# 2025/31 Ausland

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In Frankreich sprechen sich Millionen gegen ein neues Landwirtschaftsgesetz aus

Petition gegen Pestizid

Ein umstrittenes Landwirtschaftsgesetz, das das französische Parlament Anfang Juli im Schnellverfahren verabschiedet hatte, stößt auf erheblichen öffentlichen Widerstand.

Paris. Am frühen Montagmorgen waren es schon mehr als zwei Millionen Unterstützer. Der Erfolg einer Petition, die von einer Studentin der Umwelttechnik namens Eléonore Pattery ins Leben gerufen worden war und vor 18 Tagen online ging, überraschte alle politischen Beobachter.

Sie richtet sich gegen die Wiederzulassung des Insektizids Acetamiprid, die ein von beiden Parlamentskammern angenommenes Landwirtschaftsgesetz vom 8. Juli, die sogenannte Loi Duplomb, ermöglicht hatte. Sollte ein solche Petition mehr als 500.000 Unterstützer finden, kann die Nationalversammlung darüber debattieren – muss es aber nicht.

Die Petition, die auf der offiziellen Website der französischen Nationalversammlung geführt wird, seit sie die Schwelle von 100.000 Unterschriften überschritten hat, verlangt von den Unterzeichnenden eine offizielle Identifizierung mit ihrer Steuernummer. Eine Gegenpetition aus dem Lager der politischen Rechten und reaktionärer Agrarlobbyisten hatte am selben Montag mühsam 494 Unterschriften erreicht.

Die linke Opposition hat Mitte Juli den Verfassungsrat angerufen. Dieser könnte das Gesetz teilweise oder ganz verwerfen.

Seinen Namen verdankt das strittige Gesetz dem Senator Laurent Duplomb von der konservativen Partei Les Républicains, der auch als Agrarlobbyist für den konservativ-reaktionären Landwirtschaftsverband FNSEA tätig ist. Die politischen Kräfte der Rechten – vom rechten Flügel des wirtschaftsliberalen Unterstützerlagers von Präsident Emmanuel Macron über die Konservativen bis zum rechtsextremen Rassemblement national (RN) – hatten die Verabschiedung des Gesetz mittels eines Verfahrenstricks beschleunigt und dabei die Beschluss-, Antrags- und Änderungsrechte der Nationalversammlung faktisch ausgehebelt.

Doch die Rechnung, das umstrittene Gesetz dadurch ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durchzubringen, ging nicht auf. Im Gegenteil, der Erfolg der Petition, die Pattery zwei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes initiiert hatte, ist für französische Verhältnisse einzigartig.

Vor allem die im Rahmen des Gesetzes vorgesehene »provisorische« Wiederzulassung des Pestizids Acetamiprid, dessen Verbot in Frankreich zunächst ab 2018 geplant war, unter dem Druck von Agrarlobbyisten aber auf 2020 verschoben wurde, sorgte in der breiten Öffentlichkeit für Diskussion. Es soll vorrangig Haselnuss- und bestimmte Rübenkulturen vor Ertragsrückgängen durch Insektenbefall schützen, tötet aber auch Bienen und andere wichtige Bestäuber.

Regeln für intensive Tierzucht gelockert

Wie andere Xenobiotika ebenso kann das Pestizid die Plazentabarriere bei vielen Säugetieren, auch beim Menschen, passieren und so die Entwicklung und Gesundheit des Fötus beeinträchtigen. Bereits im Mai hatten 1.200 Mediziner in einer Petition eindringlich vor dem Schadstoff gewarnt.

Problematisch an dem umstrittenen Landwirtschaftsgesetz ist zudem, dass es die Regeln für intensive Tierzucht lockert. Da Tierhaltungsbetriebe ab einer bestimmten Größe als umweltrelevante Anlagen gelten, benötigen sie eine spezielle Genehmigung. Für die Massentierhaltung von Hühnern wurde der Schwellenwert nun von 40.000 auf 85.000 Tiere angehoben, für Schweinezucht von 2.000 auf 3.000.

Der Bau von insbesondere in Westfrankreich heftig umstrittenen Wasserrückhaltebecken für die Intensivlandwirtschaft (méga-bassines) – die Wasser für Dürrezeiten speichern, aber wegen der Privatisierung von Wasserressourcen und ökologischen Folgeschäden durch Grundwasserabsenkung kritisch gesehen werden – soll durch das Gesetz zukünftig mit der Begründung des »zwingenden öffentlichen Interesses« erleichtert werden. Dadurch wächst der Begründungsaufwand für Gerichte, die ihren Bau oder Betrieb dennoch untersagen möchten, erheblich.

Interessen der Agrar- und Lebensmittelindustrie priorisiert

Zukünftig soll zudem ein dem Landwirtschaftsministerium unterstellter »Orientierungsrat« der nationalen Agentur für Gesundheitssicherung (Anses), die unter anderem die Marktzulassung von Pestiziden regelt, bestimmen können, welche Pestizide vorrangig zu prüfen sind. Befürchtet wird, dass dadurch die Interessen der Agrar- und Lebensmittelindustrie priorisiert werden und Qualifizierung bestimmter Produkte als umwelt- und/oder gesundheitsschädlich verzögert werden.

Vertreter des Regierungslagers wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, aber auch Marine Le Pen vom RN bekundeten bereits ihre Bereitschaft, die Petition im Parlament zu diskutieren – am Gesetz wird sich dadurch nichts ändern. Allerdings hat die linke Opposition Mitte Juli auch den Verfassungsrat (das französische Verfassungsgericht) angerufen, da das Gesetz unvereinbar mit Umwelt- und Gesundheitsschutz sei. Der Verfassungsrat könnte das Gesetz teilweise oder ganz verwerfen. Eine Entscheidung wird für den 7. August erwartet.