Tritt fassen

Kolumne »Was kümmert mich der Dax« von

Jörn Schulz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Von einem Sommerloch, also einer nachrichtenarmen Zeit im Hochsommer, kann längst keine Rede mehr sein. Es kann nicht schaden, daran zu erinnern, warum es so etwas mal gegeben hat: Das Parlament hat Sitzungspause, deshalb war aus der Innenpolitik weit weniger zu berichten. Denn Politik wurde früher tatsächlich in erheblichem Ausmaß im Parlament gemacht.

Früher ging man auch davon aus, dass ein Koalitionsvertrag ein Kompromiss zwischen Vertreter:innen verschiedener Interessen ist, der in der Legislaturperiode mehr oder minder erfolgreich abgearbeitet wird. Dass das nicht so sein muss, hat bereits in der Ampelkoalition die FDP bewiesen, die immer wieder gemeinsam beschlossene Gesetze in Nachhinein zu sabotieren versuchte – bis selbst dem mit großem Gleichmut gesegneten Olaf Scholz der Geduldsfaden riss.

Drohung, die Koalition platzen zu lassen

Nun testet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie weit er gehen kann. »Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen«, sagte er am Samstag auf dem niedersächsischen Landesparteitag der CDU über die SPD.

Das kann schwerlich anders denn als Drohung verstanden werden, die Koalition platzen zu lassen, wenn die SPD der Linie der Union nicht folgt. Viele Unionsabgeordnete sind schon einen Schritt weiter, wie im Juli das Scheitern der von Union und SPD vereinbarten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zeigte.

Man sollte meinen, dass Rechtsabweichler in der eigenen Fraktion, die sich nicht an Absprachen halten, für Merz ein Problem sind, da dies die Regierungsfähigkeit der Union und, wohl schlimmer noch für ihn, seine Autorität in Frage stellt. Doch scheint Merz die Lösung darin zu sehen, der SPD noch mehr Anpassung abzuverlangen.

Nachdem Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat, schießt sich die populistische und extreme Rechte auf die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ein; diesmal betreffen die unzutreffenden Vorwürfe die Klimapolitik.

Die Richter:innenwahl dürfte zur Probe werden. Nachdem Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat, schießt sich die populistische und extreme Rechte auf die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ein; diesmal betreffen die unzutreffenden Vorwürfe die Klimapolitik. Wen auch immer die SPD präsentieren wird – es ist bereits jetzt klar, dass diese Person den Rechten nicht recht sein wird.

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Kanzlers, die Unionsabgeordneten daran zu erinnern, dass das Regieren in einer Koalition Kompromisse erfordert, da der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) das nicht hinkriegt, vielleicht auch gar nicht will.

Aber was will Merz? Mit der migrationskritischen und industriefreundlich AfD zu regieren, möglicherweise gar als Juniorpartner, dürfte für ihn keine reizvolle Aussicht sein. Doch selbst bei der SPD hat die Anpassungsfähigkeit Grenzen, die irgendwann überschritten werden dürften, falls Merz im angedrohten »Herbst der Reformen« von ihr hundertprozentige Gefolgschaft fordert, während er den Rechtsabweichlern in der Union grenzenlose Freiheit gewährt.