Eine Kritik an Linken, die den Klimawandel mit »Ökoleninismus« aufhalten wollen

Ökologisch, aber nicht autoritär

Disko Von Simon Sutterlütti

Manche Linke raten zu einem »Ökoleninismus«, um eine ökologische Katastrophe zu verhindern. Antiautoritäre Kommunistinnen und Kommunisten sollten solchen Bestrebungen entgegentreten.

diskoWie hält es die neue Klimabewegung mit dem ­Untergang? In der »Jungle World« (47/2020) beschäftigte sich Christian Schmidt mit Fried­rich Engels’ »Dialektik der Natur«, Bern­­hard Schmid untersuchte die theoreti­­schen Grundlagen der französischen »Kollapsologen«. Klaus Vondung ordnete im Interview die Apokalypse als Deutungsmittel mo­derner Krisendebatten ein. Peter Bierl diagnostizierte wachsendes Interesse am ­Marxismus in der Umweltbewegung. Die Gruppe Nevermore vertrat in der »Jungle World« (Wider das Spektakel des Untergangs) die These, die Angst vor der Apokalypse sei zum Kitt für Herrschaft und Ausbeutung geworden.

In dem im Sommer des vergangenen Jahres von der Taz veröffentlichten Youtube-Video »Klima vs. Kapitalismus – Brauchen wir einen Systemwandel?« sagt Ruth Krohn von der Leipziger Gruppe »Konzeptwerk neue Ökonomie« etwas, das in den vergangenen Monaten in ähnlicher Form häufig zu hören war: »Wenn wir für den Systemwandel unendlich viel Zeit hätten, dann würde ich sagen: Der Systemwandel muss von unten passieren, es muss ein emanzipatorischer Prozess sein. Die Zeit haben wir leider nicht.« Die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann folgert daraus konsequent, dies erfordere, »dass der Staat diesen Umstieg plant. Und zwar in jedem einzelnen Schritt.« Das ging schnell: Aus dem Zeitdruck des Klimawandels und der Sorge, dass er unabwendbar werden könnte, wird eine Absage an Emanzipation und der Ruf nach dem starken Staat. Die Rede von der Klimaapokalypse trägt dazu bei, indem sie Angst verstärkt und eine Linke, die trotz der Niederlagen des 20. Jahrhunderts kaum versuchte, den Kommunismus genauer zu bestimmen, für autoritäre Vorstellungen empfänglich macht. Hier heißt es nicht mehr Sozialismus oder Barbarei, sondern staatlicher Sozialismus oder Barbarei – und mit jeder neuen Beschwörung der Apokalypse verliert der staatliche Sozialismus etwas von seinem historischen Grauen. Allein sind Krohn und Herrmann mit ihrer Forderung in der Linken nicht.

Die Rede von der Klimaapokalypse verstärkt Angst und macht die Linke empfänglich für autoritäre Vorstellungen.

Ökoleninistinnen und -leninisten wie Jodi Dean und Andreas Malm sowie andere autoritäre Sozialistinnen und Sozialisten sehen den Staat als ready-­made apparatus (gebrauchsfertigen Apparat, Dean), der nur noch erobert werden müsse, um eine ökosozialistische Produktion top-down und zentralisiert einzurichten. Malm verweist freudig auf den Kriegskommunismus; der Begriff bezeichnet die Wirtschaftspolitik der Bolschewiki bis kurz vor dem Ende des Bürgerkriegs. Ein acid taste hafte der Idee Malm zufolge zwar an, aber der »populäre Widerstand«, der den Öko­staatssozialismus hervorbringen soll, werde das Entstehen eines autoritären Staats verhindern – dass demokratisches Aufbegehren zu demokratischer Planung führt, hat die russischen Revolution ja bekanntermaßen überzeugend gezeigt.

Was in Peter Bierls Artikel zu marxistischen und ökosozialistischen Konzepten gegen die drohende Klimakatastrophe kaum thematisiert wird, ist das Verhältnis zur (Lohn-)Arbeit als zentralem Unterscheidungskriterium zwischen verschiedenen ökosozialistischen und ökokommunistischen Reproduktions- beziehungsweise Produktionsweisen. Hier liegt jedoch ein bedeutender Unterschied zwischen sozialistischen Übergangsgesellschaften und Kommunismus. Exemplarisch lässt sich das an Artikel 12 der sowjetischen Verfassung von 1936 zeigen, die das sogenannte sozialistische Leistungsprinzip festschrieb: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. (…) Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.« Im Kommunismus hingegen soll die Verknüpfung von Existenz und Arbeitsleistung endlich gekappt werden, hier gilt dann endlich: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen« (Marx). Dieses Ziel unterscheidet die kommunistische Utopie, die der Ingenieur Stefan Meretz und ich vertreten, von Malms Entwurf, aber auch von den Vorstellungen des Geographen Christian Zeller und des Theologen Bruno Kern, und es ist zentral für die Frage von Ökologie und Demokratie.

Die meisten sogenannten postkapitalistischen Utopien verbleiben im Kon­tinuum der Gegenüberstellung von freier Markwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft. Die einen wollen etwas keynesianische, ökosoziale Regulierung und einen starken öffentlichen Sektor, die anderen wollen Genossenschaften und Marktsozialismus, wieder andere gleich Computersozialismus. Zusammengehalten werden all diese Vorstellungen vom Arbeitszwang, und dieser prägt auch ihren Charakter: Egal ob Güter diesen Konzepten zufolge für einen Markt mit »freier« Preisbildung oder nach staatlichen Planvorgaben hergestellt werden sollen, sie sollen jedenfalls für den Verkauf produziert werden; erst indem die Produzentinnen und Produzenten sie kaufen, erhalten sie Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum. Als Waren enthalten die Güter weiterhin Gebrauchswert und Tauschwert, sind Produkt konkreter und abstrakter Arbeit. Aufgrund dieser Strukturähnlichkeit mit kapitalistischen Ökonomien kann es auch nicht verwundern, dass staatssozialistische Betriebe versuchten, ihre Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten, Kosten zu externalisieren oder die Planbehörde übers Ohr zu hauen – auch sie hechelten letztlich dem Tauschwert hinterher, wie Johanna Stahlmann 1990 mit ihrem Artikel »Quadratur des Kreises« in der Zeitschrift Krisis argumentierte. Während die fehlende in­nere Konkurrenz im Staatssozialismus diese Dynamik etwas entschärfte oder zumindest ins Politische verlagerte, wurde sie durch die globale Konkurrenz verschärft.

So legt die fortbestehende Vergesellschaftung über Arbeit Produzentinnen und Produzenten nahe, bei staatlichen Vorgaben greenwashing zu betreiben, Kosten zu externalisieren und die Umwelt als auszubeutende Ressource zu behandeln – im Marktsozialismus sowieso, aber auch im Staatssozialismus. Der ökologische Staat mag daraufhin seine ökologischen Verordnungen hochfahren und seine bürokratischen Maulwürfe immer tiefer in die Produktion schicken, aber er verbleibt im Krieg gegen jene ökonomische Ordnung, die er selber aufrechterhält. Damit schneidet er sich mit ökologischer Politik ins eigene Fleisch, beruht seine Handlungsfähigkeit doch gerade auf Steuereinnahmen und Produktion dieser Wirtschaft. So mag selbst dem ökologischen Staat oder zumindest einigen seiner Institutionen green­washing attraktiv erscheinen.

Ein zusätzliches Problem ist, dass eine Bevöl­kerung den Zwang zur Lohnarbeit und deren tagtägliche Zumutungen der Ausbeutung mit Konsum kompensiert und das auch soll, schließlich muss der Tauschwert sich durch Verkauf realisieren, hierdurch verschärft sich die Spannung zwischen Ökologie und Demokratie.

Moderne Vertreterinnen und Vertreter einer Übergangsgesellschaft wollen sowohl diese Schwierigkeiten als auch die historischen Probleme durch Demokratisierung aus der Welt schaffen. Aber es bedarf schon einiges an geschichtlicher Blauäugigkeit, um es als Zufall zu betrachten, dass alle staats­sozialistischen Systeme autoritär waren. Ein Zufall, der schon von vielen durch die enorme Macht und Gewalt des Planstaats erklärt wurde, der die Wirtschaft nicht nur von außen lenkte, regulierte und Mehrwert abschöpfte, sondern sie sich auch unterwarf. Ein Staat solcher Machtfülle hat es viel einfacher, autoritär die Bedürfnisse und Wünsche der eigenen Bevölkerung zu ignorieren. Auch wenn der ökologische Staat auf demokratischem Wege eingerichtet würde, kann er schleichend oder per Putsch ein autoritärer Staat werden und dabei sogar recht einfach auf seinen grünen Anstrich verzichten, ist dieser ihm doch ohnehin nur äußerlich.

Im 19. Jahrhundert galt die Übergangsgesellschaft als notwendig für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, technisch hat dies der Kapitalismus schon getan. Eine arbeitsbasierte Übergangsgesellschaft war nicht in der Lage und wird es nicht sein, Subjekte und Reproduktions- beziehungsweise Produktionsmethoden zu entwickeln, die die Arbeit aufheben. Weshalb also noch an einer Übergangsgesellschaft festhalten? Für den Kommunismus stellen sich noch viele Fragen: Wie sollen unbeliebte Aufgaben organisiert werden? Wer verteilt die Güter? Wie koordinieren sich bald acht Milliarden Menschen jenseits von Markt und staatlicher Kontrolle? Kommunistinnen und Kommunisten täten gut daran, sich dieser Fragen einmal ernsthaft anzunehmen, denn es gilt zu zeigen, wie sich unsere Vorstellungen von der Vergangenheit des autoritären Sozialismus unterscheiden. Eine breite Debatte über mögliche zukünftige Gesellschaften kann dabei helfen, »Autorität abzu­bauen, indem sie das Gespräch pluralisiert, öffnet, transparent macht«, wie die Autorin Bini Adamczak kürzlich bei dem Utopiekongress »Zukunft für Alle« sagte.

Antiautoritäre Sozialistinnen und Kommunisten sollten leninistischen und autoritären Bestrebungen klar entgegentreten, auch den ökologischen.