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Samstag, 20.03.2021 / 21:59 Uhr

Think Tank: EU soll Hamas gegen Israel unterstützen

Von
Alex Feuerherdt

Anlässlich der angekündigten palästinensischen Wahlen rät der Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) der EU in einem Papier, diesmal auch mit der Terrororganisation Hamas zu kooperieren, die Israel vernichten will. Der Autor des Textes hat schon in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des jüdischen Staates für das größte Friedenshindernis hält, und ist für Sanktionen gegen Israel eingetreten. Die Palästinenser kommen bei ihm nur als Opfer vor.

 

Als fünfzig prominente Europäer im Jahr 2007 das European Council on Foreign Relations (ECFR) gründeten – darunter Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Publizisten, Diplomaten und Intellektuelle –, setzten sie sich zum Ziel, mit diesem Thinktank für eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik und eine wichtigere Rolle der Europäischen Union in der Welt einzutreten.

Dazu gehört es für das ECFR auch, einen Fokus auf den Nahen Osten und Nordafrika zu richten, also auf die MENA-Region. Dort will man nach eigenen Angaben „zu einer neuen Politik“ beitragen, die Krisen deeskaliert, friedensschaffende Lösungen vorantreibt und „die EU-Mitgliedsstaaten eine aktivere diplomatische Rolle bei der Lösung von Problemen spielen lässt“.

Alter Bekannter

Das klingt erst einmal konstruktiv und gut – doch wenn man sich ansieht, wie das ECFR in diesem Kontext auf den israelisch-palästinensischen Konflikt blickt, stößt man rasch auf fragwürdige Positionen und Stellungnahmen. Vertreten werden sie immer wieder vor allem von Hugh Lovatt, der sich als Politikwissenschaftler für das ECFR vornehmlich mit Israel und den palästinensischen Gebieten befasst.

So hielt er beispielsweise die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland durch die Hamas im Sommer 2014 – die den Beginn des letzten großen Gazakrieges markierte – nicht etwa für einen Akt des Terrors, sondern verharmloste sie als „Symptom für tiefere Probleme, die durch Israels Besatzungspolitik verursacht werden“.

Diese „Besatzungspolitik“ sowie die israelischen Siedlungen und Ortschaften in der Westbank sind für Lovatt das zentrale Hindernis für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern; die Letztgenannten sieht er selten anders als in der Opferrolle.

Vom jüdischen Staat und dessen Bekenntnis zur Zweistaatenlösung hänge die Möglichkeit der EU ab, zumindest so etwas wie Konfliktmanagement zu betreiben, schrieb er im Mai 2015 gemeinsam mit Mattia Toaldo. Der palästinensischen Seite verlangt Lovatt ein solches Bekenntnis nicht ab.

Als die Europäische Kommission ein halbes Jahr später eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte beschloss, die aus israelischen Ortschaften im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen in die EU eingeführt werden, ging ihm das, wenig überraschend, nicht weit genug.

Die Vorschläge des ECFR zu Israel: Sanktionen, Ausschluss, Einfuhrverbot

Europa müsse sich in seinen Beziehungen zu Israel schärfer von der „Illegalität der schleichenden Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete“ abgrenzen, forderte Hugh Lovatt, auf dass sich „reale finanzielle Konsequenzen für durchschnittliche Israelis“ ergeben mögen, „die dem israelischen Siedlungsprojekt gegenüber ambivalent bleiben“.

Sprich: Es sollen ökonomische Sanktionen vonseiten der EU ergriffen werden, die Israel und seine Bevölkerung merklich spüren. Von der israelischen Kritik an der Kennzeichnungspflicht und der Einschätzung, der Beschluss sei im Interesse der BDS-Bewegung, solle sich die Europäische Union nicht beeinflussen lassen. Der Druck auf den jüdischen Staat sei zu gering, schrieb Lovatt; bei der russischen Annexion der Krim sei die EU viel entschlossener aufgetreten.

Im Juni 2016 rief Lovatt den Weltfußballverband FIFA dazu auf, eine Handvoll unterklassiger Vereine aus israelischen Siedlungen im Westjordanland vom Spielbetrieb auszuschließen. Wenn in den palästinensischen Gebieten Sportwettbewerbe oder Sporteinrichtungen nach Terroristen benannt werden, was keine Seltenheit ist, zieht es der Politikwissenschaftler dagegen vor, sich nicht dazu zu äußern.

Ein Jahr später regte Lovatt gemeinsam mit Omar Dajani an, die EU möge ein Einfuhrverbot für Waren aus den israelischen Siedlungen verhängen und solle dort keinerlei Investitionen tätigen. Außerdem müssten gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen ausgesprochen werden, „die Israels ungesetzliche Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen oder von ihnen profitieren“.

Täter sind immer nur die Israelis

Die „Anwendung von Gewalt durch Israel“ sei „unverhältnismäßig“, schrieb Hugh Lovatt im Mai 2018, und könne „zu einer größeren palästinensischen Unterstützung für eine Rückkehr zum bewaffneten Widerstand“ oder zumindest „zu mehr nihilistischer Gewalt gegen Israelis“ führen.

Auch hier ist das bekannte Muster zu erkennen: Täter sind immer nur die Israelis, die Palästinenser reagieren lediglich. Folgerichtig rühmte Lovatt im Februar 2020 auch die „schwarze Liste“ des notorisch antiisraelischen UN-Menschenrechtsrates mit einer Aufstellung von Unternehmen, die in israelischen Ortschaften im Westjordanland und in Ostjerusalem geschäftlich tätig sind. Europäische Regierungen und die Europäische Union sollten sie nutzen, empfahl er.

Und während mehrere arabische Staaten unter der Vermittlung der US-Regierung mit Israel zu Friedensverträgen kamen – eine Entwicklung, die jahrzehntelang völlig undenkbar war –, schrieb Lovatt: „Die europäische Politik hat in diesem Jahr bedeutende Erfolge in Israel-Palästina erzielt: Sie hat dazu beigetragen, Donald Trumps ‚Friedens‘-Plan zu blockieren und Israels De-jure-Annexion palästinensischer Gebiete zu verhindern.“

So klingt das, wenn man von wichtigen politischen Entwicklungen überrollt wird und das dann noch als Sieg verkaufen muss.

Nicht ohne die Hamas?

Unlängst hat Hugh Lovatt einen weiteren Text für das European Council on Foreign Relations vorgelegt; in ihm geht es um die angekündigten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (also dem Parlament in den palästinensischen Gebieten), zum Palästinensischen Nationalrat (also dem höchsten legislativen Organ der PLO) und des Präsidenten der Autonomiebehörde.

Sollten diese Wahlen tatsächlich stattfinden, wären sie die ersten auf nationaler Ebene seit über 15 Jahren. Die europäischen Regierungen müssten nun, wie Lovatt betont, „den Wahlprozess vorantreiben, ihr gesamtes politisches Gewicht einsetzen und mit allen palästinensischen Akteuren zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Wahlen erfolgreich verlaufen“.

„Mit allen palästinensischen Akteuren“ – das meint Lovatt wörtlich. Die Terrororganisation Hamas zählt er ausdrücklich dazu. Die Europäer hätten nun „die Chance, eine Wiederholung ihrer desaströsen Reaktion auf die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006 zu vermeiden“.

Damals habe sich die EU „geweigert, den überraschenden Sieg der Hamas anzuerkennen“, und die Gotteskriegerpartei „sanktioniert und unterminiert – faktisch, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich am demokratischen Prozess beteiligt hatte“. Das habe dazu beigetragen, die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah zu entfachen, die dann im Sommer 2007 zu einem Bürgerkrieg geführt hätten. Seitdem kontrolliere die Hamas den Gazastreifen und die Fatah das Westjordanland.

Keine desaströse Reaktion, sondern legitimer politischer Druck

Dass die Europäische Union die Hamas dafür bestraft hat, dass diese sich an demokratischen Wahlen beteiligte, ist eine recht eigenwillige Sichtweise, um es zurückhaltend zu formulieren.

Die EU hatte seinerzeit die Zahlungen an die Autonomiebehörde ausgesetzt – wie es auch die Regierungen der USA und Kanadas taten – und angekündigt, sie wieder aufzunehmen, wenn die Hamas drei Bedingungen erfüllt:

  • Gewaltverzicht
  • die Anerkennung Israels
  • und die Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen mit Israel.

Die Europäische Union werde den Palästinensern jedoch weiterhin bei Grundbedürfnissen wie Trinkwasser, Elektrizität und Nahrung helfen, hieß es damals. Der Schritt war keineswegs eine „desaströse Reaktion“, sondern erkennbar dem Schock darüber geschuldet, dass die Palästinenser eine islamistische und antisemitische Terrororganisation, die den jüdischen Staat vernichten will, zum Wahlsieger machten.

Die Bedingungen waren zwar de facto unerfüllbar, weil sie den Wesenskern der Hamas betrafen, aber natürlich eine Form von politischem Druck – und zwar vom legitimem politischen Druck. Die Hamas kann keine Ansprechpartnerin für die EU sein, und eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird mit ihr niemals möglich sein. Ein besseres Leben für die Palästinenser gibt es nur ohne die Hamas.

Hugh Lovatt jedoch glaubt, die Haltung der Europäischen Union habe „nur die Hardliner innerhalb der Gruppe gestärkt, die sich gegen politische Kompromisse und für eine bewaffnete Konfrontation mit Israel aussprechen“. Damit hätten die Europäer „die Möglichkeit verloren, das Verhalten der Organisation positiv zu beeinflussen“.

Als ob es in der Hamas relevante Kräfte gäbe, die nicht am antisemitischen Maximalziel der jihadistischen Zerstörung Israel festhalten, sondern sich in irgendeiner Form mit der Existenz jüdischer Souveränität arrangieren könnten. Und als ob die vermeintlich Moderaten nicht allenfalls zu vorübergehenden (!) taktischen Zugeständnissen bereit wären, weil sie um ihre Schwäche wissen.

When in doubt, always ask the Europeans – then do the opposite

Dennoch ist Lovatt unbedingt der Ansicht, die EU müsse sich gegenüber den Palästinensern dazu verpflichten, „mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die aus den Wahlen hervorgeht“ – also auch mit einer, an der die Hamas beteiligt ist. Denn es gelte, „dem Erbe vergangener Fehler zu entkommen“, den „gemäßigten Trend innerhalb der Hamas“ zu stärken und „das Entstehen einer einheitlichen, repräsentativen und rechenschaftspflichtigen palästinensischen Führung“ zu unterstützen. Das seien auch „wichtige Faktoren bei zukünftigen Verhandlungen mit Israel“.

Man ist geneigt zu fragen, worüber der jüdische Staat eigentlich mit der Terrortruppe verhandeln soll. Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

So sehen sie aus, die Ideen und Vorschläge eines wichtigen europäischen Thinktanks für eine europäische Positionierung gegenüber Israel und den Palästinensern, für eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik und eine wichtigere Rolle der EU im Nahen Osten. Würden sie umgesetzt, dann hätte das eine weitere Verschärfung der europäischen Politik gegenüber dem jüdischen Staat zur Folge, die bereits jetzt wenig israelfreundlich ist.

Von Dan Schueftan, dem ehemaligen Berater des nationalen israelischen Sicherheitsrates, stammt das Bonmot: „When in doubt, always ask the Europeans – then do the opposite.“ Also: Im Zweifelsfall fragt man immer die Europäer um Rat und tut dann das Gegenteil. Auch und gerade mit Blick auf das ECFR ist das nicht die schlechteste Idee.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Samstag, 06.02.2021 / 22:12 Uhr

Pflegt der neue US-Iranbeauftragte Sympathien für das Regime in Teheran?

Von
Alex Feuerherdt

Zum Iran-Beauftragten seiner Regierung hat US-Präsident Joe Biden einen alten Bekannten ernannt: Robert Malley war Obamas Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomdeal von Wien im Jahr 2015. Nun soll er dem Wiedereinstieg in das Abkommen, aus dem die USA unter Trump im Jahr 2018 ausgestiegen waren, den Weg bereiten. An der Personalie entzündet sich Kritik, nicht nur bei Republikanern, sondern beispielsweise auch vonseiten der syrischen Opposition.

 

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Bild: Al-Monitor

 

Schon bevor Robert Malley offiziell zum Iran-Beauftragten der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, gab es äußerst unterschiedliche Reaktionen auf diese Personalie, denn längst nicht jeder begrüßt sie. Der republikanische Senator Tom Cotton beispielsweise schrieb auf Twitter: „Malley hegt schon seit langem Sympathie für das iranische Regime und hat eine Abneigung gegenüber Israel. Die Ayatollahs werden ihr Glück nicht fassen können.“

Zwölf ehemalige iranische Geiseln und Menschenrechtler hatten den neuen amerikanischen Außenminister Antony Blinken zuvor in einem Brief darum gebeten, Malley nicht zu ernennen.

Denn sonst würde, so schreiben sie, „der Diktatur im Iran signalisiert, dass die Vereinigten Staaten ausschließlich auf den Wiedereintritt in den Iran-Atomdeal fokussiert sind und den regionalen Terror des Regimes sowie dessen Verbrechen gegen die Menschheit im eigenen Land ignorieren“. Zudem würde „auch ein Signal an Iraner, Syrer, Iraker, Libanesen und alle anderen gesendet, die vom iranischen Regime und seinen Stellvertretern unterdrückt werden, dass die Biden-Administration sich nicht um ihre Menschenrechte kümmert“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten. Sie befürchten, dass Malley sich, wie schon während der Präsidentschaft von Barack Obama, intern gegen die Sanktionierung des Assad-Regimes und die Unterstützung der Opposition stellen wird. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass die US-Regierung den Aktivitäten des Iran in Syrien und den Raketenlieferungen an die Hisbollah im Libanon tatenlos zusehen wird, um die Verbesserung der Beziehungen zum iranischen Regime nicht zu gefährden.

Win-win-Situation für den Iran

Robert Malley war Sicherheitsberater unter Obama und zudem Chefunterhändler bei den Gesprächen über das Wiener Atomabkommen mit Teheran, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus dem Jahr 2015. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA bekanntlich aus dem Vertrag aus und setzten stattdessen auf eine Politik des „maximalen Drucks“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten.

Das Ziel war der Abschluss eines „besseren“, über den Atomstreit hinausgehenden Deals mit dem Iran. Joe Biden hatte schon im Wahlkampf angekündigt, zum Abkommen zurückkehren zu wollen, dass er als Obamas Vizepräsident mit ausgehandelt hatte.

Diese Übereinkunft ließ die nukleare Infrastruktur des Iran im Wesentlichen unangetastet und sah gerade nicht vor, Teheran die technischen Kapazitäten und Einrichtungen zum Bombenbau zu nehmen. Es beseitigte die vom Regime ausgehende nukleare Bedrohung also nicht, sondern institutionalisierte sie vielmehr.

Gleichzeitig wurden mit dem Abkommen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Den Iran brachte die Vereinbarung also in eine Win-win-Situation. Nun soll Robert Malley den Wiedereinstieg der USA in das Abkommen vorantreiben und organisieren.

Malley traf sich auch mit Führern der Hamas

Dass er von vielen kritisch gesehen wird, liegt nicht zuletzt an seiner Überzeugung, dass feindlich gesinnte Organisationen und Regime nur durch eine Kooperation zu zähmen sind.

Nachdem die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen am Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton gescheitert waren, widersprach Malley, der an diesen Gesprächen beteiligt war, öffentlich Clintons Ansicht, dass das an Jassir Arafat lag. Im Jahr 2008 stellte er die außenpolitischen Beratungen für Obama während dessen Präsidentschaftskandidatur ein, als Berichte auftauchten, dass er sich mit Führern der Hamas getroffen hatte.

Eine zu entgegenkommende Haltung gegenüber dem Iran und dessen Verbündeten und eine bestenfalls distanzierte gegenüber Israel – unter diesen Voraussetzungen ist von Robert Malley wenig Gutes zu erwarten, wenn er nun als Iran-Beauftragter agiert.

Er wäre direkt Außenminister Blinken unterstellt, der ankündigte: „Wenn der Iran wieder in voller Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen zum JCPOA zurückkehrt, werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun.“ Im Jahr 2019 traf sich Malley in seiner Eigenschaft als Präsident des Thinktanks International Crisis Group in New York mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif. Man spreche eben mit allen Parteien, hieß es vonseiten der Organisation dazu.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region.

Das erklärte Ziel der Biden-Regierung ist es, den Iran wieder den Verpflichtungen, Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, die mit dem JCPOA einhergingen. Danach will sie gemeinsam mit Verbündeten und Partnern „Folgeabkommen“ verhandeln, „um die nuklearen Einschränkungen des Iran zu verschärfen und zu verlängern sowie das Raketenprogramm anzugehen“.

Es soll am Ende also ein besserer Deal herauskommen als jener, an dem Robert Malley 2015 wesentlichen Anteil hatte; ein „gestärkter“ und „erweiterter“, wie Joe Biden sagt.

Der Iran setzt nicht zuletzt auf Malley

Doch „weder kann das Atomabkommen den Iran letztlich von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, noch besteht auch nur die leiseste Hoffnung, nach einer Rückkehr zum Atomdeal weitere Abkommen zur Eindämmung der aggressiven Regionalpolitik des Iran ausverhandeln zu können“, wie Florian Markl kürzlich an dieser Stelle schrieb. Die Überzeugung, dass ein Abkommen und die anschließende Aufhebung der ökonomischen Sanktionen zu einer Mäßigung des islamistischen Regimes führen, ging und geht nicht auf.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region. Das syrische Regime, die Hisbollah und andere schiitische Milizen profitierten von den zusätzlichen iranischen Ressourcen.

Die Verstöße des Iran gegen dem Atomdeal wurden und werden immer eklatanter, auch und gerade hinsichtlich der Urananreicherung, von der nur ganz besonders weltfremde Menschen glauben, sie diene lediglich zivilen Zwecken.

Eine Rückkehr zum Abkommen sei nur denkbar, wenn die USA zuvor ihre Sanktionen aufhöben, sagte unlängst Außenminister Zarif, der überdies eine Entschädigung für die Schäden forderte, die der iranischen Wirtschaft durch die Wiedereinsetzung der Sanktionen entstanden seien.

Das wird aus verschiedenen Gründen nicht passieren, aber es zeigt, wie sicher sich das Regime ist, dass die neue US-Regierung ihm für eine Wiederaufnahme der Vereinbarung deutlich entgegenkommen wird. Und dass Robert Malley, der viele iranische Politiker aus den Verhandlungen um den Deal von 2015 persönlich kennt, dieses Entgegenkommen nach Kräften befördern wird.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch 

Inland Für Bundesregierung und ­Bundestag ist Israel mal wieder das größte Friedenshindernis

Den jüdischen Staat maßregeln

Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«. Von mehr...
Mittwoch, 24.06.2020 / 18:15 Uhr

UN-Menschenrechtsrat und Israel

Von
Alex Feuerherdt

In einem Aufruf verurteilen fast 50 Sonderberichterstatter und Experten des notorischen UN-Menschenrechtsrates die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine solche Einmütigkeit gibt es dort immer nur dann, wenn es um den jüdischen Staat geht. Der Appell ist keine Kritik, sondern eine erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

 

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(Bildquelle: UN)

Wenn fast fünfzig Sonderberichterstatter und unabhängige Experten der Vereinten Nationen mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit treten, in dem es um das Thema Menschenrechte geht, muss es sich um eine Angelegenheit von außerordentlichem, ja, weltpolitischem Gewicht und besonderer Dringlichkeit handeln, sollte man meinen.

Wann kommt es schließlich schon mal vor, dass sich Funktionsträger, die auf ganz unterschiedlichen Spezialgebieten für die UNO tätig sind – genauer gesagt: für deren Menschenrechtsrat –, zusammentun und einen Appell formulieren?

Mit von der Partie sind beispielsweise die Sonderberichterstatterin zur Beseitigung der Diskriminierung von Leprakranken und ihren Familienangehörigen, der Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und für das Recht auf Nichtdiskriminierung in diesem Zusammenhang, die Sonderberichterstatterin zum Verkauf und zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre und die unabhängigen Experten für die Menschenrechtssituation in Sudan, Mali, Somalia, Myanmar und der Zentralafrikanischen Republik.

Sie alle haben eigentlich einen klar umrissenen Aufgabenbereich und äußern sich normalerweise nicht zu Themen und Geschehnissen, die außerhalb dieses Bereichs liegen.

Aufgabenbereich: Israelkritik

Michael LynkSonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und ebenfalls Unterzeichner des erwähnten Aufrufs, sagt sogar nicht einmal etwas zur Hamas, zur Fatah oder zum Islamischen Jihad, auch nichts zu den Hinrichtungen von Homosexuellen, nichts zur massiven Unterdrückung von Frauen und nichts zum Antisemitismus im Gazastreifen und im Westjordanland.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt.

Denn sein Mandat besteht – im Unterschied zu dem aller anderen Sonderberichterstatter der UNO – darin, sich ausschließlich einer Konfliktpartei zu widmen, nämlich der israelischen.

Wenn nun Lynk – der sich seit mehr als drei Jahrzehnten rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligt und sogar die Legitimität von dessen Gründung im Jahr 1948 angezweifelt hat – also mit anderen Spezialisten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die sich sonst um Schwerkranke, Wohnraum oder das Kindeswohl kümmern, einen flammenden Appell publiziert, kann es nur um ein Thema gehen. Und das lautet: Israel.

Die Israel-Obsession des UN-Menschenrechtsrates …

Denn bekanntlich beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat mit keinem Land häufiger: auf ausnahmslos jeder Sitzung ist es ein Thema. Der diesbezügliche Tagesordnungspunkt Nummer sieben, der Israel gewidmet ist, wurde dauerhaft installiert.

Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass der jüdische Staat im Menschenrechtsrat häufiger verurteilt wird als alle anderen Länder der Welt zusammen. Der Krieg in Syrien, die nuklearen Ambitionen und die Stellvertreterkriege des iranischen Regimes, der Terror der Hamas – all das beschäftigt den Rat bestenfalls am Rande, wenn überhaupt.

Wenn aber die israelische Regierung in Erwägung zieht, Teile des Westjordanlandes unter israelische Souveränität zu bringen, schlägt er laut Alarm. Dann trommelt er seine Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperten zusammen, die jederzeit auf ihr fest umrissenes Mandat verweisen würden, wenn man sie bäte, ihre Stimme gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu erheben.

Nun aber erklären sie gemeinsam, „dass die 53-jährige israelische Besatzung die Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk ist“, und zählen akribisch auf, welche Verbrechen sie dem jüdischen Staat vorwerfen:

„Landenteignung, Gewalt von Siedlern, diskriminierende Planungsgesetze, die Beschlagnahme natürlicher Ressourcen, Hauszerstörungen, gewaltsame Bevölkerungsverschiebungen, exzessive Gewaltanwendung und Folter, Ausbeutung der Arbeitskraft, weitreichende Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre, Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit sowie die gezielte Verfolgung von Aktivisten und Journalisten, die Inhaftierung von Kindern, Vergiftung durch Kontakt mit giftigen Abfällen, Zwangsräumungen und Vertreibung, wirtschaftliche Entbehrung und extreme Armut, willkürliche Inhaftierung, mangelnde Bewegungsfreiheit, Ernährungsunsicherheit, diskriminierende Strafverfolgung und die Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalität.“

… soll zur Priorität der internationalen Gemeinschaft werden

All dies würde sich „nach der Annexion verschärfen“, heißt es in dem Appell. Israel folge der „Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“, weshalb die „internationale Gemeinschaft“ die Verantwortung habe, „sich Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu widersetzen und ihre zahlreichen Resolutionen, die Israels Verhalten dieser langwierigen Besetzung kritisieren, umzusetzen“.

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht.

Insbesondere bestehe die Pflicht, es nicht anzuerkennen, wenn ein Staat wie der jüdische „irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten nachgeht, etwa einer Annexion oder der Errichtung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet“, und ihn auch nicht dabei zu unterstützen oder ihm zu helfen.

„Rechenschaftspflicht“ und „ein Ende der Straflosigkeit“ müssten „zu einer unmittelbaren Priorität für die internationale Gemeinschaft werden“, wird im Aufruf gefordert. Es stehe „eine breite Palette von Maßnahmen zur Rechenschaftslegung zur Verfügung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten 60 Jahren bei anderen internationalen Krisen umfassend und erfolgreich angewandt“ habe.

Man bedauere „zutiefst die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterstützung und Förderung der unrechtmäßigen Pläne Israels für die weitere Annexion der besetzten Gebiete“.

Nur Mittel zum antiisraelischen Zweck

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht. Niemals kämen er, seine Sonderberichterstatter und seine Menschenrechtsexperten beispielsweise auf den Gedanken, den Libanon dafür zu verurteilen, dass die dort lebenden Palästinenser nicht nur weitgehend rechtlos, sondern auch tatsächlich apartheidähnlichen Zuständen ausgesetzt sind, indem ihnen die gesellschaftliche Teilhabe und das Ausüben bestimmter Berufe verwehrt werden.

Denn die Palästinenser sind nur Mittel zum Zweck der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Deshalb werden die terroristischen Aktivitäten der Hamas und des Islamischen Jihad vom Rat auch nicht verurteilt, und genauso wenig wurden ihre Führungen je dafür verurteilt, sich Verhandlungen mit Israel zu verweigern und die Existenz des jüdischen Staates nicht anzuerkennen.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt, während der Raketenbeschuss, die Attentate und andere terroristische Handlungen palästinensischer Akteure kein Thema sind.

Von den Vereinten Nationen hat Israel nie Gutes zu erwarten

Man mag die möglichen Pläne der israelischen Regierung für das Jordantal kritisieren; das geschieht in Israel selbst auch, und nicht einmal im Kabinett besteht völlige Einigkeit darüber.

Überdies ist nicht klar, was überhaupt geschehen soll: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte vor Wochen noch anhand von Karten gezeigt, um welche Gebiete es ihm konkret geht; nun berichten mehrere israelische Medien, dass nur einige große Siedlungsblöcke wie Ma‘ale Adumim und Gush Etzion unter israelisches Zivilrecht gestellt werden sollen. Diese Blöcke aber sind noch in jedem bisherigen Friedensplan dem jüdischen Staat zugeschlagen worden, der als Kompensation Teile seines Territoriums den Palästinensern überlassen soll.

International nimmt die Kritik an einer möglichen Ausdehnung der israelischen Souveränität zu, auch aus Washington kam zuletzt keine Unterstützung mehr dafür, obwohl dieser Schritt in Trumps Nahostplan vorgesehen ist. Nicht wenige Beobachter erwarten zudem, dass sich das zuletzt verbesserte Verhältnis einiger arabischer Staaten zu Israel wieder verschlechtern würde.

Klar ist jedoch auch: Von einer Einrichtung wie den Vereinten Nationen – zumal von deren Menschenrechtsrat – hat der jüdische Staat ohnehin nichts als Verteufelung, Kriminalisierung und doppelte Standards zu erwarten. Ganz gleich, was er konkret tut oder lässt.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Im Zuge des Betätigungsverbots für die Hizbollah durchsuchte die Polizei auch Räume der al-Irschad-Moschee in Berlin
Inland Die Anhänger der Hizbollah konnten sich monatelang auf deren Verbot vorbereiten

Verbot mit Ansage

Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutsch­land war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundes­regierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten. Von mehr...
Ausland Jihadisten sehen in der Pandemie eine Strafe Gottes, aber auch eine Chance für Terroranschläge

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