Die ukrainische Rechtsextremistin Olena Semenyaka verliert ihr Stipendium

Kein Stipendium für die »First Lady«

Das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen hat einer bekannten ukrainischen Rechtsextremen ein Stipendium verliehen – und nach öffentlicher Kritik wieder aberkannt. Der Vorfall wirft auch Fragen zur akademischen Einschätzung des ukrainischen Rechtsextremismus auf.

Olena Semenyaka war bereits in Wien, als sie von der Aberkennung ihres Stipendiums erfuhr. Sechs Monate sollte sie am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) an ihrem Forschungsprojekt über Jan Patočkas Ernst Jünger-Rezeption arbeiten und dafür monatlich eine Summe von 1 800 Euro erhalten. Doch nachdem ihre Teilnahme an einem Fellowship-Programm für ukrainische Nachwuchsforscher öffentlich geworden war, hagelte es Kritik. Semenyaka ist Funktionärin der ukrainischen Partei »Nationalkorps«. Googelt man ihren Namen, findet man Fotos von ihr mit Hakenkreuz und Hitlergruß.

Das IWM distanzierte sich sofort und erkannte das Stipendium ab. Doch offen blieb, wie es überhaupt zu der Vergabe kommen konnte. Die Direktorin des Instituts, Shalini Randeria, sagte der Zeit, für die vier Ukraine-Experten in der Jury sei weder aus dem Lebenslauf noch aus zwei Empfehlungsschreiben ersichtlich gewesen, dass Semenyaka Rechtsextremistin sei. Eine Spreche­rin des IWM sagte der Jungle World, dass man jetzt an einem »Kriterienkatalog« arbeite, um mit solchen Fällen besser umzugehen.

 Semenyakas akademisches wie politisches Interesse gilt dem als »Konservative Revolution« bekannten faschistischen Denken der deutschen Zwischenkriegszeit.

»Aber wie kann dann bitte so was sein?« fragte sich die Osteuropa-Korrespondentin der Zeit, Alice Bota, auf Twitter. Eine solche Juryentscheidung sei nicht nachvollziehbar, wenn man sich mit Ukraine befasse, kenne man Semenyaka. Zumindest ist sie keine Randfigur: Sie war Pressesprecherin beim »Rechten Sektor«, einem Zusammenschluss von ultranationalistischen und rechtsextremen Gruppen, die eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen auf dem Maidan-Platz 2014 spielte, und stieg später zum öffentlichen Gesicht der faschistischen Asow-Bewegung auf. Als internationale Sekretärin der aus Asow-Strukturen hervorgegangenen Partei »Nationalkorps« ist sie für die Vernetzung in ganz Europa zuständig, in Deutschland vor allem mit der Nazipartei »Der III. Weg«, den »Jungen Nationalisten« der NPD, und der Identitären Bewegung, wie unter anderem das Antifa-Infoblatt berichtete. Der französische Rechtsextremismusforscher Adrien Nonjon bezeichnete sie als »First Lady des ukrainischen Nationalismus«.

Das Regiment Asow, hervorgegangen aus einem 2014 gegründeten paramilitärischen Freiwilligenbataillon, das gegen prorussische Separatisten kämpft, baut in der Ukraine systematisch Strukturen einer faschistischen Bewegung auf. Die ukrainische Hauptstadt Kiew soll, wenn es nach dem Regiment geht, zum Zentrum auch des internationalen Rechtsextremismus werden. Dabei spielen auch Musik und Kampfsport eine Rolle: Semenyaka war an der ­Organisation von Mixed-Martial-Arts-Turnieren und nationalsozialistischen Black-Metal-Konzerten wie dem »Asgardsrei-Fest« beteiligt. Videos zeigen sie bei Konferenzen mit dem wegen Mordes verurteilten deutschen Neonazi Hendrik Möbus und dem weißen Ethnonationalisten Greg Johnson.

Semenyakas akademisches wie politisches Interesse gilt dem als »Konservative Revolution« bekannten faschistischen Denken der deutschen Zwischenkriegszeit. 2018 war sie als Rednerin bei einer Tagung des Dresdner Verlags Jungeuropa eingeladen. Der von dem Neurechten Philip Stein geführte Kleinstverlag veröffentlichte im vergangenen Jahr mit »Natiokratie« von Mykola Sziborskyj einen Klassiker des ukrainischen Ultranationalismus, das darin enthaltene Vorwort stammt von dem Asow-Mitglied Mykola Krawtschenko. Dem Online-Portal Belltower News zufolge war Semenyaka als Rednerin bei einer rechtsextremen Konferenz in Stockholm 2019 angekündigt, bei der unter anderem der neurechte Wiener Autor und Verleger Martin »Lichtmesz« Semlitsch und der Rassenideologe Jared Taylor auftraten.

Ausgerechnet drei Experten für ukrainischen Rechtsextremismus – Adrien Nonjon, Vyacheslav Likhachev und Anton Schechowzow – verteidigten die Stipendienvergabe an Semenyaka. Besonders Schechowzow tat sich hervor, der deutschen Medien ein gefragter Gesprächspartner ist und selbst mehrere Jahre Stipendiat des IWM war: Es sei nicht das erste Mal, dass eine liberale Institution den Erpressern der »Cancel Culture« nachgebe; der »Mob« habe gesiegt, schrieb er auf Twitter. Dem Magazin Cicero sagte Schechowzow, er sei der festen Überzeugung, dass der Zugang zu Wissen und akademischen Studien die liberale Kultur selbst unter den Illiberalen fördere. Außerdem sei es falsch, Rechtsextreme »für immer von unserer Gesellschaft« auszuschließen, auch sie sollten »einen Ausweg haben«. Semenyaka hatte sich anschließend in einem Blog-Beitrag positiv auf Schechowzows Einschätzung bezogen.

Die Asow-Bewegung kann überwiegend frei agieren, doch zuletzt ist der internationale Druck auf die ukrainischen Institutionen gestiegen. 2019 veröffentlichte das Investigativportal Bellingcat eine Untersuchung über die »Wotanjugend« des russischen Nazis Aleksej Lewkin, die in die Ukraine übersiedelte und unter dem Dach der Asow-Bewegung paramilitärische Trainings organisierte und den Massenmörder von Christchurch glorifizierte. Semenyaka hatte lange mit Lewkin zusammengearbeitet, aber auch kritisiert, dass die kaum verschleierte Hitler-Verehrung der Organisation ihre Versuche erschwere, Verbindungen zu europäischen Parteien aufzubauen. In den vergangenen Jahren gab es vermehrt Berichte über eine Vernetzung des Asow-Milieus mit US-amerikanischen militanten faschistischen Gruppen wie der »Atomwaffen Division« oder des »Rise Above Movement«.
So zog das Regiment Asow die Aufmerksamkeit von US-amerikanischen und europäischen Behörden auf sich, die die Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremer beobachteten. Nach dem Massaker in Christchurch verlangten 40 Abgeordnete des US-Kongresses, dass unter anderem das Regiment Asow zur internationalen Terrorgruppe erklärt werden sollte. Im Februar 2020 warnten der Abgeordnete Max Rose und der Antiterrorexperte Ali Soufan in der New York Times, dass Rechtsextreme »den Konflikt in der Ukraine als Labor und Trainingslager« benutzten.

Noch 2014 veröffentlichten renommierte Ukraine-Experten einen Aufruf, die Rolle der Rechtsextremen bei den Maidan-Protesten nicht überzubewerten. Zu den Unterzeichnern gehörten Schechowzow und Andreas Umland, die 2020 den Think Tank »Centre for Democratic Integrity« gründeten. Ihre Expertise über das rechtsextreme Milieu in der Ukraine kombinieren sie mit einem eindeutigen Plädoyer für die Westbindung der Ukraine.
»Sie sind so etwas wie bequeme Experten für den ukrainischen Rechtsextremismus«, kritisiert der Sozialwissenschaftler Wolodymyr Ischtschenko im Gespräch mit der Jungle World. »Sie erkennen an, dass es ein Problem gibt, aber betonen gleichzeitig immer, dass man es nicht übertreiben dürfe, dass man vorsichtig sein müsse, wie man darüber spreche.«

Ein Beispiel lieferte kürzlich Umland. Mit Bezug auf einen Time-Artikel über das Regiment Asow schrieb er auf Facebook: »Einige antifaschistische Autoren geben sich in ihren Texten über Asow & Co. einem allzu bequemen moralischen Maximalismus hin.« Im Krieg brauche man traurigerweise Soldaten, die bereit seien, zu töten und für ihr Vaterland zu sterben: »Viele Nationalisten und Faschisten sind dazu aus unterschiedlichen Gründen bereit.« Eine Äußerung Umlands irritiert besonders: Die ukrainische extreme Rechte habe seit 2014 »viel gebellt, aber ­bisher nicht gebissen«. Dabei gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Einschüchterungen und gewalttätige Angriffe insbesondere gegen Feministinnen, LGBT-Personen, Roma, Linke und politische Gegner. Wolodymyr ­Ischtschenko, der als linker Kritiker des radikalen Nationalismus systematisch bedroht wurde und auf Angriffslisten gewaltbereiter Neonazigruppen steht, hat deshalb das Land verlassen und arbeitet heute an der TU Dresden.

Er warnt davor, das Regiment zu ­verharmlosen. »Asow mag nicht gut bei Wahlen abschneiden, aber diese Bewegung ist selbst im europäischen Kontext außergewöhnlich, wenn man sich anschaut, wie organisiert sie ist, was für einen Zugang zu Waffen sie hat, und wie sie sich international vernetzt«, sagte er der Jungle World.