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Die US-Republikaner nutzen den Hurrikan »Milton« für Verschwörungstheorien
Im Wirbelsturm der Lügen
Verschwörungstheorien über angebliche finstere Machenschaften der Demokraten sind ein zentrales Mittel im Wahlkampf Donald Trumps. Innenpolitischen Gegnern droht er offen mit Gewalt.
Dass die US-amerikanische Rechte den Hurrikan »Milton« nutzen würde, um gezielt Lügen und Gerüchte zu verbreiten, war schon klar, als das Tiefdruckgebiet sich noch über dem Meer befand. Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, hatte zu diesem Zeitpunkt auf X gepostet: »Sie können das Wetter kontrollieren. Es ist lächerlich, das zu bezweifeln.« Und der berüchtigte Verschwörungstheoretiker Alex Jones erklärte in einem Video, dass die Wetterkontrolleure, im Klartext: die Regierung Joe Bidens bewusst North Carolina als Zielgebiet für Hurrikan »Helene« ausgesucht hätten, der Ende September große Gebiete im Südosten der USA verwüstet hatte. Massenevakuierungen sollten den ungestörten Abbau von Lithium gewährleisten.
Rund 80 Kilometer östlich der Blue Ridge Mountains in North Carolina befindet sich das größte Vorkommen des Alkalimetalls der Welt. Seit den fünfziger Jahren war Lithium in der Region rund drei Jahrzehnte lang als Bestandteil von Pharmazieprodukten und Atombombenkomponente gefördert worden, bis der Kauf des Materials aus China und anderen Ländern sich als günstiger erwies. Mit dem Aufkommen von Elektroautos wurde Lithium, das die deutsche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als »Schlüsselrohstoff der Verkehrswende« bezeichnet, zu einem noch mehr als zuvor begehrten Material. Im Sommer 2021 erließ Präsident Biden eine executive order, derzufolge bis 2030 die Hälfte aller in den USA verkauften Neuwagen mit Elektroantrieb ausgestattet werden müssen. 2022 folgte der Inflation Reduction Act, der unter anderem Steuererleichterungen für Lithium-Minen sowie günstige Kredite für Elektroautos vorsieht, deren Batterien zu einem gewissen Prozentsatz aus in den USA produzierten Materialien bestehen.
Während einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende stellte Trump das »Trump Combat Knife« vor, ein mit US-Flagge und seinem Namen verziertes Klappmesser.
Sieben bis zehn Jahre dauert es, bis eine neue Mine den Betrieb aufnehmen kann, so schätzen Fachleute. Die Opposition gegen die Lithium-Förderung ist dagegen jetzt schon aktiv. Aus ganz unterschiedlichen Gründen: Die einen befürchten Umweltverschmutzung und die Zerstörung der kleinstädtischen Strukturen. Andere sind aus Prinzip gegen Elektroautos, weil sie den Klimawandel für eine Lüge und entsprechend alle staatlichen Maßnahmen gegen die Erderwärmung für unverschämte Bevormundung halten. Darauf zielte Taylor Greenes Tweet ab, denn Wetterkontrolle durch die Regierung ist für sie glaubhafter als Ursache für vermehrt auftretende Extremwettersituationen als der Klimawandel.
Und so dauerte es auch nicht lange, bis es in den sozialen Medien nur so wimmelte von Trump-Fans, die sich als Opfer von Bidens Wettermachenschaften sahen. Die Katastrophenschutzbehörde Fema (Federal Emergency Management Administration) enthalte manchen von »Helene« heimgesuchten Regionen ganz bewusst wichtige Hilfsgüter vor, hieß es unter anderem. Zum Beweis wurden Tweets wie der eines rechten Accounts namens Rasta Guerilla massenhaft verbreitet. Dieser seit Mai 2009 aktive User war in den vergangenen Monaten bis auf gelegentliche Hasspostings gegen die Demokraten und LGBT-Personen relativ still gewesen, begann nach den ersten Warnungen vor »Helene« jedoch mit einem regelrechten Trommelfeuer von Propaganda-Tweets. Er behauptete unter anderem: »Bin gerade aus den Bergen zurück, wo ich Hilfsgüter abliefern wollte. So verrückt es klingen mag, die Fema beschlagnahmt alle Spenden sofort, hindert die Freiwilligen daran zu helfen und wirft sie aus den Kirchen heraus.« Zigtausende likten dieses Posting, Hunderte schilderten angebliche ähnliche Erfahrungen.
Verschwörungsdenken zum Mainstream geworden
»Wir sind nun da angekommen, dass Verschwörungsdenken zum Mainstream geworden ist«, beschrieb Rachel Goldwasser, die für das Southern Poverty Law Center rechtsextreme Aktivitäten und Desinformationskampagnen beobachtet, die Situation gegenüber der Publikation Inside Climate News. »Jeder Aluhutträger dort draußen, der schon immer daran geglaubt hat, dass die Regierung das Wetter kontrolliert, fühlt sich nun im Recht, denn Marjorie Taylor Greene hat das ja nun schließlich auch gesagt.«
Die Fake News rund um »Helene« und »Milton« sind nur das jüngste Beispiel dafür, wie gezielt Trump-Fans aktuelle Krisen mit Verschwörungslügen verbinden, damit sie in ihre jeweiligen Weltbilder passen. Während der Covid-19-Pandemie hatte sich auch der damalige Präsident Donald Trump höchstselbst daran beteiligt, indem er Covid-19 unter anderem als hoax (Täuschung) bezeichnete, sich über Maskenträger lustig machte und von Quacksalbern vorgeschlagene Hausmittel gegen die Infektion empfahl. Mit eindeutigem Resultat: Wissenschaftler der Universität Yale stellten in einer im Sommer 2023 veröffentlichten Studie fest, dass die Sterberate unter Wählern der Republikaner in den Bundesstaaten Ohio und Florida um 43 Prozent höher lag als unter Anhängern der Demokraten. Bis Impfstoffe gegen das Virus zur Verfügung standen, hatte es keine Unterschiede zwischen den beiden Gruppen gegeben. In einer weiteren Analyse im Auftrag des National Public Radio, eines Netzwerks unabhängiger Radiosender in den USA, war die parteiunabhängige Kaiser Family Foundation zum Schluss gekommen, dass Trump-Anhänger während der Pandemie ein dreimal höheres Covid-19-Sterberisiko hatten als Biden-Wähler.
Trump hatte, wenn auch ohne größere Konsequenzen für seine Anhänger, auch während einer weiteren sozusagen brandgefährlichen Krise mit Erklärungen hantiert, die Verschwörungen zumindest insinuierten und die schließlich zu glatten Lügen aufgeblasen und verbreitet wurden. Als in Kalifornien Waldbrände tobten, wollte der Präsident keineswegs den Klimawandel als Ursache benennen, sondern verstieg sich dazu, unaufgeräumte Wälder als Grund anzuführen. Auf X verbreiteten dagegen die einschlägigen Accounts angebliche Berichte von Augenzeugen, die wahlweise Schwarze oder die Antifa dabei beobachtet haben wollten, wie sie gezielt von Hubschraubern aus Brände legten.
»Die Republikanische Partei ertrinkt in Donalds Lügen«
Bleibt die Frage, warum Trump und ihm nahestehende Politiker immer wieder leichtfertig das Leben ihrer Anhänger aufs Spiel setzen. Eine logische Erklärung dafür gibt es nicht, denn dass an einer Virusinfektion gestorbene, ertrunkene oder von Trümmern erschlagene Menschen nicht mehr als Wähler zur Verfügung stehen, müsste auch ihnen klar sein.
Heather Digby Parton, Kolumnistin beim Internet-Magazin Salon.com, listete in einem Artikel unter der Überschrift »Die Republikanische Partei ertrinkt in Donalds Lügen« weitere Beispiele für gezielt verbreitete Unwahrheiten wie die von den Haustiere essenden Migranten auf. Ein republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt in Indiana wiederum, der ein gefälschtes Bild zur Stimmungsmache gegen Biden eingesetzt hatte, schrieb, es sei »egal, ob das Foto von einer KI generiert ist oder nicht«.
Und der republikanische Senator Marco Rubio, der die kürzlich veröffentlichten neuesten Arbeitslosenzahlen ohne irgendeinen Beleg als fake bezeichnet hatte, obwohl er wissen müsste, dass das sie herausgebende Bureau of Labor Statistics eine von der Regierung unabhängige Institution ist. Die Frage nach dem Warum kann auch Parton nicht beantworten, merkt aber an: »Die Republikaner tun das jetzt reflexartig, ohne Angst davor, dass ihnen das bei den Wählern schaden könnte.«
»Ich glaube, das größere Problem ist der Feind im Inneren, nicht einmal so sehr die Leute, die in unser Land gekommen sind und es zerstört haben.« Donald Trump
Allerdings ist auch nicht alles gelogen, was Trump und seine Vertrauten von sich geben. Manches sollte man unbedingt ernst nehmen, wie das, was der Präsidentschaftskandidat am Sonntag in einem Interview auf Fox News über US-amerikanische Linke äußerte. Von der Moderatorin auf das Thema Migration angesprochen, sagte er: »Ich glaube, das größere Problem ist der Feind im Inneren, nicht einmal so sehr die Leute, die in unser Land gekommen sind und es zerstört haben.« In den USA gebe es »einige sehr schlechte Menschen, kranke Menschen, radikale linke Irre«. Und dieses Problem sollte »wenn nötig von der Nationalgarde oder, wenn es wirklich nötig ist, vom Militär leicht bewältigt werden können«.
Trumps Aussagen passen gut zu bereits im August erfolgten Äußerungen seines Beraters und Vertrauten Roger Stone, die einige Tage zuvor veröffentlicht worden waren. Stone hatte sich unzufrieden mit den seiner Meinung nach mangelhaften Versuchen gezeigt, das Wahlergebnis von 2020 anzufechten.
Mit bewaffneten Leuten wiederkommen
»Wir haben 2020 nichts getan«, hatte Stone gesagt. »Wir müssen das Staat für Staat auskämpfen, dazu muss man bereit sein.« In Anspielung auf eine im Juni in Detroit verhinderte rechtsextreme Konferenz sagte Stone: »Wenn sie uns aus Detroit rauswerfen, holen wir uns einen Gerichtsbeschluss, kommen mit unseren eigenen bewaffneten Leuten wieder und setzen uns durch. Stattdessen sind unsere Leute einfach gegangen.«
Stone, der von Trump in dessen letzten Amtstagen eine Generalamnestie erhalten hatte, gehört zu denen, die unermüdlich den bewaffneten Widerstand gegen die von ihm prophezeiten Manipulationen der kommenden Präsidentschaftswahl propagieren. Während einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende stellte Trump das »Trump Combat Knife« vor, ein mit US-Flagge und seinem Namen verziertes Klappmesser. Maga-Accounts auf X zeigten sich von dem Angebot begeistert, viele erklärten, dass sie das Messer mitnehmen würden, wenn sie im November zur Wahl gehen, denn man wisse ja nie, auf was für Leute man dann treffen werde.