Fast wie jedes Jahr haben die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung fünfzehn Resolutionen gegen Israel verabschiedet, jedoch nur dreizehn gegen den Rest der Welt.

Auch in diesem Jahr hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihren Resolutionen Israel wieder häufiger verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Insgesamt richteten sich fünfzehn Beschlüsse gegen den jüdischen Staat, dreizehn waren gegen andere Länder gerichtet. Von diesen entfielen sieben auf Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und je eine auf die USA (wegen des Kuba-Embargos), Afghanistan, Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien. Vor einem Jahr lautete das Zahlenverhältnis vierzehn zu fünf.

»Der jüngste Angriff der UNO auf Israel mit einer Flut einseitiger Resolutionen ist surreal«, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch, einer UNO-kritischen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, doch die Vereinten Nationen stärkten die Despotien in der Region. »Der Zweck dieser einseitigen Beschlüsse ist nicht die Förderung der Menschenrechte, sondern die Dämonisierung des jüdischen Staates«, so Neuer weiter.

Förderung der Anti-Israel-Infrastruktur

Drei der fünfzehn Resolutionen stellen sicher, dass die Vereinten Nationen weiterhin Gremien, Agenturen und Programme finanzieren und mit Personal ausstatten, die Israel dämonisieren und zu delegitimieren versuchen. Dazu zählt beispielsweise der 1975 gegründete Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, den UN Watch als »eine der ältesten Säulen der israelfeindlichen Infrastruktur der UNO« bezeichnet.

Er ist der einzige Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung, der sich einem einzigen Schwerpunkt verschrieben hat. Seine Berichte verschließen systematisch die Augen vor palästinensischem Terrorismus gegen israelische Zivilisten. Das Mandat des Ausschusses bezieht sich nur auf israelische Aktionen und ist von Natur aus voreingenommen und einseitig. 

Israels Unabhängigkeit als Katastrophe?

In einer anderen Resolution wird das Mandat der Abteilung für palästinensische Rechte des UN-Sekretariats – also des Verwaltungsorgans der Vereinten Nationen – erneuert. Diese Abteilung unterstützt den »Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes«, sorgt für die Verbreitung von Anti-Israel-Propaganda und zielt darauf ab, internationale Boykotte gegen den jüdischen Staat zu organisieren.

Weiters wird in der Resolution gefordert, die Abteilung solle »ihre Aktivitäten im Jahr 2023 dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Nakba« widmen, unter anderem durch »die Organisation einer hochrangigen Veranstaltung«. Damit untermauere die UNO das Narrativ, »dass die Unabhängigkeit Israels eine ›Katastrophe‹ darstellt«, hält UN Watch fest.

Die Beschlussvorlage erhielt von allen Anti-Israel-Resolutionen die meisten Nein-Stimmen, nämlich dreißig, darunter auch von Deutschland und Österreich, bei siebenundvierzig Enthaltungen. Da aber neunzig Staaten mit Ja votierten, fand sie dennoch eine Mehrheit.

Moralisch abstoßend, logisch absurd

In einer weiteren Resolution, die vom syrischen Assad-Regime mitgetragen wurde, heißt es, Israels »fortgesetzte Besetzung des syrischen Golan« stelle ein »Hindernis auf dem Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region« dar, und fordert den Rückzug Israels vom »gesamten besetzten syrischen Golan«.

Nicht nur UN-Watch-Geschäftsführer Neuer findet das erstaunlich: »Wie kann die UNO, nachdem das syrische Regime eine halbe Million Menschen getötet hat, dazu aufrufen, noch mehr Menschen der Herrschaft Assads auszuliefern?« Der Beschluss sei »moralisch abstoßend und logisch absurd«. Die Generalversammlung habe eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, »in denen Israel durchwegs beim Namen genannt, die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und der Islamische Dschihad dagegen kein einziges Mal als Schuldige bezeichnet werden«, kritisiert Neuer weiter:

»So wird in einer der Resolutionen zwar der Abschuss von Raketen auf Israelis indirekt und allgemein verurteilt, doch in keinem Beschluss wird der Islamische Dschihad ausdrücklich dafür verurteilt, dass er im August innerhalb von drei Tagen mehr als 1.100 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten abgefeuert hat, obwohl jede abgefeuerte Rakete nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Auch die mindestens neunundzwanzig Israelis, die im Jahr 2022 bei palästinensischen Terroranschlägen ermordet wurden […], oder die dreihundert bedeutenden Terroranschläge gegen Israelis in diesem Jahr werden nicht erwähnt.«

Absurde Zahlen

Ignoriert würden in den Resolutionen aber auch »die über dreitausend Palästinenser, die von Assads Streitkräften abgeschlachtet, verstümmelt und vertrieben wurden«, so Hillel Neuer. Die Mehrheit der UN-Mitgliedsländer habe kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen oder die Menschenrechte zu schützen. »Das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilungen ist es, Israel zum Sündenbock zu machen. Der unverhältnismäßige Angriff der UNO auf den jüdischen Staat untergräbt die institutionelle Glaubwürdigkeit dieses angeblich unparteiischen Gremiums.«

Das ist nicht erst seit heute so. Seit dem Jahr 2015 hat die UN-Generalversammlung insgesamt 125 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während der Rest der Welt, darunter Autokratien, Despotien und Diktaturen, in diesem Zeitraum auf lediglich 55 Verurteilungen kommen. Das ist angesichts der weltpolitischen Lage schlichtweg absurd und sagt erheblich mehr über die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsländer aus als über den jüdischen Staat. 

Europäische Beteiligung

Nicht minder abwegig ist es, dass sich die EU-Staaten und andere demokratische europäische Länder immer wieder an den Verurteilungen Israels beteiligen. Immerhin haben bei der diesjährigen Generalversammlung aber einige UN-Mitglieder im Vergleich zu den Abstimmungen über ähnliche Resolutionen in den vergangenen Jahren ihr Stimmverhalten in manchen Fällen geändert. Darunter sind Albanien, Kroatien, Tschechien, Italien, Rumänien, die Slowakei, Schweden und Großbritannien.

Deutschland und Österreich votierten lediglich bei drei der fünfzehn Abstimmungen gegen Israel mit Nein, bei den anderen enthielt sich Deutschland zweimal und stimmte zehnmal zu. Österreich entschied sich einmal für eine Enthaltung und elfmal für ein Ja. Damit beteiligen sich beide Länder weiterhin an der obsessiven Dämonisierung und Delegitimierung Israels bei der UNO – mögen ihre Repräsentanten in Sonntagsreden auch noch so oft die freundschaftlichen Beziehungen zum jüdischen Staat betonen.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Der Antisemitismusskandal auf der documenta hat dem künstlerisch verantwortlichen Kollektiv Ruangrupa nicht geschadet, im Gegenteil: Zwei Mitglieder erhielten sogar eine Gastprofessur in Hamburg. Dagegen richtet sich nun Protest, doch ob dieser Folgen haben wird, ist mehr als fraglich.

Wer die Berichterstattung und die medialen Diskussionen über die antisemitischen Exponate auf der Kunstschau documenta verfolgt hat, wird vielleicht den Eindruck gewonnen haben, dass es doch eine recht einmütige Ablehnung der betreffenden Werke gab, die Verantwortlichen vielfach deutlich kritisiert wurden und die künstlerische Leitung, die der indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa übertragen worden war, sich gründlich selbst diskreditiert hat. Kurz: dass die documenta am Ende und gescheitert ist und es sie in dieser Form künftig gewiss nicht mehr geben wird.

Doch man sollte sich nichts vormachen: Personelle Konsequenzen gab es lediglich in Form des späten Rücktritts der documenta-Geschäftsführerin Sabine Schormann; eine Kürzung oder gar Einstellung der öffentlichen finanziellen Förderung ist nie ernsthaft diskutiert worden. Die Kunstschau wurde nicht vorzeitig beendet, und entfernt wurde nur das Schlachtengemälde »People’s Justice«, auf dem Juden als Nazis und Schweine dargestellt sind. Alle anderen antisemitischen Exponate wurden weiterhin gezeigt und allenfalls »kontextualisiert«, was so viel hieß wie: verharmlost und zu einem Problem der Rezipienten gemacht, die alles bloß falsch verstünden.

Die documenta war ein antizionistischer Frontalangriff, und dass sie das werden würde, stand schon ein halbes Jahr vor der Eröffnung fest. Damals hatte das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus offengelegt, dass Sympathisanten der antisemitischen BDS-Bewegung an entscheidenden Stellen der documenta mitwirken: in der Findungskommission, in der künstlerischen Leitung, im künstlerischen Team, in Künstlergruppen. Und weil niemand einschreiten mochte, kam es, wie es kommen musste: Wo man BDS gewähren lässt, kommt Antisemitismus heraus, das hat sich nicht erst in Kassel gezeigt. Israel sollte als Kolonialmacht präsentiert werden, als brutaler Unrechtsstaat. Der jüdische Staat wurde in schriller Form dämonisiert und delegitimiert.

Proteste bei der Semestereröffnung

Widerspruch dagegen wurde abgewimmelt, auch jener des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der Ausstellung, das von den Gesellschaftern der documenta mit der Aufarbeitung der antisemitischen Inhalte betraut worden war. Als »Rassismus« und »Zensur« bezeichneten Ruangrupa und andere Künstler die Stellungnahme der Wissenschaftler. »Widerstand gegen den Staat Israel« sei »Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnische Säuberung und Besatzung«, hieß es in einem Statement. Der »antikoloniale Kampf« der Palästinenser sei auf der documenta in vielen Werken thematisiert worden, »weil die transnationalen antikolonialen Kämpfe historisch miteinander verbunden« seien.

Ruangrupa ließ zum Ende der documenta also noch einmal besonders deutlich werden, warum die Kritik an der Ausstellung und ihrer künstlerischen Leitung vollauf berechtigt war und es keineswegs nur »Antisemitismusvorwürfe« waren, die gegen die Gruppe vorgetragen wurden, sondern belegte Tatsachen und gute Argumente.

Doch das führte keineswegs zu einer Distanzierung der Kulturszene zu Ruangrupa, ganz im Gegenteil: An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) erhielten zwei ihrer Mitglieder eine Gastprofessur, nämlich Reza Afisina und Iswanto Hartono. Beide haben unter anderem den stramm antizionistischen Aufruf »A Letter Against Apartheid« unterschrieben, in dem Israel als »Apartheidsystem« bezeichnet wird; zudem werden dem jüdischen Staat »Kolonialismus«, »ethnische Säuberungen« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vorgeworfen.

Bei der Semestereröffnung gab es dann auch Proteste. Kritiker verteilten Flugblätter mit dem Titel »Antisemitismus ist keine Kunst« an die etwa dreihundert Gäste. HfbK-Präsident Martin Köttering musste sich während seiner Rede mehrmals Widerspruch in Form von Zwischenrufen anhören, etwa, als er sagte, Antisemitismus habe an der Hochschule keinen Platz, und die beiden Gastprofessoren seien keine Antisemiten. Als höflich in der Form, aber deutlich in der Sache charakterisierten Spiegel und Süddeutsche Zeitung den Protest. Köttering überließ den Protestierenden schließlich das Mikrofon, ein ursprünglich vorgesehener weiterer Redner kam nicht mehr zum Einsatz, die Veranstaltung wurde abgebrochen.

»Wir sind keine Schweine«

Auch Mitglieder der Hamburger Bornplatzsynagoge veranstalteten eine Protestaktion unter dem Motto »Wir sind keine Schweine«. Vor der Hochschule für bildende Künste demonstrierte unter anderem der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky. Gemeinsam mit anderen forderte er, dass die an Reza Afisina und Iswanto Hartono erteilten Gastprofessuren zurückgezogen werden. In der kommenden Woche werde er sich mit HfbK-Präsident Köttering zum Gespräch treffen, sagte der Rabbiner zur Jüdischen Allgemeinen. Auch Philipp Stricharz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg, plädierte dafür, den beiden Ruangrupa-Mitgliedern den Lehrauftrag zu entziehen.

Auf »völliges Unverständnis« stieß die Nominierung von Afisina und Hartono als Gastprofessoren beim Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zumal die Berufung mit Steuermitteln finanziert werde. Stefan Hensel, der Antisemitismusbeauftragte der Stadt Hamburg, wies unter anderem darauf hin, dass die beiden Ruangrupa-Aktivisten den antiisraelischen »Letter Against Apartheid« unterzeichnet hätten, in dem »unter anderem zu einem Boykott der kulturellen Beziehungen mit Israel aufgerufen« werde. Hensel sprach sich dafür aus, keine Lehraufträge an Personen zu vergeben, die sich öffentlich gegen eine Kooperation mit israelischen Künstlern positioniert haben.

Zudem betonte er, dass die Hochschule nicht zum ersten Mal eine Gastprofessur an problematische Personen vergeben habe. So lehrte im vergangenen Jahr der Fotokünstler Adam Broomberg an der HfbK. Er sympathisiert mit der BDS-Bewegung und hält Israel für ein »Apartheidregime«. Die Hochschule beendete die Zusammenarbeit mit dem Künstler, dennoch kritisierte Stefan Hensel: »Eine ausdifferenzierte Bearbeitung des Phänomens Antisemitismus sieht anders aus.« Zudem sei es beklagenswert, dass die Kritik der jüdischen Gemeinde und anderer Organisationen nicht ernst genommen werde.

Das bisschen Antisemitismus ...

Auch die deutsche Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Berufung von Afisina und Hartono »sehr kritisch«, wie sie auf Twitter schrieb. Die HfbK müsse »alle offenen Fragen klären und dann Konsequenzen ziehen« – welche Fragen da aus ihrer Sicht auch immer noch offen sein mögen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt sagte, die Ruangrupa-Mitglieder dürften »nach dem über Monate dauernden Antisemitismus-Skandal bei der documenta nicht noch mit zwei staatlich geförderten Gastprofessuren belohnt werden«. Die Bundestags-Resolution vom Mai 2019 sei eindeutig: »Keine Bundesmittel für BDS-Unterstützer!«

Die Hochschule selbst dagegen denkt nicht daran, Reza Afisina und Iswanto Hartono von ihren Aufgaben zu entbinden, sie will stattdessen »aufarbeiten«, »ins Gespräch kommen« und was sonst noch gerne angeboten wird, wenn es um Antisemitismus geht.

Konsequenzen müssen die beiden Ruangrupa-Mitglieder also nicht befürchten, ihnen hat das antisemitische Desaster in Kassel nicht zum Schaden gereicht. Unterstützt werden sie von Meron Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank. Afisina und Hartono »als Antisemiten zu verbannen – auf der Ranghöhe von großen Antisemiten, die nichts in der deutschen Öffentlichkeit zu suchen haben –, wäre ein großer Fehler«, findet er.

Ein bisschen Antisemitismus ist also nicht so schlimm, auch nicht bei Gastprofessoren, die vorher eine große Kunstschau kuratiert haben, auf der Juden mitten in der Stadt als Nazis und Schweine dargestellt worden sind und die israelische Armee mit der deutschen Wehrmacht während des Nationalsozialismus gleichgesetzt worden ist. Die Abberufung von Afisina und Hartono wäre sogar »eine Art von Berufsverbot«, glaubt Mendel, der die Gastprofessur für eine »Chance« hält. Es steht zu befürchten, dass ihn die Ruangrupa-Aktivisten beim Wort nehmen.

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In einem Bericht hat Amnesty International kürzlich Israel vorgeworfen, ein Apartheidstaat zu sein. Das stieß in Deutschland vielfach auf deutliche Kritik in Medien und Politik. Nun hat sich Muriel Asseburg für die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik an einer Ehrenrettung des Berichts versucht. 

Als Amnesty International vor einem Monat seinen Bericht mit dem Titel »Israels Apartheid gegen die Palästinenser: grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschheit« publizierte, fiel das Echo in Deutschland ganz überwiegend negativ aus, sowohl in den Medien als auch in der Politik.

Von »Unsinn« schrieb beispielsweise der Tagesspiegel, gar für ein »Debakel« hielt die Welt die Veröffentlichung. Auch die taz urteilte, der Bericht weise etliche grobe Fehler auf, was »im besten Fall undifferenzierte Nachlässigkeit und im schlechtesten Fall Absicht« sei, »um ein möglichst dämonisches Bild von Israel herstellen zu können«. Amnesty habe seine »Glaubwürdigkeit verspielt«.

Die deutsche Regierung ging ebenfalls auf Distanz zur Menschenrechtsorganisation. »Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Führende Vertreter der Grünen wiesen den Bericht als »indiskutabel«, »einseitig und gefährlich« sowie als »faktisch antisemitisch« zurück. Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien übten deutliche Kritik. Freidemokrat Benjamin Strasser gab auf Twitter sogar seinen Austritt aus der Organisation bekannt.

Das Ziel von BDS ist das Ende des jüdischen Staates.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hingegen veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Papier, in dem die Nahostforscherin Muriel Asseburg sich zur Ehrenrettung des Amnesty-Berichts aufschwingt.

Die SWP wird seit 1965 aus Bundesmitteln finanziert, die Grundlage dafür war ein Bundestagsbeschluss. Die Gelder kommen aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes. Das Institut soll die deutsche (Außen-)Politik wissenschaftlich beraten und dabei unparteiisch sein; Thomas von der Osten-Sacken hat an dieser Stelle vor einer Weile deutlich gemacht, wie die Stiftung diesen Auftrag interpretiert: als Empfehlung etwa, unbedingt den Dialog mit Despoten zu führen.

Asseburg gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages

Muriel Asseburg wiederum, Senior Fellow bei der SWP, ist bekannt dafür, das palästinensische Narrativ zu bedienen.

Als der Bundestag im Mai 2019 die BDS-Bewegung fraktionsübergreifend als antisemitisch verurteilte, schrieb sie folgerichtig dagegen an: In einem Zeitschriftenbeitrag vertrat Asseburg von BDS in die Welt gesetzte, längst widerlegte Mythen wie jene, die Bewegung sei gewaltfrei und von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen worden, »um Israel dazu zu bringen, internationales Recht zu achten«.

In Wirklichkeit stehen auch Terrororganisationen wie die Hamas und die PFLP hinter dem BDS-Manifest; die Bewegung ist auf einem antisemitischen Hass-Festival israelfeindlicher NGOs im südafrikanischen Durban geboren worden, und das Ziel von BDS ist das Ende des jüdischen Staates.

Auch Asseburgs Behauptung, antisemitische Äußerungen von BDS-Aktivisten seien die Ausnahme, ist schlicht falsch, genauso wie ihr Urteil, BDS setze »gerade nicht auf die Isolierung von Jüdinnen und Juden oder Angriffe auf das Judentum«.

Folgerichtig hält Asseburg den Amnesty-Bericht bei Weitem nicht für so problematisch, wie es viele andere tun.

Wenn von Apartheid die Rede ist, stellt das rassistische südafrikanische Regime ganz eindeutig den Maßstab dar.

Zwar schreibt auch sie, die Bewertungen von Amnesty International seien »durchaus kritisch zu sehen«, vor allem die Behauptung, Israel habe seit seiner Gründung im Jahr 1948 zielgerichtet und vorsätzlich ein Apartheidsystem errichtet. Damit würden »die Kon­flikt­dynamiken weitgehend ausgeblendet, die immer wieder zur Verschärfung der Situa­tion beigetragen« hätten, so Asseburg. Doch weiter ging ihre Kritik nicht.

"Verbrechen der Apartheid"

Vielmehr stimmt sie Amnesty darin zu, dass sich eine »Einstaatenrealität herausgebildet« habe, in der Israel alle Territorien, Gewässer, Lufträume und Sphären kontrolliere und ein »institutionalisiertes und auf Dauer angelegtes System der Diskriminierung« geschaffen habe. Die »Besatzung von 1967« könne »kaum noch als vor­übergehend eingestuft werden«. »Prima facie«, also dem ersten Anschein nach, begehe Israel »in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apart­heid«.

Amnesty gehe es dabei »explizit nicht um einen Vergleich dieses Regimes« – gemeint ist Israel – »mit jenem, das in Südafrika geherrscht hat«, sondern vielmehr um den »völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid«, wie er beispielsweise in der Anti-Apartheidkonvention von 1974 sowie in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definiert werde. Dabei gehe es »nicht um Rasse oder Rassismus im engeren Sinne«, so Asseburg.

Was sie genau wie Amnesty International dabei ausblendet: Wenn von Apartheid die Rede ist, stellt das rassistische südafrikanische Regime ganz eindeutig den Maßstab dar; der Begriff ist schlichtweg untrennbar mit ihm verbunden. Südafrika während der Apartheid, das bedeutete eine gesetzlich und institutionell verankerte »Rassentrennung«, mit der die Herrschaft der weißen Minderheit, ihre absolute politische und wirtschaftliche Dominanz aus rassistischen Gründen aufrechterhalten und abgesichert wurde.

Den Maßstab für Apartheid hat Südafrika geschaffen

Zu Recht erinnert Daniel-Dylan Böhmer in der Welt noch einmal daran, was das bedeutete:

»Der Begriff Apartheid stammt aus Südafrika und bezeichnet die Gesellschaftsordnung, die dort in ihrer ausgeprägtesten Form zwischen 1948 und 1993 bestand. Sie basierte auf rassistischen Theorien, welche die Überlegenheit von Weißen postulierten und eine Trennung zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft forderten.

Die Folge war eine Gesellschaft, in der Menschen von Geburt an unterschiedliche Rechte hatten. Schwarze waren vom Wahlrecht faktisch ausgeschlossen, durften sich nur eingeschränkt bewegen, keine akademischen Studien betreiben, keinen Sex mit Weißen haben, geschweige denn sie heiraten.«

Nichts von alledem sei mit den Verhältnissen in Israel vergleichbar. Zwar sähen sich arabische Israelis etwa auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, andererseits aber seien arabische Parteien Teil der israelischen Regierungskoalition. »Dass die Lebensverhältnisse in den besetzten Gebieten andere sind, lässt sich nur im Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Konflikt erklären und sicherlich auch aus beiderseitigen Ressentiments, nicht aber daraus, dass der Staat Israel an sich eine rassistische Ideologie zur Grundlage hätte oder durchzusetzen versuchte«, so Böhmer.

Durch den Apartheidvorwurf wird Israel dämonisiert und delegitimiert

Genau diese Unterstellung ist aber der Kern des Apartheidvorwurfs gegenüber Israel. Er setzt den jüdischen Staat mit dem System der rassistischen Diskriminierung in Südafrika gleich und erklärt ihn so als solchen zu einem rassistischen Unterfangen.

Mehr Dialog mit Despoten, die den jüdischen Staat vernichten wollen, und mehr Druck auf Israel – so sehen sie aus, die außenpolitischen Empfehlungen der mit Geldern aus dem Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik

Man kann aber nicht über die israelische Kontrolle über das Westjordanland sprechen, ohne die Angriffspläne der arabischen Staaten 1967, deren Vernichtungsdrohungen, das dreifache Nein der arabischen Länder auf der Konferenz von Khartum im gleichen Jahr (Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel) und den palästinensischen Terrorismus zu erwähnen.

Man kann auch nicht über das Scheitern von Friedensverhandlungen sprechen, ohne die Verweigerungshaltung der palästinensischen Seite zu thematisieren, die sich auf keinen Kompromiss einließ und an ihrer Maximalforderung der »Befreiung ganz Palästinas« – also der Kein-Staat-Israel-Lösung – festhielt.

Und man kann nicht über die Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland sprechen, ohne darauf hinzuweisen, dass es sie ohne die zahllosen Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten während der zweiten Intifada nicht gäbe und dass sich die Zahl dieser Terroranschläge durch sie fast bis auf null reduziert hat. »Die Anlagen wurden also nicht als Mittel einer rassistischen Ideologie errichtet, sondern zum Schutz von Menschenleben«, wie Daniel-Dylan Böhmer zu Recht feststellt.

An Asseburg und der SWP sollte sich die Bundesregierung nicht orientieren

Der Amnesty-Bericht bezichtigt Israel der Apartheid bekanntlich auch im israelischen Kernland und sogar gegenüber als Flüchtlinge registrierten Palästinensern, die im Ausland leben. Damit geht die Organisation noch deutlich weiter als die weitaus meisten anderen NGOs, die dem jüdischen Staat Apartheid vorwerfen. Auf diese Weise wird Israel in besonders heftiger Weise dämonisiert und delegitimiert, sein demokratischer Charakter wird negiert, ihm wird somit faktisch das Existenzrecht abgesprochen.

So weit geht Muriel Asseburg nicht, und sie empfiehlt der Bundesregierung auch nicht, sich den Apartheidvorwurf zu eigen zu machen. Aber sie solle ihn auch nicht abtun, sondern »als Weckruf verstehen«.

Konkret rät die Forscherin der Regierung unter anderem, Untersuchungen »mutmaßlicher Völker­rechtsverbrechen in den palästinen­sischen Gebieten« zu unterstützen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel »einer Überprüfung [zu] unterziehen« und selbst NGOs zur Seite zu stehen, die Israel wegen Unterstützung der terroristischen PFLP selbst zu Terrororganisationen erklärt hat.

Mehr Dialog mit Despoten, die den jüdischen Staat vernichten wollen, und mehr Druck auf Israel – so sehen sie aus, die außenpolitischen Empfehlungen der mit Geldern aus dem Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch schlechter Rat kann also teuer sein. An jenem von Muriel Asseburg sollte sich die Bundesregierung jedenfalls nicht orientieren.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Anlässlich der angekündigten palästinensischen Wahlen rät der Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) der EU in einem Papier, diesmal auch mit der Terrororganisation Hamas zu kooperieren, die Israel vernichten will. Der Autor des Textes hat schon in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Politik des jüdischen Staates für das größte Friedenshindernis hält, und ist für Sanktionen gegen Israel eingetreten. Die Palästinenser kommen bei ihm nur als Opfer vor.

Als fünfzig prominente Europäer im Jahr 2007 das European Council on Foreign Relations (ECFR) gründeten – darunter Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Publizisten, Diplomaten und Intellektuelle –, setzten sie sich zum Ziel, mit diesem Thinktank für eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik und eine wichtigere Rolle der Europäischen Union in der Welt einzutreten.

Dazu gehört es für das ECFR auch, einen Fokus auf den Nahen Osten und Nordafrika zu richten, also auf die MENA-Region. Dort will man nach eigenen Angaben „zu einer neuen Politik“ beitragen, die Krisen deeskaliert, friedensschaffende Lösungen vorantreibt und „die EU-Mitgliedsstaaten eine aktivere diplomatische Rolle bei der Lösung von Problemen spielen lässt“.

Alter Bekannter

Das klingt erst einmal konstruktiv und gut – doch wenn man sich ansieht, wie das ECFR in diesem Kontext auf den israelisch-palästinensischen Konflikt blickt, stößt man rasch auf fragwürdige Positionen und Stellungnahmen. Vertreten werden sie immer wieder vor allem von Hugh Lovatt, der sich als Politikwissenschaftler für das ECFR vornehmlich mit Israel und den palästinensischen Gebieten befasst.

So hielt er beispielsweise die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland durch die Hamas im Sommer 2014 – die den Beginn des letzten großen Gazakrieges markierte – nicht etwa für einen Akt des Terrors, sondern verharmloste sie als „Symptom für tiefere Probleme, die durch Israels Besatzungspolitik verursacht werden“.

Diese „Besatzungspolitik“ sowie die israelischen Siedlungen und Ortschaften in der Westbank sind für Lovatt das zentrale Hindernis für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern; die Letztgenannten sieht er selten anders als in der Opferrolle.

Vom jüdischen Staat und dessen Bekenntnis zur Zweistaatenlösung hänge die Möglichkeit der EU ab, zumindest so etwas wie Konfliktmanagement zu betreiben, schrieb er im Mai 2015 gemeinsam mit Mattia Toaldo. Der palästinensischen Seite verlangt Lovatt ein solches Bekenntnis nicht ab.

Als die Europäische Kommission ein halbes Jahr später eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte beschloss, die aus israelischen Ortschaften im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen in die EU eingeführt werden, ging ihm das, wenig überraschend, nicht weit genug.

Die Vorschläge des ECFR zu Israel: Sanktionen, Ausschluss, Einfuhrverbot

Europa müsse sich in seinen Beziehungen zu Israel schärfer von der „Illegalität der schleichenden Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete“ abgrenzen, forderte Hugh Lovatt, auf dass sich „reale finanzielle Konsequenzen für durchschnittliche Israelis“ ergeben mögen, „die dem israelischen Siedlungsprojekt gegenüber ambivalent bleiben“.

Sprich: Es sollen ökonomische Sanktionen vonseiten der EU ergriffen werden, die Israel und seine Bevölkerung merklich spüren. Von der israelischen Kritik an der Kennzeichnungspflicht und der Einschätzung, der Beschluss sei im Interesse der BDS-Bewegung, solle sich die Europäische Union nicht beeinflussen lassen. Der Druck auf den jüdischen Staat sei zu gering, schrieb Lovatt; bei der russischen Annexion der Krim sei die EU viel entschlossener aufgetreten.

Im Juni 2016 rief Lovatt den Weltfußballverband FIFA dazu auf, eine Handvoll unterklassiger Vereine aus israelischen Siedlungen im Westjordanland vom Spielbetrieb auszuschließen. Wenn in den palästinensischen Gebieten Sportwettbewerbe oder Sporteinrichtungen nach Terroristen benannt werden, was keine Seltenheit ist, zieht es der Politikwissenschaftler dagegen vor, sich nicht dazu zu äußern.

Ein Jahr später regte Lovatt gemeinsam mit Omar Dajani an, die EU möge ein Einfuhrverbot für Waren aus den israelischen Siedlungen verhängen und solle dort keinerlei Investitionen tätigen. Außerdem müssten gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen ausgesprochen werden, „die Israels ungesetzliche Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen oder von ihnen profitieren“.

Täter sind immer nur die Israelis

Die „Anwendung von Gewalt durch Israel“ sei „unverhältnismäßig“, schrieb Hugh Lovatt im Mai 2018, und könne „zu einer größeren palästinensischen Unterstützung für eine Rückkehr zum bewaffneten Widerstand“ oder zumindest „zu mehr nihilistischer Gewalt gegen Israelis“ führen.

Auch hier ist das bekannte Muster zu erkennen: Täter sind immer nur die Israelis, die Palästinenser reagieren lediglich. Folgerichtig rühmte Lovatt im Februar 2020 auch die „schwarze Liste“ des notorisch antiisraelischen UN-Menschenrechtsrates mit einer Aufstellung von Unternehmen, die in israelischen Ortschaften im Westjordanland und in Ostjerusalem geschäftlich tätig sind. Europäische Regierungen und die Europäische Union sollten sie nutzen, empfahl er.

Und während mehrere arabische Staaten unter der Vermittlung der US-Regierung mit Israel zu Friedensverträgen kamen – eine Entwicklung, die jahrzehntelang völlig undenkbar war –, schrieb Lovatt: „Die europäische Politik hat in diesem Jahr bedeutende Erfolge in Israel-Palästina erzielt: Sie hat dazu beigetragen, Donald Trumps ‚Friedens‘-Plan zu blockieren und Israels De-jure-Annexion palästinensischer Gebiete zu verhindern.“

So klingt das, wenn man von wichtigen politischen Entwicklungen überrollt wird und das dann noch als Sieg verkaufen muss.

Nicht ohne die Hamas?

Unlängst hat Hugh Lovatt einen weiteren Text für das European Council on Foreign Relations vorgelegt; in ihm geht es um die angekündigten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (also dem Parlament in den palästinensischen Gebieten), zum Palästinensischen Nationalrat (also dem höchsten legislativen Organ der PLO) und des Präsidenten der Autonomiebehörde.

Sollten diese Wahlen tatsächlich stattfinden, wären sie die ersten auf nationaler Ebene seit über 15 Jahren. Die europäischen Regierungen müssten nun, wie Lovatt betont, „den Wahlprozess vorantreiben, ihr gesamtes politisches Gewicht einsetzen und mit allen palästinensischen Akteuren zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Wahlen erfolgreich verlaufen“.

„Mit allen palästinensischen Akteuren“ – das meint Lovatt wörtlich. Die Terrororganisation Hamas zählt er ausdrücklich dazu. Die Europäer hätten nun „die Chance, eine Wiederholung ihrer desaströsen Reaktion auf die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006 zu vermeiden“.

Damals habe sich die EU „geweigert, den überraschenden Sieg der Hamas anzuerkennen“, und die Gotteskriegerpartei „sanktioniert und unterminiert – faktisch, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich am demokratischen Prozess beteiligt hatte“. Das habe dazu beigetragen, die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah zu entfachen, die dann im Sommer 2007 zu einem Bürgerkrieg geführt hätten. Seitdem kontrolliere die Hamas den Gazastreifen und die Fatah das Westjordanland.

Keine desaströse Reaktion, sondern legitimer politischer Druck

Dass die Europäische Union die Hamas dafür bestraft hat, dass diese sich an demokratischen Wahlen beteiligte, ist eine recht eigenwillige Sichtweise, um es zurückhaltend zu formulieren.

Die EU hatte seinerzeit die Zahlungen an die Autonomiebehörde ausgesetzt – wie es auch die Regierungen der USA und Kanadas taten – und angekündigt, sie wieder aufzunehmen, wenn die Hamas drei Bedingungen erfüllt:

• Gewaltverzicht
• die Anerkennung Israels
• und die Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen mit Israel.

Die Europäische Union werde den Palästinensern jedoch weiterhin bei Grundbedürfnissen wie Trinkwasser, Elektrizität und Nahrung helfen, hieß es damals. Der Schritt war keineswegs eine „desaströse Reaktion“, sondern erkennbar dem Schock darüber geschuldet, dass die Palästinenser eine islamistische und antisemitische Terrororganisation, die den jüdischen Staat vernichten will, zum Wahlsieger machten.

Die Bedingungen waren zwar de facto unerfüllbar, weil sie den Wesenskern der Hamas betrafen, aber natürlich eine Form von politischem Druck – und zwar vom legitimem politischen Druck. Die Hamas kann keine Ansprechpartnerin für die EU sein, und eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird mit ihr niemals möglich sein. Ein besseres Leben für die Palästinenser gibt es nur ohne die Hamas.

Hugh Lovatt jedoch glaubt, die Haltung der Europäischen Union habe „nur die Hardliner innerhalb der Gruppe gestärkt, die sich gegen politische Kompromisse und für eine bewaffnete Konfrontation mit Israel aussprechen“. Damit hätten die Europäer „die Möglichkeit verloren, das Verhalten der Organisation positiv zu beeinflussen“.

Als ob es in der Hamas relevante Kräfte gäbe, die nicht am antisemitischen Maximalziel der jihadistischen Zerstörung Israel festhalten, sondern sich in irgendeiner Form mit der Existenz jüdischer Souveränität arrangieren könnten. Und als ob die vermeintlich Moderaten nicht allenfalls zu vorübergehenden (!) taktischen Zugeständnissen bereit wären, weil sie um ihre Schwäche wissen.

When in doubt, always ask the Europeans – then do the opposite

Dennoch ist Lovatt unbedingt der Ansicht, die EU müsse sich gegenüber den Palästinensern dazu verpflichten, „mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die aus den Wahlen hervorgeht“ – also auch mit einer, an der die Hamas beteiligt ist. Denn es gelte, „dem Erbe vergangener Fehler zu entkommen“, den „gemäßigten Trend innerhalb der Hamas“ zu stärken und „das Entstehen einer einheitlichen, repräsentativen und rechenschaftspflichtigen palästinensischen Führung“ zu unterstützen. Das seien auch „wichtige Faktoren bei zukünftigen Verhandlungen mit Israel“.

Man ist geneigt zu fragen, worüber der jüdische Staat eigentlich mit der Terrortruppe verhandeln soll. Etwa über die Modalitäten des eigenen Untergangs?

So sehen sie aus, die Ideen und Vorschläge eines wichtigen europäischen Thinktanks für eine europäische Positionierung gegenüber Israel und den Palästinensern, für eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik und eine wichtigere Rolle der EU im Nahen Osten. Würden sie umgesetzt, dann hätte das eine weitere Verschärfung der europäischen Politik gegenüber dem jüdischen Staat zur Folge, die bereits jetzt wenig israelfreundlich ist.

Von Dan Schueftan, dem ehemaligen Berater des nationalen israelischen Sicherheitsrates, stammt das Bonmot: „When in doubt, always ask the Europeans – then do the opposite.“ Also: Im Zweifelsfall fragt man immer die Europäer um Rat und tut dann das Gegenteil. Auch und gerade mit Blick auf das ECFR ist das nicht die schlechteste Idee.

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Zum Iran-Beauftragten seiner Regierung hat US-Präsident Joe Biden einen alten Bekannten ernannt: Robert Malley war Obamas Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomdeal von Wien im Jahr 2015. Nun soll er dem Wiedereinstieg in das Abkommen, aus dem die USA unter Trump im Jahr 2018 ausgestiegen waren, den Weg bereiten. An der Personalie entzündet sich Kritik, nicht nur bei Republikanern, sondern beispielsweise auch vonseiten der syrischen Opposition.

Schon bevor Robert Malley offiziell zum Iran-Beauftragten der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, gab es äußerst unterschiedliche Reaktionen auf diese Personalie, denn längst nicht jeder begrüßt sie. Der republikanische Senator Tom Cotton beispielsweise schrieb auf Twitter: „Malley hegt schon seit langem Sympathie für das iranische Regime und hat eine Abneigung gegenüber Israel. Die Ayatollahs werden ihr Glück nicht fassen können.“

Zwölf ehemalige iranische Geiseln und Menschenrechtler hatten den neuen amerikanischen Außenminister Antony Blinken zuvor in einem Brief darum gebeten, Malley nicht zu ernennen.

Denn sonst würde, so schreiben sie, „der Diktatur im Iran signalisiert, dass die Vereinigten Staaten ausschließlich auf den Wiedereintritt in den Iran-Atomdeal fokussiert sind und den regionalen Terror des Regimes sowie dessen Verbrechen gegen die Menschheit im eigenen Land ignorieren“. Zudem würde „auch ein Signal an Iraner, Syrer, Iraker, Libanesen und alle anderen gesendet, die vom iranischen Regime und seinen Stellvertretern unterdrückt werden, dass die Biden-Administration sich nicht um ihre Menschenrechte kümmert“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten. Sie befürchten, dass Malley sich, wie schon während der Präsidentschaft von Barack Obama, intern gegen die Sanktionierung des Assad-Regimes und die Unterstützung der Opposition stellen wird. Außerdem treibt sie die Sorge um, dass die US-Regierung den Aktivitäten des Iran in Syrien und den Raketenlieferungen an die Hisbollah im Libanon tatenlos zusehen wird, um die Verbesserung der Beziehungen zum iranischen Regime nicht zu gefährden.

Win-win-Situation für den Iran

Robert Malley war Sicherheitsberater unter Obama und zudem Chefunterhändler bei den Gesprächen über das Wiener Atomabkommen mit Teheran, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus dem Jahr 2015. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA bekanntlich aus dem Vertrag aus und setzten stattdessen auf eine Politik des „maximalen Drucks“.

Auch Mitglieder der Opposition in Syrien twittern unter dem Hashtag #MalleyIsNoAlly (Malley ist kein Verbündeter) gegen den neuen Iran-Beauftragten.

Das Ziel war der Abschluss eines „besseren“, über den Atomstreit hinausgehenden Deals mit dem Iran. Joe Biden hatte schon im Wahlkampf angekündigt, zum Abkommen zurückkehren zu wollen, dass er als Obamas Vizepräsident mit ausgehandelt hatte.

Diese Übereinkunft ließ die nukleare Infrastruktur des Iran im Wesentlichen unangetastet und sah gerade nicht vor, Teheran die technischen Kapazitäten und Einrichtungen zum Bombenbau zu nehmen. Es beseitigte die vom Regime ausgehende nukleare Bedrohung also nicht, sondern institutionalisierte sie vielmehr.

Gleichzeitig wurden mit dem Abkommen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Den Iran brachte die Vereinbarung also in eine Win-win-Situation. Nun soll Robert Malley den Wiedereinstieg der USA in das Abkommen vorantreiben und organisieren.

Malley traf sich auch mit Führern der Hamas

Dass er von vielen kritisch gesehen wird, liegt nicht zuletzt an seiner Überzeugung, dass feindlich gesinnte Organisationen und Regime nur durch eine Kooperation zu zähmen sind.

Nachdem die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen am Ende der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton gescheitert waren, widersprach Malley, der an diesen Gesprächen beteiligt war, öffentlich Clintons Ansicht, dass das an Jassir Arafat lag. Im Jahr 2008 stellte er die außenpolitischen Beratungen für Obama während dessen Präsidentschaftskandidatur ein, als Berichte auftauchten, dass er sich mit Führern der Hamas getroffen hatte.

Eine zu entgegenkommende Haltung gegenüber dem Iran und dessen Verbündeten und eine bestenfalls distanzierte gegenüber Israel – unter diesen Voraussetzungen ist von Robert Malley wenig Gutes zu erwarten, wenn er nun als Iran-Beauftragter agiert.

Er wäre direkt Außenminister Blinken unterstellt, der ankündigte: „Wenn der Iran wieder in voller Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen zum JCPOA zurückkehrt, werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun.“ Im Jahr 2019 traf sich Malley in seiner Eigenschaft als Präsident des Thinktanks International Crisis Group in New York mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif. Man spreche eben mit allen Parteien, hieß es vonseiten der Organisation dazu.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region.

Das erklärte Ziel der Biden-Regierung ist es, den Iran wieder den Verpflichtungen, Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, die mit dem JCPOA einhergingen. Danach will sie gemeinsam mit Verbündeten und Partnern „Folgeabkommen“ verhandeln, „um die nuklearen Einschränkungen des Iran zu verschärfen und zu verlängern sowie das Raketenprogramm anzugehen“.

Es soll am Ende also ein besserer Deal herauskommen als jener, an dem Robert Malley 2015 wesentlichen Anteil hatte; ein „gestärkter“ und „erweiterter“, wie Joe Biden sagt.

Der Iran setzt nicht zuletzt auf Malley

Doch „weder kann das Atomabkommen den Iran letztlich von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, noch besteht auch nur die leiseste Hoffnung, nach einer Rückkehr zum Atomdeal weitere Abkommen zur Eindämmung der aggressiven Regionalpolitik des Iran ausverhandeln zu können“, wie Florian Markl kürzlich an dieser Stelle schrieb. Die Überzeugung, dass ein Abkommen und die anschließende Aufhebung der ökonomischen Sanktionen zu einer Mäßigung des islamistischen Regimes führen, ging und geht nicht auf.

Der Geldsegen verbesserte nicht wie erhofft die iranische Wirtschaft und erst recht nicht die Situation der Bevölkerung, sondern führte zu noch mehr iranischen Interventionen in der Region. Das syrische Regime, die Hisbollah und andere schiitische Milizen profitierten von den zusätzlichen iranischen Ressourcen.

Die Verstöße des Iran gegen dem Atomdeal wurden und werden immer eklatanter, auch und gerade hinsichtlich der Urananreicherung, von der nur ganz besonders weltfremde Menschen glauben, sie diene lediglich zivilen Zwecken.

Eine Rückkehr zum Abkommen sei nur denkbar, wenn die USA zuvor ihre Sanktionen aufhöben, sagte unlängst Außenminister Zarif, der überdies eine Entschädigung für die Schäden forderte, die der iranischen Wirtschaft durch die Wiedereinsetzung der Sanktionen entstanden seien.

Das wird aus verschiedenen Gründen nicht passieren, aber es zeigt, wie sicher sich das Regime ist, dass die neue US-Regierung ihm für eine Wiederaufnahme der Vereinbarung deutlich entgegenkommen wird. Und dass Robert Malley, der viele iranische Politiker aus den Verhandlungen um den Deal von 2015 persönlich kennt, dieses Entgegenkommen nach Kräften befördern wird.

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In einem Aufruf verurteilen fast 50 Sonderberichterstatter und Experten des notorischen UN-Menschenrechtsrates die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine solche Einmütigkeit gibt es dort immer nur dann, wenn es um den jüdischen Staat geht. Der Appell ist keine Kritik, sondern eine erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

(Bildquelle: UN)

Wenn fast fünfzig Sonderberichterstatter und unabhängige Experten der Vereinten Nationen mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit treten, in dem es um das Thema Menschenrechte geht, muss es sich um eine Angelegenheit von außerordentlichem, ja, weltpolitischem Gewicht und besonderer Dringlichkeit handeln, sollte man meinen.

Wann kommt es schließlich schon mal vor, dass sich Funktionsträger, die auf ganz unterschiedlichen Spezialgebieten für die UNO tätig sind – genauer gesagt: für deren Menschenrechtsrat –, zusammentun und einen Appell formulieren?

Mit von der Partie sind beispielsweise die Sonderberichterstatterin zur Beseitigung der Diskriminierung von Leprakranken und ihren Familienangehörigen, der Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und für das Recht auf Nichtdiskriminierung in diesem Zusammenhang, die Sonderberichterstatterin zum Verkauf und zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre und die unabhängigen Experten für die Menschenrechtssituation in Sudan, Mali, Somalia, Myanmar und der Zentralafrikanischen Republik.

Sie alle haben eigentlich einen klar umrissenen Aufgabenbereich und äußern sich normalerweise nicht zu Themen und Geschehnissen, die außerhalb dieses Bereichs liegen.

Aufgabenbereich: Israelkritik

Michael Lynk, Sonderberichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und ebenfalls Unterzeichner des erwähnten Aufrufs, sagt sogar nicht einmal etwas zur Hamas, zur Fatah oder zum Islamischen Jihad, auch nichts zu den Hinrichtungen von Homosexuellen, nichts zur massiven Unterdrückung von Frauen und nichts zum Antisemitismus im Gazastreifen und im Westjordanland.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt.

Denn sein Mandat besteht – im Unterschied zu dem aller anderen Sonderberichterstatter der UNO – darin, sich ausschließlich einer Konfliktpartei zu widmen, nämlich der israelischen.

Wenn nun Lynk – der sich seit mehr als drei Jahrzehnten rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligt und sogar die Legitimität von dessen Gründung im Jahr 1948 angezweifelt hat – also mit anderen Spezialisten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die sich sonst um Schwerkranke, Wohnraum oder das Kindeswohl kümmern, einen flammenden Appell publiziert, kann es nur um ein Thema gehen. Und das lautet: Israel.

Die Israel-Obsession des UN-Menschenrechtsrates …

Denn bekanntlich beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat mit keinem Land häufiger: auf ausnahmslos jeder Sitzung ist es ein Thema. Der diesbezügliche Tagesordnungspunkt Nummer sieben, der Israel gewidmet ist, wurde dauerhaft installiert.

Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass der jüdische Staat im Menschenrechtsrat häufiger verurteilt wird als alle anderen Länder der Welt zusammen. Der Krieg in Syrien, die nuklearen Ambitionen und die Stellvertreterkriege des iranischen Regimes, der Terror der Hamas – all das beschäftigt den Rat bestenfalls am Rande, wenn überhaupt.

Wenn aber die israelische Regierung in Erwägung zieht, Teile des Westjordanlandes unter israelische Souveränität zu bringen, schlägt er laut Alarm. Dann trommelt er seine Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperten zusammen, die jederzeit auf ihr fest umrissenes Mandat verweisen würden, wenn man sie bäte, ihre Stimme gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu erheben.

Nun aber erklären sie gemeinsam, „dass die 53-jährige israelische Besatzung die Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk ist“, und zählen akribisch auf, welche Verbrechen sie dem jüdischen Staat vorwerfen:

„Landenteignung, Gewalt von Siedlern, diskriminierende Planungsgesetze, die Beschlagnahme natürlicher Ressourcen, Hauszerstörungen, gewaltsame Bevölkerungsverschiebungen, exzessive Gewaltanwendung und Folter, Ausbeutung der Arbeitskraft, weitreichende Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre, Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit sowie die gezielte Verfolgung von Aktivisten und Journalisten, die Inhaftierung von Kindern, Vergiftung durch Kontakt mit giftigen Abfällen, Zwangsräumungen und Vertreibung, wirtschaftliche Entbehrung und extreme Armut, willkürliche Inhaftierung, mangelnde Bewegungsfreiheit, Ernährungsunsicherheit, diskriminierende Strafverfolgung und die Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalität.“

… soll zur Priorität der internationalen Gemeinschaft werden

All dies würde sich „nach der Annexion verschärfen“, heißt es in dem Appell. Israel folge der „Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“, weshalb die „internationale Gemeinschaft“ die Verantwortung habe, „sich Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zu widersetzen und ihre zahlreichen Resolutionen, die Israels Verhalten dieser langwierigen Besetzung kritisieren, umzusetzen“.

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht.

Insbesondere bestehe die Pflicht, es nicht anzuerkennen, wenn ein Staat wie der jüdische „irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten nachgeht, etwa einer Annexion oder der Errichtung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet“, und ihn auch nicht dabei zu unterstützen oder ihm zu helfen.

„Rechenschaftspflicht“ und „ein Ende der Straflosigkeit“ müssten „zu einer unmittelbaren Priorität für die internationale Gemeinschaft werden“, wird im Aufruf gefordert. Es stehe „eine breite Palette von Maßnahmen zur Rechenschaftslegung zur Verfügung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten 60 Jahren bei anderen internationalen Krisen umfassend und erfolgreich angewandt“ habe.

Man bedauere „zutiefst die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterstützung und Förderung der unrechtmäßigen Pläne Israels für die weitere Annexion der besetzten Gebiete“.

Nur Mittel zum antiisraelischen Zweck

Es ist immer wieder bezeichnend, zu welcher Verve und welcher Einigkeit der UN-Menschenrechtsrat fähig ist, wenn es um Israel geht. Niemals kämen er, seine Sonderberichterstatter und seine Menschenrechtsexperten beispielsweise auf den Gedanken, den Libanon dafür zu verurteilen, dass die dort lebenden Palästinenser nicht nur weitgehend rechtlos, sondern auch tatsächlich apartheidähnlichen Zuständen ausgesetzt sind, indem ihnen die gesellschaftliche Teilhabe und das Ausüben bestimmter Berufe verwehrt werden.

Denn die Palästinenser sind nur Mittel zum Zweck der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Deshalb werden die terroristischen Aktivitäten der Hamas und des Islamischen Jihad vom Rat auch nicht verurteilt, und genauso wenig wurden ihre Führungen je dafür verurteilt, sich Verhandlungen mit Israel zu verweigern und die Existenz des jüdischen Staates nicht anzuerkennen.

Alles, was Israel zu seiner Verteidigung unternimmt, wird vom Rat seit jeher als Menschenrechtsverletzung, wenn nicht gar als Kriegsverbrechen verurteilt, während der Raketenbeschuss, die Attentate und andere terroristische Handlungen palästinensischer Akteure kein Thema sind.

Von den Vereinten Nationen hat Israel nie Gutes zu erwarten

Man mag die möglichen Pläne der israelischen Regierung für das Jordantal kritisieren; das geschieht in Israel selbst auch, und nicht einmal im Kabinett besteht völlige Einigkeit darüber.

Überdies ist nicht klar, was überhaupt geschehen soll: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte vor Wochen noch anhand von Karten gezeigt, um welche Gebiete es ihm konkret geht; nun berichten mehrere israelische Medien, dass nur einige große Siedlungsblöcke wie Ma‘ale Adumim und Gush Etzion unter israelisches Zivilrecht gestellt werden sollen. Diese Blöcke aber sind noch in jedem bisherigen Friedensplan dem jüdischen Staat zugeschlagen worden, der als Kompensation Teile seines Territoriums den Palästinensern überlassen soll.

International nimmt die Kritik an einer möglichen Ausdehnung der israelischen Souveränität zu, auch aus Washington kam zuletzt keine Unterstützung mehr dafür, obwohl dieser Schritt in Trumps Nahostplan vorgesehen ist. Nicht wenige Beobachter erwarten zudem, dass sich das zuletzt verbesserte Verhältnis einiger arabischer Staaten zu Israel wieder verschlechtern würde.

Klar ist jedoch auch: Von einer Einrichtung wie den Vereinten Nationen – zumal von deren Menschenrechtsrat – hat der jüdische Staat ohnehin nichts als Verteufelung, Kriminalisierung und doppelte Standards zu erwarten. Ganz gleich, was er konkret tut oder lässt.

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Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit.

Vor wenigen Tagen hat sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview ungewöhnlich konziliant gegenüber Israel geäußert. Nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis hätten das Recht auf ihr eigenes Land, in dem sie friedlich leben können sollten, sagte er. Israel sei außerdem eine große und wachsende Wirtschaftsmacht, und es gebe viele Interessen, die man miteinander teile. Das sind beachtliche Töne, die natürlich viel damit zu tun haben, dass die hegemonialen Ambitionen und kriegerischen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten den Saudis ein Dorn im Auge sind. In diesem Punkt verbindet Saudi-Arabien einiges mit dem jüdischen Staat, den das Regime in Teheran bekanntlich als Todfeind betrachtet. Die Äußerungen von bin Salman sind aber, wie Thomas von der Osten-Sacken deutlich gemacht hat, nicht bloß rein taktischer Natur und nicht nur eine Folge des saudischen Kampfes gegen den Iran um Deutungshoheit und Einfluss in der Region. Sie sind vielmehr auch ein Ausdruck der sich entwickelnden Bereitschaft zu Veränderungen, die im Land der Ajatollahs undenkbar scheinen.

Fast könnte man denken, dass Kühntopp ernsthaft glaubt, die arabisch-muslimische Welt wäre ohne den jüdischen Staat ein Hort der Liberalität.

Auch Carsten Kühntopp vom ARD-Studio Kairo treiben bin Salmans Worte um, allerdings aus einem anderen Grund: Die Quintessenz seines Kommentars ist es, dass zu viel Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und den jüdischen Staat in einem zu positiven Licht erscheinen lassen könnte. Zwar konstatiert Kühntopp pflichtschuldig, es sei „bemerkenswert, dass ein so ranghohes Mitglied des saudischen Königshauses Israel ein Existenzrecht zuspricht“. Doch gleich darauf  schränkt er ein, Riad habe ja bereits im Jahr 2002 die Arabische Liga zu dem Angebot veranlasst, Frieden mit Israel zu schließen, wenn es zu einer Einigung mit den Palästinensern kommt. Dieses Angebot habe der jüdische Staat jedoch nicht angenommen. Dass es dafür gute Gründe gab – der „Friedensplan“ sah unter anderem die für Israel vollkommen inakzeptable Anerkennung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ und damit die Aufnahme von mehr als vier Millionen Palästinensern in Israel vor –, sagt Kühntopp nicht.

Kühntopp spielt die Gefahr durch den Iran herunter

Schon an dieser Stelle wird deutlich, worauf sein Kommentar hinausläuft: Der jüdische Staat soll als das eigentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten dargestellt werden – und sich bloß nicht einbilden, „dass die Saudis zu einem Separatfrieden mit Israel bereit wären, der die Rechte der Palästinenser ignorieren würde“. Deshalb habe König Salman auch auf der Umsetzung der „legitimen Rechte der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“ beharrt. Doch „die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des Iran in der Region“ lasse „einstige Feinde zusammenrücken“. In vielen arabischen Hauptstädten sei, so stellt Kühntopp mit besorgtem Unterton fest, „die Solidarität mit den Palästinensern zu einem nachrangigen Thema geworden – während der ‚Anti-Iranismus‘ immer wichtiger wird“.

Dass es für diesen „Anti-Iranismus“ gute Gründe gibt, kommt auch der ARD-Mann nicht umhin festzustellen. Denn dass sich das Regime in Teheran, wie er es formuliert, „vielerorts im Nahen Osten in arabische Belange einmischt“, sei „nicht zu bestreiten“. Doch „gerade in den Ölmonarchien am Persischen Golf“ steigere sich dies nun „zu einer Hysterie“, findet Kühntopp. Mohammed bin Salman etwa habe gesagt, der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, lasse Hitler „gut aussehen“. Das sei „ein unendlich dummer Satz“, der außerdem befürchten lasse, „dass der Kronprinz die europäische Geschichte nicht gut genug kennt“. Kühntopp kennt dafür offensichtlich die nahöstliche Gegenwart nicht übermäßig gut, sonst hätte er die äußerst aggressive, auf Expansion ausgerichtete, mit direkten und indirekten militärischen Mitteln exerzierte Interventionsstrategie des Iran in Ländern wie Syrien, dem Libanon und dem Jemen nicht bloß als „Einmischung in arabische Belange“ bezeichnet und damit heruntergespielt.

Mal wieder soll Israel an allem schuld sein

Außerdem hätte er dann nicht behauptet: „Dass Israel und die meisten arabischen Staaten bisher nicht in Frieden gelebt haben, lag nicht an einer vermeintlich revanchistischen Politik der Saudis, sondern daran, dass Israel während der vergangenen Jahre immer weiter nach rechts gerückt ist.“ Mit diesem Satz macht Kühntopp am unmissverständlichsten deutlich, wer für ihn der Hauptschuldige an der unfriedlichen Situation im Nahen Osten ist – nämlich der jüdische Staat. Nicht die antisemitische Hetze, die Kriege und die Vernichtungsdrohungen, die immer wieder von arabischen Staaten, vom Iran und von diversen Terrororganisationen gegen Israel ausgegangen sind und weiterhin ausgehen – völlig unabhängig davon übrigens, wer in Israel gerade die Regierung stellt –, haben demnach den Frieden verhindert, sondern ein „Rechtsruck“ in Israel. Fast könnte man denken, dass Kühntopp ernsthaft glaubt, die arabisch-muslimische Welt wäre ohne den jüdischen Staat ein Hort der Liberalität.

„Weder im Parlament noch in der Regierung gibt es jetzt eine Mehrheit für eine gerechte Friedenslösung mit den Palästinensern“, behauptet der Korrespondent weiter. Damit könnte er sogar insofern Recht haben, als die meisten Israelis das, was Kühntopp in diesem Zusammenhang für gerecht hält, vermutlich in der Tat nicht für eine Lösung halten, die der Sicherheit ihres Landes zuträglich ist. Wie aber sieht es diesbezüglich auf palästinensischer Seite aus? Ganz einfach: Dort hält man weiterhin unbeirrt und unbeirrbar an der Maximalforderung einer „Befreiung ganz Palästinas“ fest, das heißt: am Vorhaben einer Zerstörung Israels. Gestritten wird nur darüber, wie sich das am besten bewerkstelligen lässt. Das erfährt man von Carsten Kühntopp jedoch nicht, stattdessen ist er davon überzeugt, dass der fehlende Frieden auch etwas damit zu tun hat, „dass das palästinensische Lager seit mehr als einem Jahrzehnt heillos zerstritten ist“. Und wer ist daran schuld? Natürlich „der Westen, der die Spaltung zwischen Fatah und Hamas maßgeblich betrieb“.

In dieser Sichtweise sind die Palästinenser und ihre Organisationen also schlicht für gar nichts verantwortlich zu machen. Selbstmordanschläge und Raketenterror? Israel ist „immer weiter nach rechts gerückt“! Keine Friedenslösung? Die Israelis wollen sie nicht! Die Hamas wirft Fatah-Mitglieder erst von Hochhausdächern und dann aus dem Gazastreifen? Der Westen hat sie gegeneinander ausgespielt! Und jetzt vernachlässigen auch noch die Saudis und andere Ölmonarchien ihre palästinensischen Brüder und Schwestern, weil sie den Iran in ihrer geschichtslosen Hysterie für schlimmer halten als Israel! Von palästinensischen Emissären würde man kaum etwas anderes erwarten als solche Vereinfachungen und Schuldzuweisungen. Wenn derlei aber im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk ersonnen und verbreitet wird, ist das ungeheuerlich.

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Nach einer aggressiven Kampagne der BDS-Bewegung schloss die Firma SodaStream ihr in einer israelischen Siedlung gelegenes Hauptwerk und zog in den Negev um. Rund 500 palästinensische Angestellte büßten im Zuge dessen ihren Arbeitsplatz ein. 74 von ihnen sind nun wieder eingestellt worden, nachdem der Chef des Unternehmens über ein Jahr lang um eine Arbeitserlaubnis für sie gekämpft hat.

„Wenn man die Möglichkeit hat, nach Hause zurückzukehren, dann nimmt man sie auch wahr“, sagt Ali Jafar. Der 42-jährige Palästinenser freut sich, dass er nun wieder die Erlaubnis hat, für seinen israelischen Arbeitgeber SodaStream tätig zu sein, bei dem er schon einmal drei Jahre lang angestellt war. Den weltbekannten Hersteller von Trinkwassersprudlern nennt Jafar sein „zweites Zuhause“. Auch sein palästinensischer Kollege Yasin Abu Atik ist erleichtert. Wie Jafar hat der 30-Jährige seinen Arbeitsplatz bei SodaStream unlängst wieder eingenommen. Schon früher war er eineinhalb Jahre lang bei der Firma beschäftigt, die letzten fünf Monate davon nahm der in einer palästinensischen Ortschaft in der Nähe von Jerusalem lebende Mann an jedem Werktag eine stundenlange Busfahrt in den Negev auf sich, wo seit Herbst 2015 das Hauptwerk des Unternehmens angesiedelt ist. Um fünf Uhr morgens fuhr er los, erst um neun Uhr abends war er wieder daheim. „Ich mag die Arbeit dort“, sagt Atik. „Das Tempo ist nicht sehr hoch, man steht nicht so unter Druck. Und das Geld kann ich gut gebrauchen.“

Ali Jafar und Yasin Abu Atik sind zwei von 74 palästinensischen Angestellten des Konzerns, deren Arbeitsgenehmigungen der israelische Staat Ende Februar 2016 widerrufen hatte, bevor er sie vor wenigen Tagen schließlich erneuerte. Der Entzug der Erlaubnis hatte zu einem Streit zwischen dem SodaStream-Vorstandsvorsitzenden Daniel Birnbaum und der Regierung geführt. Birnbaum hatte dem Premierminister Benjamin Netanyahu sogar vorgeworfen, eine „Insel des Friedens“ zu zerstören und damit auch die Propaganda der Israelfeinde anzuheizen. Die Regierung hatte das zurück- und auf die bestehenden Arbeitsgesetze hingewiesen. So verloren die Palästinenser gezwungenermaßen ihre Beschäftigung bei SodaStream, und der Vorstandschef sagte: „Das war der schwierigste und traurigste Tag in meinem Leben. Ich kann nicht glauben, dass eine jüdische Regierung mir auferlegt, Kinder dem Hunger auszusetzen.“

Das Wohl der Palästinenser ist der BDS-Bewegung egal

Die ganze Geschichte ist nicht zu erklären, ohne die Rolle zu thematisieren, die die BDS-Bewegung darin spielt. Lange Jahre stand die Hauptproduktionsanlage von Soda Stream in der israelischen Siedlung Mishor Adumim im Westjordanland. Das Unternehmen sah sich deshalb einer aggressiven Kampagne jener Bewegung ausgesetzt, die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel fordert. Immer wieder riefen BDS-Aktivisten dazu auf, die Erzeugnisse der Firma nicht zu kaufen, weil diese auf besetztem Gebiet ansässig sei. SodaStream begegnete dieser Forderung stets mit dem Hinweis darauf, dass zu den 1.300 Beschäftigten im Mishor Adumim auch rund 500 Palästinenser gehörten, die nach dem gleichen Tarif bezahlt würden wie ihre israelischen Kollegen – was dem Vierfachen des Durchschnittslohns in den palästinensischen Gebieten entspreche – und mit diesen in jeder Hinsicht gleichberechtigt zusammenarbeiteten. Palästinensische Angestellte bestätigten diese Darstellung und wiesen die Boykottaufrufe zurück.

Dazu hatten sie auch guten Grund, schließlich drohte ihnen bei einer Verlegung der Betriebsstätte der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die BDS-Bewegung hielt ihre Forderung gleichwohl aufrecht, womit sie einmal mehr deutlich machte, dass es ihr keineswegs um das Wohl der Palästinenser geht, sondern einzig und allein um die Schädigung Israels. Als SodaStream sein Werk in Mishor Adumin im Herbst 2015 schließlich dicht machte und in den Negev zog, war die Freude bei den Boykotteuren entsprechend groß. Sie feierten einen „klaren Sieg gegen eine abscheulich mitschuldige israelische Firma“, wie es der BDS-Gründer Omar Barghouti formulierte. Dass fast alle palästinensischen Angestellten durch die Schließung des Standortes ihren Job und damit ihre Lebensgrundlage verloren, focht die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten nicht an. Daniel Birnbaum entgegnete Barghouti dann auch, er begreife nicht, wie die Entlassung von Palästinensern Frieden und Menschlichkeit fördern solle.

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