit zufriedengeben, dass der Staat die Rahmenbedingungen für die Kapitalverwertung sichert, galt es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Niedergang gewerkschaftlicher Gegenmacht als dessen vornehmste Aufgabe, ohne Rücksicht auf andere Interessen der Profitmaximierung zu dienen. Nunmehr soll er den aus Unternehmersicht angemessenen Profit garantieren. Auch das ist keine Deregulierung, vielmehr wird sogar einzelnen Kapitalisten gestattet, die Gesetzgebung zu bestimmen. Denn allzu viele Milliardenentschädigungen kann sich keine Regierung leisten, bereits der von Happ und Bischoff beschworene »Schatten« des Verfahrens wird Wirkung zeigen.

Die Widersprüche sind eigentlich offensichtlich. Ein Gesetz, das einer Kapitalfraktion nutzt, schadet einer anderen. Würde die Bundesregierung unter dem Druck von Vattenfall erneut die Energiegesetze ändern, müsste sie mit Klagen der Solarbranche rechnen. Die Deutsche Bank und die französische Bank BNP haben die spanische Regierung bereits verklagt, weil diese die Einspeisevergütung für ein Solarkraftwerk gekürzt hat, das zu 90 Prozent ihren Investmentfonds gehört. Der »grüne Kapitalismus« erfordert nun einmal eine Umverteilung von Subventionen und Privilegien, bei der es auch Verlierer gibt. Ähnliches gilt für die Weiterentwicklung anderer Branchen von der Landwirtschaft bis zur IT-Industrie.
Wäre schon im 19. Jahrhundert eine TTIP vereinbart worden, hätte die Kerzenindustrie wahrscheinlich gegen die Gesetze zur Verlegung von Stromleitungen geklagt. Der »Investorenschutz« behindert die vielbeschworene Innovation. Einzelne Erfindungen können unter bestehenden Bedingungen profitabel vermarktet werden, ein neuer Akkumulationzyklus aber erfordert staat­liche Eingriffe wie den Aufbau der benötigten Infrastruktur. Nicht zuletzt deshalb war die Bourgeoisie 200 Jahre lang recht zufrieden mit dem Staat als ideellen Gesamtkapitalisten. Viele Kapitalisten sind es immer noch. Widerstand gibt es ja nicht nur aus den Reihen der Linken, auch die bolschewistischer Umtriebe unverdächtige US-amerikanische Tea-Party-Bewegung protestiert gegen die TTIP. Die Argumente sind nationalistisch, komplementär zum Antiamerikanismus staatstragender europäischer Linker spricht man vom Ausverkauf von US-Interessen an die EU.
Ohne ideologischen Überschwang kritisiert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die TTIP, da sie Großkonzerne begünstige und die staatliche Justiz aushebele. Dass ausländische, nicht aber inländische Investoren gegen demokratische Mehrheitsentscheidungen klagen können, ist für letztere ein Wettbewerbsnachteil. Großkonzerne können ihre jeweiligen ausländischen Filialen beauftragen, der kanadische Bergbaukonzern Lone Pine hat bereits seine US-Niederlassung Kanada verklagen lassen. Doch unter einer Million Dollar läuft vor einem Schiedsgericht gar nichts, die Verfahrenskosten können auch 20 Millionen Dollar und mehr betragen – zu viel für viele Betriebe.
Dass die großen Banken und Konzerne privilegiert werden, liegt wohl nicht nur an deren größeren Einfluss auf die Regierungen. Bereits der Zusammenbruch eines einzigen global player könnte eine neue Krise auslösen, offenbar gelten staatliche Profitgarantien nunmehr als einziges Mittel, die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Die TTIP ist ein Werk der Verzweiflung, ein hilfloser Versuch, wieder nennenswertes Wachstum zu generieren, indem man die Politik, die zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, in noch extremerer Form weiterführt.

Deshalb ist das Gerede über den Erhalt hoher Schutzstandards propagandistisches Geschwätz. Wenn USA und EU sich auf die jeweils höchsten Standards im Arbeitsrecht, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz einigen, steigen die Produktionskosten auf beiden Kontinenten und das ist nicht der Sinn der Sache. Der Handel soll ja dadurch gefördert werden, dass die Preise sinken. Da sich die Antibiotika- und Chlordioxidrückstände nicht herausschmecken lassen, wird man keinen Unterschied zwischen einem Hähnchen aus Louisiana und einem aus Niedersachsen finden. Der Geflügelzüchter auf dem anderen Kontinent muss daher seine Produktionskosten so weit senken, dass er den an Ort und Stelle produzierenden Konkurrenten trotz der weiten Reise des toten Federviehs unterbieten kann. Er muss also eine noch effizientere Methode der Massentierhaltung finden und die Lohnkosten drücken. Der ortsnah produzierende Konkurrent wird dann nachziehen. Ist er damit erfolgreich, muss der Geflügelzüchter auf dem anderen Kontinent erneut seine Produktionskosten senken.
Die Marktextremisten nennen das Wettbewerb, ein Propagandabegriff, der Chancengleichheit auf dem Spielfeld des Kapitalismus und sportliche Fairness suggeriert, aber schon deshalb irreführend ist, weil Sportler freiwillig ins Rennen gehen, Hähnchen und Lohnabhängige hingegen nicht. Überdies senkt der verstärkte Zwang, immer billiger zu produzieren, die Nachfrage auf globaler Ebene. Denn was für einzelne Betriebe gilt, trifft auch auf die Staaten zu. USA und EU konkurrieren auch nach dem Abschluss der TTIP weiter auf dem Weltmarkt. In China geraten die Unternehmen, die oft bereits höhere Löhne zahlen als Firmen in manchen osteuropäischen Ländern, durch die neuen Regeln unter Druck. Mit der TTIP werden EU und USA also Standards setzen, aber sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht die falschen.