In 30 Sekunden zur Todesstrafe

Ein halbe Minute brauchte das philippinische Repräsentantenhaus, um am 2. März in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der ­Todesstrafe zu zustimmen. Bei der abschließenden dritten Lesung am Dienstag stimmten 217 von 272 Abgeordneten dafür. Danach wird der Senat über das Gesetz entscheiden. Auch wenn dort die Mehrheit für Präsident Rodrigo Duterte knapper ist, bezweifelt kaum jemand, dass bis Sommer die Todesstrafe in den Philippinen wiedereingeführt wird. Kidnapping, Vergewal­tigung, Mord, Piraterie, aber auch die Plünderung der öffentlichen Kassen durch Staatsbedienstete sowie der Import, Verkauf oder die Nutzung illegaler Drogen könnten dann mit dem Tod ­bestraft werden. Die gleichzeitig diskutierte Herabsetzung der Strafmündigkeit von 15 auf neun Jahre könnte es ermöglichen, dass selbst Kinder vom Staat exekutiert werden.
Das Parlament und die Mehrheit der Bevölkerung unterstützen weiterhin die Politik von Präsident Duterte. Wer die Situation im Land kennt, fragt sich allerdings, wofür die Todesstrafe wieder eingeführt werden muss. Die als »Krieg gegen die Drogen« ausgerufene Politik habe vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Januar dieses Jahres 7 080 Leben gekostet, davon 2 555 Todesopfer durch Polizeioperationen, berichtet das Nachrichtenportal Rappler. Auch wenn die mediale Kritik deutlich ist, sie ändert nichts. Die Menschenrechtsorganisa­tion Human Rights Watch hat am 2. März einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die hohe Anzahl der Todespofer und die anscheinend organisierten Angriffe auf öffentlich benannte Drogenverdächtige als Verbrechen gegen die Menschheit einstufte. Diese Verbrechen könnten vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, dessen Mitglied die Philippinen sind. Präsident Duterte kommentierte den Bericht auf seine Art: »Wenn du Kriminelle tötest, ist das kein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Kriminellen haben keine Menschlichkeit, verflucht noch mal.« Er werde seinen Krieg gegen die Drogen fortsetzen und es werde weitere Tote geben.
Wie er den Krieg gegen die Drogen fortzusetzen gedenkt, ist noch unklar. Ende Januar hatte die philippinische Polizei (PNP) einen südkoreanischen Geschäftsmann entführt und später auf dem Polizeirevier ermordet. Aufgrund der internationalen Kritik hatte Duterte öffentlich getobt und 40 Prozent der Polizeikräfte als korrupt bezeichnet: »Ihr Polizisten seid die korruptesten. Ihr seid bis ins Mark korrupt. Es ist Teil eures Systems.« Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Angehörige der PNP selbst in den Drogenhandel involviert seien. Polizeichef Ronald dela Rosa hatte nach dem Vorfall seinen Rücktritt angeboten, doch Duterte ­verdonnerte seinen engen Vertrauten zum Bleiben. Dennoch sagte der Präsident, das Militär solle den Krieg gegen die Drogen fortführen, bis die Polizeiränge gesäubert seien. Anfang März äußerte Duterte, dela Rosa solle mit jungen Polizeikräften einen Neuanfang planen und die bisherige Politik fortsetzen solle.
Die bedeutendste politische Kritikerin Dutertes, Senatorin Leila de Lima, wurde derweil am 23. Februar festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin (2010–2015) Bestechungsgelder von einsitzenden Drogendealern angenommen zu haben. Es scheinen eben jene Drogendealer gegen sie auszusagen, die noch eine Rechnung mit ihr offen haben. Im Dezember 2014 hatte de Lima eine Razzia im New-Bilibid-Gefängnis in der Hauptstadtregion angeordnet. Dort saßen viele hochrangige Drogenbarone ein, die im Gefängnis den Drogenhandel weiter kontrollierten. Es war das Ende eines sehr luxuriösen Lebensstils hinter Gittern.
Duterte und de Lima stehen sich feindlich gegenüber, seit de Lima in den Jahren nach 2008 begann, als Menschenrechtskommissarin die Todesschwadronen in Davao (Davao Death Squads, DDS) zu untersuchen. Ende vergangenen Jahres leitete sie eine An­hörung im Senat, zu der ein Auftragsmörder der DDS eingeladen war. Dieser sagte aus, dass Duterte als Bürgermeister von Davao die DDS kontrolliert habe. Ein pensionierter Polizeibeamter aus Davao bestätigte diese Aussage wenige Tage vor der Festnahme de Limas. Duterte hatte selbst mehrfach damit geprahlt, den Abzug einer Pistole be­tätigt zu haben. Während sich Duterte der Freiheit erfreut, ist mit der Festnahme de Limas – nach dem Rücktritt der Vizepräsidentin Leni Robredo von ihrem Kabinettsposten als Vorsitzende der Stadtentwicklungsbehörde im ­Dezember – seine letzte prominente Kritikerin verstummt.
Das Innenministerium (DILG) hat derweil eine neue Kampagne zur friedlichen Flankierung des Kriegs gegen die Drogen begonnen. Die alte Kampagne »Oplan Tokhang«, zusammengesetzt aus den Wörtern für anklopfen (toktok) und plädieren (hangyu), wird abgelöst durch eine Kampagne, bei der Aufkleber vom DILG mit dem ­Slogan »Dies ist ein drogenfreies Haus« verteilt werden. »Sie machen jetzt Hausbesuche«, kommentierte eine befreundete Menschenrechtlerin lakonisch in einem sozialen Netzwerk. Die staatliche Menschenrechtskommission kritisierte die neue Kampagne zaghaft. Der Aufkleber verletze das Recht auf Privatsphäre und führe zu einer Stigmatisierung. Innenminister Ismael Sueno entgegnete scharf: »Warum sagt die Kommission immer falsche Dinge? Sie sollte als human wrong group deklariert werden«, in Anspielung auf die doppelte Bedeutung des englischen Wortes »right« für Recht und richtig.
Derweil verändert sich auch das ­Leben in den Straßen der Städte immer mehr. Peter Bouckaert, der Direktor für Notfälle von Human Rights Watch, beschreibt dies auf der Homepage der Organisation: »Tagsüber scheint alles normal zu sein. In den Wohngebieten der Mittelschicht nimmt man kaum ­Notiz von der Mordkampagne. Diese ist stark fokussiert auf die ärmsten Gebiete. Dort ist der Terror sehr real. Kaum bricht die Nacht an, beginnen die Tötungen. Man kann sagen, dass bis zu 35 Personen jede Nacht in Manila niedergeschossen werden.«
Die Angst betrifft aber nicht nur die marginalisierten Armen, auch Ange­hörige der politisch aktiven Mittelschicht fühlen sich an die dunklen Tage der Marcos-Diktatur (1972–1986) erinnert. »Es herrscht ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit, vor allem nach der Verhaftung der Senatorin (de Lima, Anm. d. Red.)«, sagte Bimbim Gayo, eine Kinderrechtlerin vom Network Against Killings in the Philippines, der Jungle World. »Zu der sehr offenen ­Unterdrückung von Kritik gesellt sich die Kultur der Straflosigkeit, die durch die Morde im ›Krieg gegen Drogen‹ verschärft wird. Dies gibt Aktivistinnen und Aktivisten das Gefühl, zu jeder Zeit bezichtigt zu werden, Drogenkonsument oder in den Drogenhandel involviert zu sein«, so Gayo weiter. Viele trauen sich auch in den sozialen Netzwerken kaum mehr, politische Positionen zu vertreten. Die Angst vor Diffamierung und politischen Morden wächst stetig.
Wie die Stimmung im Land ist, zeigt sich am Beispiel des Lehrers Andres Jacinto*. Er kommt aus der Provinz Bukidnon, nördlich der Stadt Davao auf der südlichen Insel Mindanao. Bereits in der Vergangenheit galt er als Unruhestifter, da er als Musiker und Freigeist mit einigen alten Konventionen gebrochen hatte. Beispielsweise schrieb die Leitung seiner Schule den Schülerinnen und Schülern vor, wie sie die Haare zu tragen hatten: Jungen kurz, Mädchen lang. Jacinto erklärte seinen Schülerinnen und Schülern, dass ihre Haare ihnen gehörten und sie diese schneiden und wachsen lassen könnten, wie sie wollten. Bereits damals wurde er Opfer einer Verleumdungskampagne. Seine Situation hat sich nach dem Amtsantritt von Duterte erheblich verschlechtert. Wegen seiner langen Haare und da er Musiker ist wurde ihm vorgeworfen, mit Drogen zu tun zu haben. Er floh nach Manila. Seine Tochter schickte ihm im ­Dezember ein Foto vom Gartentor seines Hauses in Bukidnon. Dort stand geschrieben: »Balay sa Uwagan og adik« (Das ist das Haus einer Hure und eines Drogenabhängigen). Seit knapp einem Jahr lebt er nun aus Angst um sein ­Leben und das seiner Familie in Manila, kann seinem Beruf nicht mehr nach­gehen und hat dadurch seine Lebensgrundlage verloren.
Kritik an der Politik des Präsidenten kommt mittlerweile immerhin von der katholischen Kirche. Gleichzeitig gibt sie Schutz, juristische Beratung und ­psychologische Unterstützung für die ­Opfer des Antidrogenkampfs. Wegen der gefestigten und funktionierenden Strukturen der Kirche haben sich nun erstmals drei Familien von Opfern entschlossen, Anklage gegen Polizisten wegen Mordes zu erheben.
Kaum zu vernehmen ist hingegen die fragmentierte Linke, die teilweise mit Ministerposten geködert wurde. Wegen des Abbruchs der Friedensverhandlungen mit der maoistischen Guerilla der New People’s Army (NPA) von Seiten der Regierung regt sich aber erstmals deutlicher Unmut. Einzig Umwelt­ministerin Gina Lopez ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Indigene, Menschenrechts- und Umweltgruppen ­wegen ihrer Ankündigung, 23 Minen im Land zu schließen. Die Industrie protestierte und fand Unterstützung im Parlament. Auch wenn Duterte ­Lopez derzeit noch unterstützt – man weiß nie, was morgen kommt.

* Name von der Redaktion geändert.