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Haber- oder Nicht-Haber-Verfahren. Den Verfassungsschutz beurteilen zu lassen, wer staatlicher Kulturförderung würdig ist – das ist nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig. Wolfram Weimer gehe es um politische Kontrolle über den Kulturbetrieb, meint Klaus Lederer. Von Kontrolle träumt auch die AfD, die bei ihrem Kampf gegen Demokratieprojekte in ostdeutschen Kleinstädten vielerorts auf Unterstützung der CDU hoffen kann. Ronen Steinke kritisiert im Interview, dass die ausgeweitete Strafverfolgung bei Meinungsäußerungen zur Einschüchterung führe.