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Samstag, 06.02.2021 / 22:12 Uhr

Pflegt der neue US-Iranbeauftragte Sympathien für das Regime in Teheran?

Von
Alex Feuerherdt

Zum Iran-Beauftragten seiner Regierung hat US-Präsident Joe Biden einen alten Bekannten ernannt: Robert Malley war Obamas Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomdeal von Wien im Jahr 2015. Nun soll er dem Wiedereinstieg in das Abkommen, aus dem die USA unter Trump im Jahr 2018 ausgestiegen waren, den Weg bereiten. An der Personalie entzündet sich Kritik, nicht nur bei Republikanern, sondern beispielsweise auch vonseiten der syrischen Opposition.

 

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Bild: Al-Monitor

 

Schon bevor Robert Malley offiziell zum Iran-Beauftragten der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, gab es äußerst unterschiedliche Reaktionen auf diese Personalie, denn längst nicht jeder begrüßt sie. Der republikanische Senator Tom Cotton beispielsweise schrieb auf Twitter: „Malley hegt schon seit langem Sympathie für das iranische Regime und hat eine Abneigung gegenüber Israel. Die Ayatollahs werden ihr Glück nicht fassen können.“

Zwölf ehemalige iranische Geiseln und Menschenrechtler hatten den neuen amerikanischen Außenminister Antony Blinken zuvor in einem Brief darum gebeten, Malley nicht zu ernennen.

Denn sonst würde, so schreiben sie, „der Diktatur im Iran signalisiert, dass die Vereinigten Staaten ausschließlich auf den Wiedereintritt in den Iran-Atomdeal fokussiert sind und den regionalen Terror des Regimes sowie dessen Verbrechen gegen die Menschheit im eigenen Land ignorieren“. Zudem würde „auch ein Signal an Iraner, Syrer, Iraker, Libanesen und alle anderen gesendet, die vom iranischen Regime und seinen Stellvertretern unterdrückt werden, dass die Biden-Administration sich nicht um ihre Menschenrechte kümmert“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten. Sie befürchten, dass Malley sich, wie schon während der Präsidentschaft von Barack Obama, intern gegen die Sanktionierung des Assad-Regimes und die Unterstützung der Opposition stellen wird. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass die US-Regierung den Aktivitäten des Iran in Syrien und den Raketenlieferungen an die Hisbollah im Libanon tatenlos zusehen wird, um die Verbesserung der Beziehungen zum iranischen Regime nicht zu gefährden.

Win-win-Situation für den Iran

Robert Malley war Sicherheitsberater unter Obama und zudem Chefunterhändler bei den Gesprächen über das Wiener Atomabkommen mit Teheran, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus dem Jahr 2015. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA bekanntlich aus dem Vertrag aus und setzten stattdessen auf eine Politik des „maximalen Drucks“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten.

Das Ziel war der Abschluss eines „besseren“, über den Atomstreit hinausgehenden Deals mit dem Iran. Joe Biden hatte schon im Wahlkampf angekündigt, zum Abkommen zurückkehren zu wollen, dass er als Obamas Vizepräsident mit ausgehandelt hatte.

Diese Übereinkunft ließ die nukleare Infrastruktur des Iran im Wesentlichen unangetastet und sah gerade nicht vor, Teheran die technischen Kapazitäten und Einrichtungen zum Bombenbau zu nehmen. Es beseitigte die vom Regime ausgehende nukleare Bedrohung also nicht, sondern institutionalisierte sie vielmehr.

Gleichzeitig wurden mit dem Abkommen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Den Iran brachte die Vereinbarung also in eine Win-win-Situation. Nun soll Robert Malley den Wiedereinstieg der USA in das Abkommen vorantreiben und organisieren.

Malley traf sich auch mit Führern der Hamas

Dass er von vielen kritisch gesehen wird, liegt nicht zuletzt an seiner Überzeugung, dass feindlich gesinnte Organisationen und Regime nur durch eine Kooperation zu zähmen sind.

Nachdem die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen am Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton gescheitert waren, widersprach Malley, der an diesen Gesprächen beteiligt war, öffentlich Clintons Ansicht, dass das an Jassir Arafat lag. Im Jahr 2008 stellte er die außenpolitischen Beratungen für Obama während dessen Präsidentschaftskandidatur ein, als Berichte auftauchten, dass er sich mit Führern der Hamas getroffen hatte.

Eine zu entgegenkommende Haltung gegenüber dem Iran und dessen Verbündeten und eine bestenfalls distanzierte gegenüber Israel – unter diesen Voraussetzungen ist von Robert Malley wenig Gutes zu erwarten, wenn er nun als Iran-Beauftragter agiert.

Er wäre direkt Außenminister Blinken unterstellt, der ankündigte: „Wenn der Iran wieder in voller Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen zum JCPOA zurückkehrt, werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun.“ Im Jahr 2019 traf sich Malley in seiner Eigenschaft als Präsident des Thinktanks International Crisis Group in New York mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif. Man spreche eben mit allen Parteien, hieß es vonseiten der Organisation dazu.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region.

Das erklärte Ziel der Biden-Regierung ist es, den Iran wieder den Verpflichtungen, Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, die mit dem JCPOA einhergingen. Danach will sie gemeinsam mit Verbündeten und Partnern „Folgeabkommen“ verhandeln, „um die nuklearen Einschränkungen des Iran zu verschärfen und zu verlängern sowie das Raketenprogramm anzugehen“.

Es soll am Ende also ein besserer Deal herauskommen als jener, an dem Robert Malley 2015 wesentlichen Anteil hatte; ein „gestärkter“ und „erweiterter“, wie Joe Biden sagt.

Der Iran setzt nicht zuletzt auf Malley

Doch „weder kann das Atomabkommen den Iran letztlich von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, noch besteht auch nur die leiseste Hoffnung, nach einer Rückkehr zum Atomdeal weitere Abkommen zur Eindämmung der aggressiven Regionalpolitik des Iran ausverhandeln zu können“, wie Florian Markl kürzlich an dieser Stelle schrieb. Die Überzeugung, dass ein Abkommen und die anschließende Aufhebung der ökonomischen Sanktionen zu einer Mäßigung des islamistischen Regimes führen, ging und geht nicht auf.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region. Das syrische Regime, die Hisbollah und andere schiitische Milizen profitierten von den zusätzlichen iranischen Ressourcen.

Die Verstöße des Iran gegen dem Atomdeal wurden und werden immer eklatanter, auch und gerade hinsichtlich der Urananreicherung, von der nur ganz besonders weltfremde Menschen glauben, sie diene lediglich zivilen Zwecken.

Eine Rückkehr zum Abkommen sei nur denkbar, wenn die USA zuvor ihre Sanktionen aufhöben, sagte unlängst Außenminister Zarif, der überdies eine Entschädigung für die Schäden forderte, die der iranischen Wirtschaft durch die Wiedereinsetzung der Sanktionen entstanden seien.

Das wird aus verschiedenen Gründen nicht passieren, aber es zeigt, wie sicher sich das Regime ist, dass die neue US-Regierung ihm für eine Wiederaufnahme der Vereinbarung deutlich entgegenkommen wird. Und dass Robert Malley, der viele iranische Politiker aus den Verhandlungen um den Deal von 2015 persönlich kennt, dieses Entgegenkommen nach Kräften befördern wird.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch 

Inland Für Bundesregierung und ­Bundestag ist Israel mal wieder das größte Friedenshindernis

Den jüdischen Staat maßregeln

Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«. Von mehr...
Mittwoch, 24.06.2020 / 18:15 Uhr

UN-Menschenrechtsrat und Israel

Von
Alex Feuerherdt

In einem Aufruf verurteilen fast 50 Sonderberichterstatter und Experten des notorischen UN-Menschenrechtsrates die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine solche Einmütigkeit gibt es dort immer nur dann, wenn es um den jüdischen Staat geht. Der Appell ist keine Kritik, sondern eine erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

 

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(Bildquelle: UN)

Wenn fast fünfzig Sonderberichterstatter und unabhängige Experten der Vereinten Nationen mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit treten, in dem es um das Thema Menschenrechte geht, muss es sich um eine Angelegenheit von außerordentlichem, ja, weltpolitischem Gewicht und besonderer Dringlichkeit handeln, sollte man meinen.

Wann kommt es schließlich schon mal vor, dass sich Funktionsträger, die auf ganz unterschiedlichen Spezialgebieten für die UNO tätig sind – genauer gesagt: für deren Menschenrechtsrat –, zusammentun und einen Appell formulieren?

Mit von der Partie sind beispielsweise die Sonderberichterstatterin zur Beseitigung der Diskriminierung von Leprakranken und ihren Familienangehörigen, der Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und für das Recht auf Nichtdiskriminierung in diesem Zusammenhang, die Sonderberichterstatterin zum Verkauf und zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre und die unabhängigen Experten für die Menschenrechtssituation in Sudan, Mali, Somalia, Myanmar und der Zentralafrikanischen Republik.

Sie alle haben eigentlich einen klar umrissenen Aufgabenbereich und äußern sich normalerweise nicht zu Themen und Geschehnissen, die außerhalb dieses Bereichs liegen.

Aufgabenbereich: Israelkritik

Michael LynkSonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und ebenfalls Unterzeichner des erwähnten Aufrufs, sagt sogar nicht einmal etwas zur Hamas, zur Fatah oder zum Islamischen Jihad, auch nichts zu den Hinrichtungen von Homosexuellen, nichts zur massiven Unterdrückung von Frauen und nichts zum Antisemitismus im Gazastreifen und im Westjordanland.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt.

Denn sein Mandat besteht – im Unterschied zu dem aller anderen Sonderberichterstatter der UNO – darin, sich ausschließlich einer Konfliktpartei zu widmen, nämlich der israelischen.

Wenn nun Lynk – der sich seit mehr als drei Jahrzehnten rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligt und sogar die Legitimität von dessen Gründung im Jahr 1948 angezweifelt hat – also mit anderen Spezialisten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die sich sonst um Schwerkranke, Wohnraum oder das Kindeswohl kümmern, einen flammenden Appell publiziert, kann es nur um ein Thema gehen. Und das lautet: Israel.

Die Israel-Obsession des UN-Menschenrechtsrates …

Denn bekanntlich beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat mit keinem Land häufiger: auf ausnahmslos jeder Sitzung ist es ein Thema. Der diesbezügliche Tagesordnungspunkt Nummer sieben, der Israel gewidmet ist, wurde dauerhaft installiert.

Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass der jüdische Staat im Menschenrechtsrat häufiger verurteilt wird als alle anderen Länder der Welt zusammen. Der Krieg in Syrien, die nuklearen Ambitionen und die Stellvertreterkriege des iranischen Regimes, der Terror der Hamas – all das beschäftigt den Rat bestenfalls am Rande, wenn überhaupt.

Wenn aber die israelische Regierung in Erwägung zieht, Teile des Westjordanlandes unter israelische Souveränität zu bringen, schlägt er laut Alarm. Dann trommelt er seine Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperten zusammen, die jederzeit auf ihr fest umrissenes Mandat verweisen würden, wenn man sie bäte, ihre Stimme gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu erheben.

Nun aber erklären sie gemeinsam, „dass die 53-jährige israelische Besatzung die Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk ist“, und zählen akribisch auf, welche Verbrechen sie dem jüdischen Staat vorwerfen:

„Landenteignung, Gewalt von Siedlern, diskriminierende Planungsgesetze, die Beschlagnahme natürlicher Ressourcen, Hauszerstörungen, gewaltsame Bevölkerungsverschiebungen, exzessive Gewaltanwendung und Folter, Ausbeutung der Arbeitskraft, weitreichende Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre, Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit sowie die gezielte Verfolgung von Aktivisten und Journalisten, die Inhaftierung von Kindern, Vergiftung durch Kontakt mit giftigen Abfällen, Zwangsräumungen und Vertreibung, wirtschaftliche Entbehrung und extreme Armut, willkürliche Inhaftierung, mangelnde Bewegungsfreiheit, Ernährungsunsicherheit, diskriminierende Strafverfolgung und die Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalität.“

… soll zur Priorität der internationalen Gemeinschaft werden

All dies würde sich „nach der Annexion verschärfen“, heißt es in dem Appell. Israel folge der „Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“, weshalb die „internationale Gemeinschaft“ die Verantwortung habe, „sich Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu widersetzen und ihre zahlreichen Resolutionen, die Israels Verhalten dieser langwierigen Besetzung kritisieren, umzusetzen“.

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht.

Insbesondere bestehe die Pflicht, es nicht anzuerkennen, wenn ein Staat wie der jüdische „irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten nachgeht, etwa einer Annexion oder der Errichtung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet“, und ihn auch nicht dabei zu unterstützen oder ihm zu helfen.

„Rechenschaftspflicht“ und „ein Ende der Straflosigkeit“ müssten „zu einer unmittelbaren Priorität für die internationale Gemeinschaft werden“, wird im Aufruf gefordert. Es stehe „eine breite Palette von Maßnahmen zur Rechenschaftslegung zur Verfügung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten 60 Jahren bei anderen internationalen Krisen umfassend und erfolgreich angewandt“ habe.

Man bedauere „zutiefst die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterstützung und Förderung der unrechtmäßigen Pläne Israels für die weitere Annexion der besetzten Gebiete“.

Nur Mittel zum antiisraelischen Zweck

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht. Niemals kämen er, seine Sonderberichterstatter und seine Menschenrechtsexperten beispielsweise auf den Gedanken, den Libanon dafür zu verurteilen, dass die dort lebenden Palästinenser nicht nur weitgehend rechtlos, sondern auch tatsächlich apartheidähnlichen Zuständen ausgesetzt sind, indem ihnen die gesellschaftliche Teilhabe und das Ausüben bestimmter Berufe verwehrt werden.

Denn die Palästinenser sind nur Mittel zum Zweck der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Deshalb werden die terroristischen Aktivitäten der Hamas und des Islamischen Jihad vom Rat auch nicht verurteilt, und genauso wenig wurden ihre Führungen je dafür verurteilt, sich Verhandlungen mit Israel zu verweigern und die Existenz des jüdischen Staates nicht anzuerkennen.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt, während der Raketenbeschuss, die Attentate und andere terroristische Handlungen palästinensischer Akteure kein Thema sind.

Von den Vereinten Nationen hat Israel nie Gutes zu erwarten

Man mag die möglichen Pläne der israelischen Regierung für das Jordantal kritisieren; das geschieht in Israel selbst auch, und nicht einmal im Kabinett besteht völlige Einigkeit darüber.

Überdies ist nicht klar, was überhaupt geschehen soll: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte vor Wochen noch anhand von Karten gezeigt, um welche Gebiete es ihm konkret geht; nun berichten mehrere israelische Medien, dass nur einige große Siedlungsblöcke wie Ma‘ale Adumim und Gush Etzion unter israelisches Zivilrecht gestellt werden sollen. Diese Blöcke aber sind noch in jedem bisherigen Friedensplan dem jüdischen Staat zugeschlagen worden, der als Kompensation Teile seines Territoriums den Palästinensern überlassen soll.

International nimmt die Kritik an einer möglichen Ausdehnung der israelischen Souveränität zu, auch aus Washington kam zuletzt keine Unterstützung mehr dafür, obwohl dieser Schritt in Trumps Nahostplan vorgesehen ist. Nicht wenige Beobachter erwarten zudem, dass sich das zuletzt verbesserte Verhältnis einiger arabischer Staaten zu Israel wieder verschlechtern würde.

Klar ist jedoch auch: Von einer Einrichtung wie den Vereinten Nationen – zumal von deren Menschenrechtsrat – hat der jüdische Staat ohnehin nichts als Verteufelung, Kriminalisierung und doppelte Standards zu erwarten. Ganz gleich, was er konkret tut oder lässt.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

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