Die sogenannte Energiewende bringt neue Probleme mit sich

Im Dilemma

Die sogenannte Energiewende bringt neue Probleme mit sich.

Sie gilt als das ökologische Kernprojekt der neuen Regierung: die sogenannte Energiewende. Bis 2045 soll die Bundesrepublik ihren kompletten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken. Politisch besonders ambitioniert ist dieses Ziel nicht. Im Grunde wird bloß das Klimaschutzgesetz der Großen ­Koalition fortgeschrieben, das in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 nachgebessert werden musste.

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, also über 4 000 Quadratkilometer mehr als heutzutage. Das entspricht fast der doppelten Fläche des Saarlands.

Es gehörte also nicht sehr viel Verhandlungsgeschick der Grünen dazu, dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Allerdings haben sie nun die Hauptverantwortung dafür übernommen, es auch zu verwirklichen. Das aber dürfte sehr schwierig werden. Denn der Versuch, die Energieerzeugung umzustellen, ohne wenigstens ansatzweise in die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise einzugreifen, birgt ein ganzes Bündel von kaum lösbaren Widersprüchen.

Ein zentrales Problem ist der gewaltige Flächenverbrauch. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden, also rund 7000 Quadratkilometer und damit über 4000 mehr als heutzutage. Dieser Mehrbedarf entspricht fast der doppelten Fläche des Saarlands. Erreicht werden soll das u.a. durch ­erleichterte Genehmigungsverfahren. Dazu will die neue Regierung nicht ­zuletzt auch das »Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären«, was wohl bedeutet, dass der Natur- und Landschaftsschutz zugunsten der Windenergie zurückstecken muss.

Dass damit schwere Konflikte programmiert sind, liegt auf der Hand. Da in der Bundesrepublik etwa 190 Quadratkilometer jährlich verbraucht ­werden, um neue Vorstadtwucherungen, Straßen und Gewerbegebiete in die Landschaft zu setzen, bedeutet der zusätzliche Bedarf für die erneuerbaren Energien eine gewaltige Verschärfung der Konkurrenz um die vorhandenen Flächen.

Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Eine davon ist ein weiterer Anstieg der Bodenpreise, der bereits von den Ballungsräumen auf ländliche Gegenden übergegriffen hat. Seit 2009 hat sich der Kaufpreis landwirtschaftlicher Grundstücke mehr als verdoppelt. Ein Grund ist, dass sie bei Investoren als sichere Kapitalanlage beliebt sind. Aber auch der Flächenverbrauch durch Wind- und Solarenergie spielte eine Rolle. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in wirtschaftliche Nöte oder müssen ­sogar ganz aufgeben, weil sie die Pacht nicht mehr aufbringen können. Man kann sich leicht ausmalen, was passiert, wenn Windkraftunternehmen die Preise noch stärker als bislang in die Höhe treiben und die Spekulation mit Grund und Boden noch mehr Fahrt aufnimmt. Die sozialen Folgen der sogenannten Energiewende lassen sich also keineswegs nur darauf reduzieren, dass die Kosten für Strom und Heizung steigen werden.

Zudem steht die neue Regierung vor einer ganzen Reihe von Zielkonflikten. Wie soll etwa der ökologische Landbau gefördert werden, wenn sich die Bauern und Bäuerinnen das Land gar nicht mehr leisten können? Und wie sollen, wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, Biodiversität und die Artenvielfalt »geschützt und verbessert« werden, wenn immer weniger Raum dafür vorhanden ist? Schon jetzt ist der Widerstand von Naturschutzorganisationen ein Hemmschuh für den Ausbau vor allem der Windkraft.

Nun wird den Naturschützerinnen in diesen Konflikten gerne vorgeworfen, sie seien zu sehr auf das Kleine und Lokale fixiert und verlören das große Ganze aus dem Blick. In Einzelfällen mag das durchaus zutreffen. Doch ist der Erhalt der Biodiversität nicht weniger wichtig als die Abkehr von fossilen Energieträgern. Allerdings kann diese nicht auf eine Größe wie den CO2-Ausstoß reduziert werden und ist deshalb auch nicht so zugänglich für technokratisches Umweltmanagement, das sich nur an wenigen quantitativen Kenngrößen orientiert und damit die qualitativen Dimensionen des Naturverhältnisses ausblendet.

Auch die Kritik am exzessiven Flächenverbrauch ist berechtigt. Natürlich ist es paradox, wenn sich die Bewohnerinnen einer Stadtrandsiedlung über den Flächenverbrauch der Windräder beschweren, obwohl sie selbst gerade mit ihren Eigenheimen und Kiesgärten die Landschaft zersiedelt und versiegelt haben.

Dennoch illustriert auch dieser Interessenkonflikt auf einen grundsätzlichen Widerspruch: Eine »Energiewende«, die nur in einem Technologiewechsel besteht, ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Denn die eigentliche Ursache der ökologischen Krise ist der Zwang zur endlosen Kapitalakkumulation, der zum Wesen der herrschenden Produktionsweise gehört. Solange dieser Wachstumszwang nicht einmal ansatzweise angetastet wird, führt eine Abkehr von den fossilen Energien nur zu einer Problemverlagerung: Wo bisher die Folgen des ungehemmten Ausstoßes von Treibhausgasen ignoriert wurden, weil sie erst eine Zukunft betrafen, die uns gerade einholt, wird nun der Verbrauch buchstäblich in die Fläche verlagert. Doch da die stoffliche Welt im Unterschied zum Selbstzweck der Kapitalvermehrung nun einmal endlich ist, stößt auch diese Ausweichstrategie unweigerlich an ihre Grenzen.