Ein Jahr nach dem Anschlag in ­Hanau mehren sich Indizien für Versäumnisse der Polizei

Kein Denkmal, kein Vertrauen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Vermehrt treten Zweifel am Vorgehen der Polizei auf.

Der Heumarkt in der Innenstadt von Hanau ist ein Platz, wie es ihn in jeder etwas größeren Stadt in Deutschland geben könnte. Hier gibt es einige Cafés und kleine Geschäfte, Döner wird verkauft. Doch an einer Straßenecke stehen um einen Baum herum fünf Holz­tafeln, auf denen die Bilder und Namen der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags zu sehen sind, der sich am 19. Februar vergangenen Jahres in ­Hanau ereignete. Ausgenommen ist das zehnte Todesopfer, Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters Tobias Rathjen.

Einige Meter entfernt hängt an der Fassade des Gebäudes, in dem früher die Shisha-Bar »Midnight« zu finden war, eine Erinnerungstafel. Auch auf dieser sind die Namen der Ermordeten, exklusive des Namens der Mutter, zu lesen. Über einem Ladengeschäft schräg gegenüber, in dem früher die Bar »La Votre« untergebracht war, prangt der Schriftzug »#saytheirnames«. »Sagt ihre Namen«, erinnert euch an sie, das ist der Wunsch der Hinterbliebenen. In unmittelbarer Nähe hat die »Initiative 19. Februar Hanau«, die sich nach dem Anschlag gründete, mit Spendengeldern eine Ladenfläche gemietet. Für ein Gespräch mit der Jungle World fehlte den Mitgliedern der Initiative die Zeit, da sie mit den Vorbereitungen für das Gedenken an den Anschlag ­beschäftigt waren.

»Überlebende berichten, dass sie direkt nach dem Angriff alleine nach Hause geschickt wurden, obwohl der Mörder noch nicht gefasst war.« Draupadi Fitz, Beratungsstelle Response

Am 19. Februar 2020 erschoss Rathjen gegen 21.50 Uhr im »La Votre« den Mitarbeiter Kaloyan Velkov, auf der Straße vor der Bar Fatih Saraçoğlu und im »Midnight« den Eigentümer der Bar, Sedat Gürbüz. Danach fuhr er mit seinem Auto zum Kurt-Schumacher-Platz im Stadtteil Kesselstadt. Dort erschoss er gegen 22 Uhr auf dem Parkplatz vor einem Wohnblock Vili Viorel Păun, der ihn wahrscheinlich mit seinem Auto verfolgt hatte, dann in der im Erdgeschoss des Wohnblocks gelegenen »Arena Bar und Café«, einem Lokal mit angeschlossenem Kiosk, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović und Ferhat Unvar. Später tötete er in seinem Wohnhaus seine Mutter Gabriele, bevor er sich das Leben nahm.

Noch immer gibt es – abgesehen von Erinnerungstafeln an den Tatorten und einem Kreuz auf dem Parkplatz, auf dem Păun erschossen wurde – kein Denkmal für die Toten. Die Stadt Hanau teilte auf Anfrage der Jungle World mit, sie habe 75 000 Euro für ein solches vorgesehen. Es gebe einen Wettbewerb, bei dem 118 Entwürfe eingereicht worden seien, teils von internationalen Künstlerinnen und Künstlern. Eine Jury, bestehend aus Vertretern der Opfer­familien und unter Vorsitz des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), solle unter fachlicher Begleitung die Auswahl treffen. Die Einweihung des Denkmals sei für den 19. Februar 2022 geplant.

Angehörige der Opfer werfen der Polizei Versäumnisse vor. So erfuhren sie erst aus einem Mitte Dezember veröffentlichten Bericht des Spiegel, dass der Vater des Attentäters verschwörungstheoretische und rassistische Ansichten vertritt. Das Magazin hatte ­berichtet, der Vater habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Strafan­zeigen und Beschwerden an unterschiedliche Stellen verschickt. An den Generalbundesanwalt habe er geschrieben, die Trauerfeier für die Getöteten, die am 4. März in Hanau statt­gefunden hatte, habe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In einem Schreiben habe er behauptet, Kaminsky habe eine Straftat begangen, indem er sagte, die Getöteten seien »keine Fremden« gewesen. Vernehmungsproto­kollen zufolge habe er angegeben, sein Sohn sei von einer weltweit tätigen ­Geheimdienstorganisation getötet worden.

Auch dass der Vater die Tatwaffen und die Munition seines Sohnes zurückfordert, teilten die Behörden den Hinterbliebenen nicht mit, obwohl viele von ihnen in fußläufiger Entfernung von dem Mann wohnen. Das sagt Draupadi Fitz von Response Hessen, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die einige der Hinterbliebenen berät, im Gespräch mit der Jungle World. Dem Spiegel-Bericht zufolge hatte der Generalbundesanwalt der Hanauer Polizei Anfang Oktober mitgeteilt, dass der Vater die Herausgabe der Munition und der Tatwaffen gefordert habe.

Am 29. Dezember hielten die »Initiative 19. Februar Hanau«, Hinterbliebene und Überlebende eine Mahnwache in der Nähe des Wohnhauses des Vaters ab, um auf Versäumnisse der Polizei hinzuweisen. Am Tag zuvor hatte die Initiative beim Polizeipräsidium Südost­hessen über einen Anwalt und im Einvernehmen mit den Opferfamilien eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unbekannt eingereicht. Darin wirft sie der Polizei eine »nicht hinnehmbare und schuldhaft pflichtwidrige Unterlassung« vor, da sie die Hinterbliebenen nicht über die Gefährdung informiert habe, die von dem Vater ausgehe. Nicht einmal eine Gefährderansprache des Mannes durch die Polizei soll erfolgt sein.

Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte der Frankfurter Rundschau vergangene Woche, dass sie Anklage wegen rassistischer Beleidigung gegen einen 73jährigen erhoben habe, weil dieser die Teilnehmer der Mahnwache in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft als »wilde Fremde« bezeichnet habe. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem 73jährigen um den Vater des Täters.

Ende vorigen Monats berichteten der Spiegel, der Hessische Rundfunk und das WDR-Magazin »Monitor«, die Polizei Hanau habe in der Tatnacht nur an zwei Telefonen Notrufe entgegennehmen können. Diese seien zudem of­fenbar nicht durchgängig besetzt gewesen. Păuns Handydaten lasse sich entnehmen, dass dieser mehrfach erfolglos versucht hatte, die Polizei zu erreichen, während er den Täter verfolgte. Sein Vater Niculescu Păun sagte »Monitor«: »An dieser Sache ist die Polizei schuld, der Notruf. Da­rum ist mein Sohn gestorben.«

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte Anfang dieses Monats, »dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte«. Und weiter: »Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich.« Zudem war der Notausgang der »Arena Bar und Café« am 19. Februar verschlossen, Zeugenaussagen zufolge auf Anweisung der Polizei. Diese bestreitet den Vorwurf.

Boris Rhein (CDU), der Präsident des Hessischen Landtags, sagte am 2. Februar dieses Jahres bei einer Gedenkveranstaltung des Landtags für die Opfer von Hanau: »Die Morde von Hanau haben uns wachgerüttelt, sie haben uns die Augen geöffnet. Sie sind eine Zäsur.« Er stellte den Anschlag in eine Reihe mit den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zwischen 2000 und 2007, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 1. Juni 2019 und den Morden im Zuge des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle am 9. Oktober desselben Jahres.

Weiter sagte er: »Das Attentat begann doch nicht mit der Ermordung der neun jungen Menschen. Das Attentat begann viel früher und hat eine lange Vorgeschichte.« Auch auf den Alltagsrassismus in Deutschland ging er ein. Die Hinterbliebenen hatten bei der Gedenkveran­staltung im Landtag nicht sprechen dürfen; der Grund dafür seien die geltenden Maßnahmen gegen die Covid-­19-­­Pandemie gewesen, wie das Büro des Landtagspräsidenten auf ­Anfrage der Jungle World mitteilte.

Doch was hat sich seit dem Anschlag in den Ermittlungsbehörden geändert? Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die polizeilichen Ermittlungen zum Anschlag von Hanau zuständig. Auf Anfrage der Jungle World teilte das BKA mit, die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz sei umorganisiert worden, damit politisch motivierte Kriminalität früher erkannt werden könne – nicht nur rechtsextrem motivierte politische Kriminalität.

Bereits in der Tatnacht gab es Vorfälle, die Zweifel am Vorgehen der Polizei weckten. Draupadi Fitz sagt: »Überlebende berichten, dass sie direkt nach dem Angriff alleine nach Hause geschickt wurden, obwohl der Mörder noch nicht gefasst war. Oder ihnen wurde gesagt, dass sie drei Ki­lometer zur nächsten Polizeiwache laufen ­sollten.«

Ein typisches Muster im Handeln der Ermittlungsbehörden nach rassistischen und antisemitischen Straf­taten ließ sich auch nach dem Anschlag von Hanau beobachten. »Das Wissen von Betroffenen wird nicht einbezogen und teils auch nicht geglaubt. In vielen Fällen sind es die Betroffenen selbst, die einen Beitrag zur Aufklärung leisten müssen«, sagt Fitz. So seien die Ermittlungen ­wegen des mutmaßlich verschlossenen Notausgangs der »Arena Bar und Café« erst eingeleitet worden, nachdem Hinterbliebene Anzeige gegen unbekannt erstattet hatten.

Mitte Januar einigten sich die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP im hessischen Landtag darauf, einen Opferfonds von zwei Millionen Euro einzurichten, aus dem auch Hinterbliebene des Anschlags in Hanau Mittel ­erhalten sollen. Die »Initiative 19. Februar Hanau«, Response Hessen, die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass kein Fonds speziell für Opfer rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt geplant ist. Zudem sei die geplante Summe zu niedrig. Kaminsky äußerte Anfang dieses Monats in einem offenen Brief an die erwähnten Landtagsfraktionen ähnliche Kritik.

Das Bundesamt für Justiz hat bislang rund 1,2 Millionen Euro an insgesamt 60 Hinterbliebene und Verletzte des Anschlags gezahlt. Fitz zufolge fühlen sich viele Hinterbliebene nicht in der Lage zu arbeiten und sind unter Umständen auf Sozialhilfe angewiesen.