Wie das Hartz IV-Regime funktioniert

Der Sozialstaat als Erziehungs­anstalt

Imprint Von Peter Samol

Wie die Hartz-Reformen die Republik grundlegend verändert haben. Ein Rückblick auf einen tristen und immer noch aktuellen Zustand.

Das Vorhandensein von Arbeitslo­sigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Mil­lionen.

Wer arbeitslos wird, das heißt seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten und sozial an den Rand gedrängt zu werden. In dieser Situa­tion bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob oder eine selbständige Tätigkeit war, hatte man auch zuvor regelmäßig Bei­träge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt.

Arbeitslosigkeit, die eigentlich ein strukturelles Problem ist, weil aufgrund des technologischen Fortschritts immer weniger Menschen zur Herstellung der notwendigen Güter gebraucht werden, wurde zum Fehlverhalten jedes einzelnen Arbeitslosen erklärt.

Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist. Dabei galt immer schon der Grundsatz, dass Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen dürfen. In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass die sozialstaatlichen Leistungen um so restriktiver werden müssen, je schlimmer es in der Arbeitswelt zugeht. Schließlich sollen sie stets unattraktiver sein als die Jobs, die im Angebot sind. Dieser Logik folgten auch die berühmt-berüchtigten Hartz-Reformen in den Jahren 2002 bis 2005.

Die Hartz-Reformen standen für den Umbau des Sozialsystems zu einem sogenannten aktivierenden ­Sozialstaat. Alles begann damit, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März 2002 den damaligen VW-Personalmanager Peter Hartz an die Spitze einer Kommission berief, die sich mit einer tiefgreifenden Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit sowie mit einer grundlegenden Reform des Arbeitsmarkts befassen sollte. Das offizielle Ziel bestand darin, mehr Wirtschaftswachstum und »anständige Arbeit« zu erzeugen. Die Hartz-Kommission erarbeitete zahlreiche Vorschläge, die nahezu vollständig von der rot-grünen Koalition in den Jahren von 2002 bis 2005 im gesetzgeberischen Hauruckverfahren mit atemberaubendem Tempo, ohne öffentliche Diskussion und trotz breiter öffentlicher Proteste, umgesetzt wurden. ­Ergebnis waren die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz I bis IV. Der Grundtenor der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP bestand darin, dass die Reformen gar nicht weit genug gehen konnten. Damit herrschte faktisch eine ganz große Koalition, die angesichts starker Übereinstimmungen nur noch um Details feilschte. Nur die relativ un­bedeutende PDS (als Vorläuferin der Linkspartei) hielt damals dagegen.

Im Kern bestanden die Reformen darin, verschiedenste Formen prekärer Arbeit umfassend per Gesetz zu fördern und zugleich den Druck auf die Arbeitslosen drastisch zu erhöhen. Im Ergebnis schwoll die Zahl der prekär Beschäftigten so stark an, dass in Deutschland der ausgeprägteste Niedriglohnsektor Europas entstand. Zugleich wurde der Sozialstaat derart zurückgebaut, dass Arbeitslose in keinem anderen westeuropäischen Industrieland so schnell von Armut bedroht waren wie hier.

Hartz I und II traten bereits am 1. Januar 2003 in Kraft. Hartz I beinhaltete die vereinfachte Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine starke Lockerung der Regeln für Leiharbeit. Außerdem wurden die Sanktions- und Zumutbarkeitsre­gelungen für Arbeitslosengeldempfänger beziehungsweise für Bezieher von Arbeitslosengeld I, wie sie kurz darauf umbenannt wurden, deutlich verschärft; außerdem wurde die ­Bezugsdauer dieser Leistung drastisch verkürzt. Hartz II beinhaltete unter anderem die Minijob-Regelung, bei der die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigung seinerzeit auf 400 Euro erhöht wurde. Außerdem trat die Meldepflicht der Arbeitslosigkeit bereits zum Zeitpunkt der Kündigung (und nicht erst im Moment ihres tatsächlichen Eintritts) in Kraft.

Unter Hartz III wurde die umfassende Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit zusammengefasst. Vor diesem Umbau galt das Arbeitsamt als typische Behörde. Nun sollte sie wie ein Unternehmen der freien Wirtschaft organisiert werden. Dabei wurde auch die Mithilfe der Unternehmensberatung McKinsey in Anspruch genommen. Teil der Verän­derungen war die Umbenennung der Bundesanstalt in Bundesagentur für Arbeit zum 1. Januar 2004. Aus den Ämtern an Ort und Stelle wurden ­zugleich Agenturen, aus den Jobsuchenden Kunden und aus Sachbe­arbeitern Berater, die ihre Kunden mithilfe eines »Profilings« effektiv in neue Stellen vermitteln sollten. All das waren vor allem Worthülsen. So bestand etwa das »Profiling« ­lediglich darin, dass von jedem Kunden, wie schon zuvor, eine Akte angelegt wurde. Insgesamt waren die Arbeitsagenturen nach der Umbenennung genauso abschreckende Bürokratiemonster wie zuvor.

Hinzu kamen nur noch einige wirtschaftskonforme Neuerungen. So müssen Mitarbeiter im höheren Dienst seitdem sogenannte Assessments mitmachen. Das sind regel­mäßige Treffen auf höchster Ebene, bei denen sie sich möglichst begeistert über die neuen Betriebsstrukturen und Methoden äußern müssen, sofern sie ihre weiteren Karriereambitionen nicht begraben wollen. Für einfache Angestellte wurde ein sogenanntes Benchmarking eingeführt, bei dem gleichartige Abteilungen innerhalb einer Region miteinander verglichen und in eine Rangfolge gebracht werden. Das schlechteste Zehntel von ihnen muss sich anschließend unter hohem Druck dafür rechtfertigen, dass es so weit unten eingestuft wurde.

Für die Arbeitsagenturen galt jetzt: Weil immer irgendwer der Schlechteste ist, wird von nun an ein automatisiertes Verfahren zur Ausübung von Leistungsdruck eingerichtet, das alle Beteiligten dazu veranlassen soll, sich Mühe zu geben, um beim »Benchmarking« zumindest in der Mitte zu liegen. Der zugrunde liegende Leistungsmaßstab ist einzig und allein die pure Anzahl der Abgänge aus der Arbeitslosenstatistik. Völlig egal aus welchem Grund! Das verführt natürlich zu allerlei Tricksereien. Wie etwa die rasche Verhängung von Sperrzeiten oder die Vergabe sinnloser Trainingsmaßnahmen.

Hartz IV trat als letztes der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 1. Januar 2005 in Kraft. Es war der Abschluss der gleichnamigen Reform-Agenda, die seinerzeit mit Unterstützung der Gewerkschaften und fast aller Medien durchgesetzt wurde. Es ist bis heute zu Recht der mit Abstand unbeliebteste Teil des gesamten Reformpakets. Unter anderem beinhaltete Hartz IV die Zusammenlegung der Betreuung von erwerbsfähigen So­zialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern. Beide Gruppen wurden dadurch zu Hartz-IV-Empfängern und beziehen seitdem Arbeitslosengeld II, dessen Umfang sich ungefähr auf dem Niveau der vorherigen Sozialhilfe befindet. Vormalige Arbeitslosenhilfeempfänger erlitten infolge dessen hohe Einkommenseinbußen. Zugleich wurden erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger immerhin zum ersten Mal in der Arbeitslosenstatistik mit aufgeführt, was die Arbeitslosenzahl erstmals in Deutschland über die fünf Millionen steigen ließ. Neu geschaffene Behörden, die speziell für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zuständig sind, wurden überall eingerichtet und verwaltungsmäßig von der Arbeitsagentur ab­getrennt. Dabei entstand ein schwer durchschaubares bürokratisches Wirrwarr. Dieses löste sich erst im Jahr 2011 weitgehend auf, als überall einheitlich sogenannte Jobcenter für die Hartz-IV-Empfänger eingerichtet wurden.

Ganz unabhängig davon, wie die jeweilige Behörde zwischenzeitlich hieß und im einzelnen strukturiert war, war die unübersehbare Folge immer, dass den Langzeitarbeitslosen seit 2005 nicht mehr der Vermittlungsapparat der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung steht. Damit werden sie faktisch und allen ursprünglichen Ankündigungen zum Trotz erheblich schlechter betreut als die Bezieher von Arbeitslosengeld I. Schlimmer noch: Angesichts der mangelnden Jobaussichten für die meisten Empfänger von Arbeitslosengeld II erfuhren diese hier kaum Hilfe, sondern vielmehr eine immer mehr Gängelung und Repression.

Angesichts der mangelnden Jobaussichten für die meisten Empfänger von Arbeitslosengeld II erfuhren diese hier kaum Hilfe, sondern vielmehr eine zunehmende Gängelung und Repression.

Alles in allem enthielten die Hartz-Reformen ausschließlich Maßnahmen, die sowohl die Lage der Beschäftigten als auch die der Arbeitslosen spürbar verschlechterte. Im Sozialstaat neuen Typs sollte keine Leistung mehr ohne Gegenleistung gewährt werden, was auch in der Formel »Fördern und Fordern« sowie im Begriff der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik Ausdruck fand. Konkret wurden Arbeitsverhältnisse flexibi­lisiert und der Niedriglohnsektor ausgebaut, indem alle nur denkbaren Formen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen gefördert wurden. Zugleich wurden Zumutbarkeitsregelungen für die Neuaufnahme von Arbeit spürbar verschärft und Leistungen sowohl in ihrer Bezugsdauer als auch in ihrem Umfang gekürzt.

Hinter diesem Vorgehen steckte die Ideologie, wonach die Massenarbeitslosigkeit vor allem auf das jeweils individuelle Versagen der Arbeits­losen, insbesondere auf mangelnde Arbeitsbereitschaft, zurückzuführen sei. Arbeitslosigkeit, die eigentlich ein strukturelles Problem ist, weil aufgrund des technologischen Fortschritts immer weniger Menschen zur Herstellung der notwendigen Güter gebraucht werden, wurde zum Fehlverhalten jedes einzelnen Arbeitslosen erklärt. Dementsprechend sollte der Weg aus der Beschäftigungskrise darin liegen, mehr Druck auf die Arbeitslosen auszuüben. Im Grunde wurden damit die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft.

Arbeitslose zweiter Klasse
Seit den Hartz-Reformen sind Arbeitslose strenger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in zwei Anspruchsklassen sortiert. Zum einen in die Kurzzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld I (kurz: ALG I), zum anderen in die viel schlechter gestellten Langzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II), das im Allgemeinen als Hartz IV bezeichnet wird. Seit der Einführung beziehen jährlich etwa 4,5 Millionen arbeitsfähige Menschen diese Leistung. Zählt man deren Angehörige hinzu, beträgt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sechs Millionen. Das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Diese Zahlen blieben über die Jahre hinweg na­hezu konstant und wurden selbst in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs kaum reduziert.

Jedem kann in relativ kurzer Zeit blühen, zum Empfänger dieser Leistung zu werden. Nach einem Jahr ­Arbeitslosigkeit (beziehungsweise maximal zwei Jahren, sofern man über 50 Jahre alt ist) führt daran kein Weg vorbei, es sei denn, man verfügt über ein größeres Vermögen, das man fast vollständig aufbrauchen muss, bevor man Hartz IV beziehen darf. Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, müssen Hartz IV sogar von Anfang an beantragen, weil sie entweder die Anwartschaftszeiten für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllen oder während ihrer Arbeitstätigkeit so wenig verdient haben, dass sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld I auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Eins von beidem trifft auf über 60 Prozent der Antragsteller zu. Der Hauptgrund für diesen großen ­Anteil ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Jeder Hartz-IV-Bezieher ist dazu verpflichtet, zur Aufhellung der eigenen Vermögensverhältnisse beizutragen, damit die Bedürftigkeit festgestellt werden kann. Alles, was sie oder er besitzt, muss offengelegt werden. Hierzu muss ein 16seitiges Antragsformular ausgefüllt werden. Die darin zu beantwortenden Fragen sind umfangreicher als die jährliche Einkommensteuererklärung. Sämt­liche Einkünfte, das gesamte Vermögen, die Wohnverhältnisse, Wertgegenstände – alles muss offengelegt werden. Es gibt für den Antragsteller auch kein Bankgeheimnis mehr, denn die Jobcenter fordern häufig Einsicht in sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate. Besitzt man Ölgemälde, Antiquitäten, Edelmetalle oder vielleicht eine wert­volle Briefmarkensammlung? Ein vorhandenes Kraftfahrzeug darf nicht mehr als 7 500 Euro wert sein, sonst muss es verkauft werden. Es ist schlimmer, als wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stünde. Außerdem muss man Angaben zu dritten Personen machen, beispielsweise zu Lebenspartnern, Mitbewohnern oder Vermietern.

Kommt man all diesen Informationspflichten nicht nach, können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gestrichen oder gar nicht erst gewährt werden. Generell muss man jedes Vermögen bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen. Durch Datenabgleiche wird außerdem ermittelt, ob Hartz-IV-Empfänger bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind, eine Rente beziehen oder einen Freistellungsauftrag der Bank abgegeben haben. Ferner: Wurden sämt­liche anderen Ansprüche an den Sozialstaat ausgeschöpft? Generell müssen alle anderweitig möglichen staatlichen Transferleistungen vorrangig bezogen werden und werden gegebenenfalls vollständig vom ­Arbeitslosengeld abgezogen. Außerdem muss jede noch so geringfügige Einkommensänderung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft – auch das eine Neuerung, die auf die Einkommen von Mitbewohnern jeden Alters zielt – sofort gemeldet werden, was dann zu einer Neuberechnung der ausbezahlten Leistungen führt. Und sei es auch nur, weil ein Kind Zeitungen austrägt, um sein Taschengeld aufzubessern.

Mitwirkungspflichten
Die Aufnahme einer neuen Arbeit gilt im Hartz-IV-Bezug als absolut vorrangiges Ziel. Dabei ist es sowohl gleichgültig, worin die neue Arbeit besteht als auch unter welchen Bedingungen und zu welchem Gehalt sie verrichtet werden soll. Für Empfänger von ALG II ist grundsätzlich jede ­Arbeit beziehungsweise Eingliederungsmaßnahme zumutbar. Pre­käre Arbeit sowieso, aber auch Ein-Euro-Jobs und sogar unbezahlte Praktika. Das entsprechende Angebot nicht anzunehmen, gilt als Nichtkooperation und wird umgehend mit Leistungskürzungen ­sanktioniert. Die einzigen Gründe für die Nichtaufnahme einer ­Arbeit, die von Seiten des Jobcenters akzeptiert werden, sind a) wenn der Erwerbsfähige zu der angebotenen Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, b) wenn die Erziehung eines Kindes bzw. die Pflege von Angehörigen gefährdet sind oder c) wenn der angebotene Job sittenwidrig ist.

Trifft keiner dieser Gründe zu, muss jede Arbeit, gleich zu welchem Lohn, angenommen werden. Gibt es nicht genügend Arbeitsstellen, kann auch die Teilnahme an einer sogenannten Arbeitsgelegenheit verordnet werden. Für eine Arbeitsgelegenheit gibt es keinen Lohn, sondern lediglich weiterhin Arbeitslosengeld II plus eine Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde. Dieses Geld ist nicht als Entlohnung gedacht, sondern dient pauschal dazu, den Aufwand für Arbeitskleidung, Fahrtkosten und dergleichen zu erstatten.

Allgemein bekannt sind diese Maßnahmen unter der Bezeichnung Ein-Euro-Job. Sie wurden im Jahr 2005 gemeinsam mit Hartz IV schnell und flächendeckend eingeführt. Die Arbeitszeit in einem Ein-Euro-Job ­beträgt in der Regel 30 Wochenstunden. Diese soll nicht überschritten werden, damit noch Zeit für Bewerbungen bleibt. Abgeleistet wird die Arbeit bei Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Denkmalpflege­einrichtungen oder bei Umweltschutzverbänden etc. Heute gibt es noch knapp 100 000 dieser Arbeitsgelegenheiten. Von der Idee her sollen sie eine Starthilfe für Langzeitarbeitslose sein, um sie in reguläre Erwerbsarbeit zu bringen.

In Wirklichkeit geschieht aber das Gegenteil. Aus einem Ein-Euro-Job heraus nehmen die Betreffenden noch seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf als andere Hartz-IV-Empfänger. Dieser Effekt wurde vom hauseigenen Forschungsinstitut der Arbeitsagentur, dem Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) als »Einsperreffekt« bezeichnet. Kurz darauf stellte auch der Bundesrechnungshof fest, dass die Arbeitsgelegenheiten nicht dazu geeignet sind, die Chancen der Arbeitslosen zu erhöhen.

So bestand etwa das »Profiling« lediglich darin, dass von jedem Kunden, wie schon zuvor, eine Akte angelegt wurde. Insgesamt waren die Arbeitsagenturen nach der Umbenennung genauso abschreckende Bürokratiemonster wie zuvor.

Außerdem haftet den Betreffenden auch im Ein-Euro-Job weiterhin das Stigma des Hartz-IV-Empfängers an. Insbesondere, wenn sie versehen mit einer Einheitskluft im öffentlichen Raum die ihnen aufgezwungenen Tätigkeiten verrichten müssen. Letztlich sind die Arbeitsgelegenheiten nichts anderes als eine Form von Zwangsarbeit, die unter Drohung des Entzugs von Essen, Wohnung und Wärme verrichtet werden muss. Außerdem dienen auch sie der Schönung der Statistik, denn solange sie in einer Arbeitsgelegenheit stecken, gelten Hartz-IV-Empfänger nicht als arbeitslos.

Die Pflicht zur aktiven Beteiligung an allen angebotenen Maßnahmen zur vorgeblichen Wiedereingliederung in die Arbeitswelt schließt auch die Teilnahme an zugewiesenen Trainingsmaßnahmen ein. Eine echte berufliche Weiterbildung findet dabei jedoch nicht statt. Selbst der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass Jobcenter planlos Kurse verteilen und durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten eine unverzügliche Eingliederung nicht fördern, sondern sogar gefährden. Die Kurse dienen eher dem Zweck, die Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und damit gute Vermittlungserfolge vorzutäuschen.

Verfolgungsbetreuung
Der Bezug von Hartz IV ist automatisch mit der Betreuung durch einen Fallmanager, wie der zuständige Sachbearbeiter genannt wird, verknüpft. Ursprünglich stammt diese Bezeichnung aus der Sozialarbeit. Dort sind Fallmanager damit beauftragt, auffällige Menschen wieder in den Bereich normalen Sozialverhaltens zurückzudirigieren. Die Verwendung derselben Tätigkeitsbezeichnung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern legt nahe, dass deren andauernde Arbeitslosigkeit auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sei.

In diesen Sinne soll der Fallmanager »Teacher, Preacher, Cop and Friend« sein. Die ersten drei Rollen bezeichnen den jeweiligen Fallma­nager eindeutig als Klügeren oder Mächtigeren, der sein Gegenüber ungefragt belehren darf (Teacher, Preacher) und gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen anwendet (Cop). Als Freund (Friend) zeigt er sich nur dann, wenn man seinen Erwartungen Folge leistet. Seine Kernaufgabe ist die laufende Überprüfung der individuellen Anpassungsbereitschaft an die Arbeitswelt. Der Fallmanager verfügt über einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Pflichten und Sanktionen, die er den Hilfeempfängern auferlegen kann. Damit hat er das Schicksal ganzer Familien in der Hand. Für die einzelne Hartz-IV-Empfängerin ist es reine Glückssache, ob ihr Gegenüber eine Drohkulisse aufbaut oder aber freundlich und hilfsbereit ist. Sie kann sich ihren Fallmanager nicht aussuchen.

Die Praxis von Androhung und Bestrafung ist in vielen Jobcentern bit­tere Realität. Rund eine Million Mal jährlich kürzen Jobcenter die Bezüge unter das offizielle Existenzminimum. Manchmal passiert das schon dann, weil eine Pflichtverletzung nur unterstellt wird.

Für leichte Pflichtverstöße wird der Regelzuschlag um zehn Prozent gekürzt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Meldeversäumnisse wie das unentschuldigte Nichterscheinen oder Zu-spät-Kommen zu einem Termin im Jobcenter. Oder auch, wenn Papiere verspätet oder gar nicht eingereicht werden. Solche leichten Pflichtverstöße machen etwa drei Viertel aller Sanktionen aus.

Schwere Pflichtverstöße werden mit 30 Prozent Kürzung sanktioniert. Sie machen das restliche Viertel der jährlich verhängten Sanktionen aus. Ein schwerer Pflichtverstoß ist etwa die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit anzutreten bzw. zu Ende zu führen. Das gleiche gilt für eine Trainingsmaßnahme. Selbst ein in Form und Inhalt unangemessenes Bewerbungsschreiben kann bereits als Nichtannahme eines Beschäftigungsangebotes und damit als schwerer Pflichtverstoß gewertet werden und Kürzungen zur ­Folge haben.

Selbst bei höchster Not können Sanktionierte nirgendwo mehr Ansprüche auf irgendeine Unterstützung geltend machen. Sie erhalten keine Sozialhilfe, kein Wohngeld und auch sonst keinerlei staatliche Hilfe mehr. Die Kürzungen drücken damit aus, dass es faktisch kein unverbrüchliches Recht mehr auf das Existenzminimum gibt. Stattdessen hat man sich durch Wohlverhalten als würdig zu erweisen, überhaupt leben zu dürfen.

Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Das ist absolut ungewöhnlich und verstößt gegen die sonst ­übliche, allgemeine Verwaltungsordnung. In dieser haben Widersprüche und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte nämlich grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung. Dieser Rechtsgrundsatz wurde für Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich aufgehoben, was in der Konsequenz deren Entrechtung bedeutet. Die Folge: Selbst wenn sie am Ende nach durchschnittlich sieben Monaten Recht bekommen, müssen sie zuvor die ganze Zeit unter den gravierenden Auswirkungen der Sanktionen leiden.

Am 5. November 2019 verkündete dann der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig, dass die Regelungen im Sozialgesetzbuch II, wonach Unterstützungsleistungen bis auf null gekürzt werden dürfen, verfassungswidrig seien. Das Gericht stellte damit klar, dass das Existenzminimum geschützt ist. Sanktionen bis zu einer Minderung von 30 Prozent erklärt es allerdings weiterhin für erlaubt.

Trotz dieser in ihrer Tendenz positiven Entwicklung ist es allerdings verwunderlich, dass es fast 15 Jahre gedauert hat, bis endlich festgestellt wurde, was eigentlich evident ist. Außerdem blieb das Verfassungsgericht inkonsequent, indem es Sanktionen bis zur 30-Prozent-Schwelle weiterhin erlaubt. Auch durch diese wird schließlich das sogenannte Existenzminimum, das sowieso schon mit fragwürdigen Methoden viel zu knapp berechnet wurde, unterschritten. Weniger vom Minimum ist schließlich definitiv unter dem Minimum. Man darf vermuten, dass dieses fragwürdige Zugeständnis dem Funktionieren des Hartz-IV-Systems geschuldet ist. Denn ein zentraler Bestandteil sind eben Drohkulissen und Sank­tionen. Ohne das Druckmittel der Zahlungskürzung wären viele Maßnahmen nämlich schlicht wirkungslos.

Kontrollbesuche
Jobcenter dürfen die Verhältnisse der von ihnen betreuten Erwerbslosen auch mit Hilfe von Hausbesuchen überprüfen. In diesem Fall steht der Außendienst des Jobcenters auf einmal vor der Tür und begehrt Einlass in die Wohnung. Seine Aufgabe besteht laut Sozialgesetzbuch II darin, die Notwendigkeit der beantragten Hilfe zu prüfen. Dabei soll unter anderem festgestellt werden, ob even­tuell Vermögen oder Einkommen verschwiegen wurde. Außerdem soll ­geprüft werden, ob eventuell eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Die Jobcenter beschäftigen insgesamt circa 700 Außendienstmitarbeiter, wobei ein Team von zwei Kontrolleuren im Jahr circa 300 bis 350 Fälle bearbeitet. Das entspricht etwa 120 000 kontrollierten Leistungsempfängern pro Jahr. Die sogenannten Ordnungswidrigkeitsteams – so die offizielle Bezeichnung – werden losgeschickt, wenn ein Sachbearbeiter des Jobcenters den Verdacht hat, es könnte etwas nicht stimmen. Sehr häufig sollen die Prüfer aufdecken, ob bei Wohngemeinschaften eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Zu diesem Zweck schauen sie dann nach, ob es ein Ehebett gibt, ob gemeinsame ­Wäsche in einem Kleiderschrank liegt oder ob nur eine statt zwei Packungen Margarine im Kühlschrank liegt. Außerdem wird kontrolliert, ob es getrennte Konten und Haushaltskassen gibt.

Die Hilfsempfänger dürfen den Prüfern zwar den Zutritt in ihre Wohnung verweigern, allerdings kommt es immer wieder vor, dass sie durch den plötzliche Besuch überrumpelt werden oder nichts von ihrem Zutrittsverweigerungsrecht wissen. Außerdem kann die Zutrittsverweigerung zu Leistungskürzungen führen, wenn leistungserhebliche Tatsachen nur durch eine Wohnungsbesichtigung ermittelt werden können. Zur Informationsgewinnung dürfen die Ermittler außerdem Gespräche mit Arbeitgebern, Nachbarn oder Vermietern führen und sich bei Banken oder Versicherungen erkundigen. Damit ist dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet.

Schlechte Betreuung
Es ist in den Jobcentern fast die Regel, dass Hilfesuchende nicht über ihre Rechte informiert werden, obwohl nach Gesetzeslage eigentlich eine Hinweispflicht besteht. Damit nicht genug, arbeitet der Verwaltungsap­parat sehr häufig schlampig und inkorrekt. Nahezu regelmäßig verschwinden eingereichte Unterlagen der Hilfebedürftigen. Und oft werden sie ausgesprochen lange, gar nicht oder falsch bearbeitet. Hilfeempfänger müssen dann mitunter Hinweise von Sachbearbeitern hinnehmen, wonach die Unterlagen im »Nirwana« verschwunden seien. Andererseits werden die Arbeitslosen ständig an ihre Pflichten erinnert und müssen schon bei kleinen Verstößen mit Sanktionen rechnen.

Im Ergebnis schwoll die Zahl der prekär Beschäftigten so stark an, dass in Deutschland der ausgeprägteste Niedrig­lohnsektor Europas entstand. Zugleich wurde der Sozialstaat derart stark zurückgebaut, dass Arbeitslose in keinem anderen westeuropäischen Industrieland so schnell von Armut bedroht waren wie hier.

Diese Missstände hängen auch damit zusammen, dass sich die Sach­bearbeiter ständig am Rand der Überforderung befinden. Fallmanager kann im Grunde jeder werden, der über ein abgeschlossenes Studium oder eine andere abgeschlossene Ausbildung verfügt. Die Vorbereitung auf die Tätigkeit ist äußerst dürftig. Während eine ordentliche Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Betreuung von ALG-I-Empfängern mindestens drei Jahre dauert, bekommen Mitarbeiter in den Jobcentern nur Kurzschulungen von 28 Tagen. Im Job benötigen sie dann erfahrungsgemäß etwa ein Jahr, bis sie sich richtig zurechtfinden. Bei einer durchschnittlichen Einstellungszeit von zwei Jahren bedeutet das ein Jahr, in der sie einigermaßen fehlerfreie ­Arbeit abliefern.

Manchmal sind die Sachbearbeiter selbst einem Regime der allgemeinen Unsicherheit und Prekarisierung unterworfen. Etwa zehn Prozent von ihnen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag und finden sich vielleicht bald selbst auf der anderen Seite der Theke wieder. Außerdem erhalten Mitarbeiter in den Jobcentern im Durchschnitt selbst nur ca. 1 300 Euro im Monat. Bei diesem Gehalt werden sie selbst schnell zu Aufstockern, wenn sie mehr als ein Kind haben oder die Wohnung zu teuer ist. Ferner ist das Zeitbudget pro Einzelfall äußerst knapp. Laut Vor­gabe soll sich ein Sachbearbeiter um 150 Erwachsene kümmern. Weil aber zur Gesamtzahl der Sachbearbeiter auch Führungskräfte oder das Thekenpersonal am Eingang gehören, kommen auf einen Fallmanager tatsächlich über 400 Erwerbslose, womit sie hoffnungslos überlastet sind.

Aussichten für Hartz-IV-Bezieher
Die Zukunftsaussichten von Hartz-IV-Empfängern sind ausgesprochen schlecht. Ihre Gesamtzahl ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs seit dem Jahr 2011 nicht weiter zurückgegangen, sondern liegt konstant in der Nähe der Sechs-Millionen-Marke. Wer im Hartz-IV-System gelandet ist, verbleibt im Durchschnitt sogar immer länger darin. Zwar wechseln monatlich im Durchschnitt 1,3 Prozent der Empfänger in ein Beschäftigungsverhältnis, das aber fast immer im Niedriglohnsektor liegt. Und weit über die Hälfte von ihnen kehrt früher oder später von dort wieder in den Hartz-IV-Bezug zurück. Ihm zu entkommen, erweist sich damit als nahezu aussichtslos.

Dauerhafte Abgänge erfolgen vor allem in die Nichterwerbstätigkeit. Meistens handelt es sich um ältere Hartz-IV-Bezieher, die in die Rente abgeschoben werden. Das Jobcenter ist ab dem 63. Lebensjahr der jeweils Betroffenen dazu berechtigt. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Arbeitssuchende müssen buchstäblich alles tun, um ihren Hartz-IV-Bezug zu beenden. Darunter fällt auch die Inanspruchnahme jeder anderen sozialstaatlichen Leistung. Folglich auch die gesetzliche Rente, die man ab dem 63. Lebensjahr beantragen kann. Selbst wenn das mit hohen Abschlägen einhergeht. Diese Praxis wurde durch das Bundessozialgericht bestätigt. Die in den Ruhestand Genötigten zahlen ihren Preis für die Armut dann noch mit einer lebenslang deutlich niedrigeren Rente.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus: Peter Samol: Die Leistungsdiktatur – Wie der Konkurrenzdruck unser ­Leben zur Hölle macht. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2020, 234 Seiten, 16,80 Euro