Präsident Erdoğan gewann letztlich wegen der Schwäche der Opposition. Ein bloßes »Weiter so wie bisher« wird er sich aber nicht leisten können.

Zwar ist Erdoğan und seiner AKP ein Wahlsieg gelungen. Dies lag allerdings, wie in den ersten sechs Thesen in Teil eins gezeigt wurde, nicht daran, dass deren Politik auf besonders große Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr überzeugte die türkische Opposition eine Mehrheit nicht und die Wähler entschieden sich deshalb mehrheitlich für das Bekannte und mehr oder minder Bewährte. Nach den Wahlen zeigt sich aber bereits jetzt, dass die AKP und Erdoğan nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Dazu im Folgenden die Thesen sieben bis zwölf unserer Analyse der türkischen Wahlen (Teil 1 finden Sie hier.)

7. Die Opposition dominiert in den Großstädten und Industriezentren, ausschlaggebend war aber das Hinterland.

Im Wahlverhalten zeigte sich eine deutliche Diskrepanz zwischen urbanen und provinziellen Wählern. Während die AKP in fast allen 23 Großstädten bis zu zweistellige Verluste einstecken musste (wie etwa in Kayseri und Konya) und die Opposition in den Metropolen wie Istanbul und Ankara nach wie vor führt, liegen die Hochburgen der AKP weiterhin in den Provinzen Zentralanatoliens und der Schwarzmeerregion. In diesen Gebieten, in denen rund 30 Prozent der Bevölkerung leben, hat die AKP ihre Wählerschaft konsolidieren können, die zudem opferbereiter denn je ihre Stimme der Regierung gaben.

Für die Wahlarithmetik bedeutete dies etwas Neues: Wahlentscheidend scheint nun das Hinterland, also Dörfer und klein- und mittelstädtische Gebiete, geworden zu sein, obgleich das ökonomische Elend in den Großstädten mit hohen Mieten, steigender Jugendarbeitslosigkeit und deutlich höheren Lebenshaltungskosten viel stärker zu spüren ist als in den Provinzen.

In den kleineren Städten ist der Anteil an Wohnungseigentümern größer, dadurch entfällt der Mietdruck. Die Lebenshaltungskosten sind dort vergleichsweise geringer, und im Ernstfall können sich die Provinzbewohner in die Dörfer zurückziehen und von Viehzucht und Ackerbau leben. Dass allerdings dieses gewissermaßen »städtische Bauernmilieu«, das zumeist auch als Großfamilie gemeinschaftlich wirtschaftet, um die Lebenshaltungskosten aufzuteilen, wahlentscheidend geworden ist und die Provinzbewohner mit ihrem Wahlverhalten zur Beibehaltung des Status quo beigetragen haben, wirft Fragen auf.

Der identitär gegen die Opposition geführte Wahlkampf, der Opferbereitschaft und Loyalität in den Vordergrund stellte, trug insbesondere in der Provinz Früchte, obwohl diese im Gegensatz zu den Industriezentren im Westen der Türkei kaum zum Reichtum des Landes beiträgt – sehr zum Unbehagen jener Großstadtwähler, welche die Regierungspolitik mehrheitlich nicht befürworten.

8. Die AKP wird sich neu erfinden müssen.

Auf Dauer ist diese Diskrepanz nicht tragbar, zumal die Mittelschicht dahinschmilzt. Der AKP ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelungen, eine neue islamisch-konservative Mittelschicht als die neue Elite des Staates zu etablieren und zu seinem Rückgrat zu machen. Dieses Milieu setzt sich aus ehemals aus den Provinzen und Dörfern in die Großstädte gezogenen Aufsteigern zusammen, die in der Vergangenheit die AKP unterstützten, weil sie ihm zu seinem wirtschaftlichen Aufstieg verholfen hat. Diese neue Mittelschicht in den Großstädten ist stark von der Wirtschaftskrise betroffen, was zu den Verlusten der AKP in den Großstädten beigetragen hat.

Will die AKP weiterhin als eine »Partei des ganzen Volkes« gelten und unterschiedliche Wählermilieus ansprechen, wird sie gegen das fast fatalistische Hinnehmen der Krise der letzten Jahre etwas unternehmen müssen. Dabei war gerade sie es, die mit ihrer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hatte, eine Krisenbewältigung zu verunmöglichen und stattdessen eine Lähmung wirtschaftlicher Aktivitäten bewirkte.

Die AKP ist im Zuge dessen als Partei fast bedeutungslos geworden und wird nur noch von der Person Erdoğan getragen, dem Frontmann, der seine Partei im Alleingang zum Wahlerfolg trägt und vom Wähler Loyalität und eine fragwürdige Dankbarkeit einfordert.

9. Im Jahr 2024 soll Istanbul zurückerobert werden.

Wer Istanbul gewinnt, der gewinnt die Türkei. Dieser Politspruch geht auf Erdoğan zurück, der 1994 überraschend Oberbürgermeister in Istanbul wurde und von dort aus den Weg zum Minister- und Staatspräsidenten angetreten hat. Istanbul ist nicht irgendeine Großstadt, sondern die tragende Wirtschaftsmetropole der Türkei. Fast zwei Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukts werden im Großraum Istanbul erwirtschaftet.

Der Verlust Istanbuls an die Opposition bei den Wahlen 2018 war für Erdoğan und die AKP ein schwerer Verlust – nicht zuletzt, weil das von Erdoğan einst höchstpersönlich initiierte Patronagesystem, in dem die AKP und nahestehende Unternehmen kooperierten, um bei Ausschreibungen lukrative Projekte abzustauben, plötzlich gewissermaßen austrocknete.

Entsprechend lautet das Ziel des Regierungslagers für die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen 2024 ganz klar die Rückeroberung Istanbuls. Erste Schritte wurden bereits im Dezember 2022 unternommen, als der amtierende Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe und einem Politikverbot verurteilt wurde. Zwar zielte diese Strafe vor allem darauf ab, dem äußerst populären Bürgermeister die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zu versperren, aber für die AKP kann sich Imamoğlus Verurteilung auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl als äußerst nützlich erweisen.

Viel kommt jetzt darauf an, ob das Berufungsgericht die Bestrafung von Imamoğlu bestätigt oder revidiert. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste Imamoğlu gezwungenermaßen vom Amt des Oberbürgermeisters zurücktreten und die AKP könnte sich die Mühe ersparen, einen Kandidaten ausfindig machen zu müssen, der in einer normalen Wahl gegen Imamoğlu gewinnen könnte. Spannend wird darüber hinaus auch das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara.

10. Die Opposition wird keine Chance haben, solange sie nicht aus dem Wahlverhalten Lehren zieht.

Die Wahlniederlage kam für das Oppositionsbündnis unerwartet, das sich auf einen Regierungswechsel eingestellt hatte. Aktuell sieht es nicht danach aus, als hätte die Opposition einen Plan in der Schublade, auf den sie jetzt zurückgreifen könnte. Ein solcher hätte zum Beispiel sein können, dass nach der Niederlage die Verantwortlichen rasch zurücktreten und damit den Weg für einen neuen Oppositionsführer frei machen.

Nichts dergleichen ist geschehen: Trotz der Niederlage hält der unterlegene Kandidat Kılıçdaroğlu am Vorsitz der größten Oppositionspartei CHP fest, und das, obwohl er in den vergangenen Jahren alle Wahlen verloren hat – dass er auch Erdogans Wunschkandidat gewesen ist, überrascht nicht. Vor seiner Kür zum Kandidaten der Opposition war monatelang darüber diskutiert worden, ob er denn wirklich der richtige sei. Insbesondere die mit der CHP zusammenarbeitende IYI-Partei um Parteichefin Meral Akşener zweifelte am Profil des Kandidaten. Eine seiner Schwächen offenbarte sich sodann bei den Wahlen: Für die türkisch-sunnitische Mehrheit ist ein alevitischer Kandidat offenbar nicht wählbar. Akşener hatte das im Vorhinein gesehen, doch die CHP-Führung ging fatalerweise davon aus, dass die Wirtschaftskrise und das schlechte Krisenmanagement nach den Erdbeben ausreichen würden, um die Regierung abzuwählen. Mitnichten – und nach erlittener Wahlniederlage verunmöglicht Kılıçdaroğlu seiner Partei mit seinem Ausharren als Oppositionschef den dringend gebotenen Neuanfang.

11. Ob Erdoğan nötige Reformen zulässt, bleibt offen. 

Auch Erdoğan weiß: Das Wahlergebnis war knapp und keine deutliche Bestätigung seiner Politik. Entsprechend hat er bereits reagiert und personelle Änderungen in die Wege geleitet. Zwar wären diese sowieso vorgenommen worden – die AKP hält sich bei allen Personalbesetzungen an die Beschränkung der Amtszeit auf maximal drei Perioden –, doch es gab Überraschungen.

Bereits vor den Wahlen sickerte durch, dass Erdoğan mit dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Mehmet Şimşek Gespräche führe. Zwar sah es zunächst nicht danach aus, aber jetzt ist Şimşek doch als Minister zurückgekehrt, was hohe Erwartungen ausgelöst hat. Fraglich ist jedoch, ob er an bessere Zeiten anschließen kann, oder ob nicht die wirtschaftlichen Probleme doch eine Nummer zu groß sind. Zumal unklar ist, ob Erdoğan Şimşek überhaupt den Spielraum lässt, die nötigen Reformen in Angriff zu nehmen, also in wesentlichen Punkten die Politik zu revidieren, an der Erdoğan lange Jahre festgehalten und damit die Krise massiv verschärft hat.

12. Ob die Opposition die Wahlen überhaupt gewinnen wollte, ist fraglich.

Eine gewagte These. Hypothetisch allerdings einmal angenommen, die Opposition hätte die Wahlen gewonnen: Welches Erbe hätte sie nach 21 Jahren AKP-Herrschaft jetzt übernommen? Ein gespaltenes Land, Dauerkrisen, schwerste Eingriffe in Freiheitsrechte, eine ausgehebelte Gewaltenteilung, dysfunktionale Institutionen, zerstörte Provinzen in den Erdbebengebieten, Wiederaufbau ungewiss. Dazu schwindende Devisenreserven der Zentralbank, Abwertung der Landeswährung, hohe Inflation und Arbeitslosigkeit.

Dieses Erbe wiegt schwer und es bräuchte Jahre, um all die verschleppten und angehäuften Probleme zu lösen. In wenigen Monaten stehen Provinzwahlen an, viele bedeutende Metropolen sind in der Hand der Opposition. Gegen wen würde sich der Zorn richten, wäre die Opposition in der Rolle der Regierung in harte Austeritätspolitik übergegangen?

Erdoğans Zukunft wird sich in den nächsten Monaten und Jahren daran zu messen haben, ob er seine Wahlversprechen einlösen können wird, das Land wieder vorwärts zu bringen. Vieles spricht dagegen.

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Warum konnte sich Präsident Erdoğan aller gegenteiligen Prognosen zum Trotz an der Macht halten? Zwölf Thesen zum Wahlausgang in der Türkei. (Teil I)

Wer hätte damit gerechnet? Abermals ist dem sieggewohnten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Wahlerfolg gelungen. Und das zwei Mal: Während im ersten Wahlgang seine Partei AKP mit den mit ihr koalierenden Kleinstparteien eine Parlamentsmehrheit erobert hat, gewann Erdoğan am 28. Mai in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu mit einem deutlichen Vorsprung von vier Prozentpunkten. Wurde vor den Wahlen noch zumeist davon ausgegangen, es würde die schwerste Wahl in seiner politischen Karriere werden, so zeigt das Ergebnis: Leicht war es zwar nicht, aber so schwierig wiederum auch nicht. Trotz aller Unkenrufe bleiben Erdoğan und seine AKP an der Macht.

Doch wie gelang dieser Wahlsieg, mit dem viele nicht gerechnet hatten? Und wie geht es in der Türkei nach den Wahlen weiter? Eine Erklärung in zwölf Thesen.

1. Erdoğan und die AKP haben die Wahlen trotz ausbleibender neuer Visionen gewonnen.

Zu den Wahlverlierern gehören eindeutig zahlreiche Meinungsforschungsinstitute. So war im März noch die Rede davon, die türkische Opposition führe deutlich mit teils über zehn Prozentpunkten. Solche Umfragen führten allerdings zur Fehleinschätzung im Oppositionslager, wo verfrüht Euphorie ausbrach. Warum sich anstrengen, wenn die Umfragen einen deutlichen Sieg prognostizieren?

Die in der Stichwahl errungenen 48 Prozent entsprechen in Summe exakt den Stimmenanteilen der Opposition bei den Wahlen 2018.

Dieser Umstand deckte sich auch mit den seltsamen Zügen innerhalb des Oppositionsbündnisses: Monatelang bereitete man sich auf einen Regierungswechsel vor und erarbeitete statt einer Strategie, wie die Wahlen gewonnen werden könnten, ein Regierungsprogramm. Statt der Bevölkerung im Wahlkampf vorzustellen, was konkret sich bei einem Regierungswechsel ändern würde, behalf die Opposition sich lediglich mit Parolen und vagen Andeutungen. So gelang ihr nicht wirklich, das eigene Programm offenzulegen und sich als eine wählbare Alternative darzustellen.

Der AKP und Erdoğan kam schließlich die Selbstbeschäftigung des Oppositionsbündnisses mit der Frage entgegen, wer nach dem erwarteten Wahlsieg welches Amt übernehmen sollte. Die AKP mag arm an Visionen gewesen sein, aber bei der Opposition sah es kaum besser aus. Somit konnte aus dem Regierungslager die effektive Propaganda gegen die Opposition aufgefahren werden, diese sei unfähig, das Land zu regieren.

2. Die Opposition war zwar geeint, doch das hat nicht ausgereicht.

Obwohl das Oppositionsbündnis mit einer langen Vorlaufzeit in den Wahlkampf zog, als »Bündnis der Nation« auftrat und sich geeint darstellte, blieb bis Anfang März unklar, wer überhaupt dessen Präsidentschaftskandidat werden soll. Insgesamt achtzehn Arbeitstreffen reichten nicht aus, um die wichtigste Frage zu klären.

So waren in der engeren Auswahl zunächst die populäreren Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (Istanbul) und Mansur Yavaş (Ankara). Beide Kandidaten schnitten in Umfragen besser ab als der schließlich zum Kandidaten ernannte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Eine fatale Entscheidung: Es gelang Kılıçdaroğlu trotz all seiner Mühen nicht wirklich, neue Wählergruppen zu erreichen. Mit seinem Gestus, alle Wählermilieus einzuschließen – von kemalistischen bis zu islamistischen Wählern –, blieb er hinter allen Erwartungen zurück.

So entsprechen die in der Stichwahl errungenen 48 Prozent in Summe exakt den Stimmenanteilen der Opposition bei den Wahlen 2018 – mit dem Unterschied, dass die Opposition damals mit drei Kandidaten ins Rennen zog und nicht, wie dieses Mal, geeint auftrat. Intransparenz, was das eigene Programm betrifft, und ein unpopulärer Kandidat machten es dem Oppositionsbündnis nicht einfach, die Wahlen zu gewinnen. Allein darauf zu hoffen, es würden sich schon Wechselwähler finden, die aufgrund der ökonomischen Krise und des schweren Erdbebens im Februar der AKP und Erdoğan die rote Karte zeigen werden, war naiv. Und naiv war es auch zu glauben, Erdoğan könne am Wahltag mit fast jedem Kandidaten besiegt werden.

3. Die kurdische HDP wurde nicht zur Königsmacherin

Alle Hoffnung auf einen Sieg legte die Opposition schließlich auf die pro-kurdische HDP, die jedoch aufgrund eines Parteiverbotsverfahrens als Grüne Linkspartei (YSP) antrat. Sie verzichtete zugunsten des Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu auf einen eigenen Kandidaten und trat mit einem eigenen Wahlbündnis an. Zwar ließ diese Entscheidung die Erwartung aufkeimen, die HDP würde als Königsmacherin die Wahlen entscheiden, doch die Propaganda von Erdoğan ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, die Opposition in die Nähe von Terroristen zu rücken.

Diese Schmähung sprach nicht nur die weit verbreiteten nationalistischen Sentimentalitäten an, sondern zielte unmittelbar als Appell an (vermeintliche) Sicherheitsgefühle. Irrationale Ängste, das Land werde gespalten oder der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, freigelassen, wurden von der AKP gezielt geschürt, und so wurden nicht etwa die Wähler der pro-kurdischen HDP, sondern jene der rechtsextremen Parteien zu den Königsmachern. Zur Wahlschlappe trug darüber hinaus auch bei, dass im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei die Wahlbeteiligung deutlich geringer war als im Landesdurchschnitt.

4. Ehemalige AKP-Wähler stimmten für kleinere Parteien.

Jene Wähler, die in Umfragen angaben, bei diesen Wahlen nicht mehr die AKP, sondern für eine andere Partei votieren zu wollen – ihr Anteil wurde auf knapp zehn Prozent geschätzt –, wechselten nicht zu den oppositionellen, sondern zu jenen Kleinstparteien, die mit der AKP koalieren.

Dies bestätigt der Wahlausgang: Die AKP hat deutlich verloren. Kam sie im Jahr 2018 noch auf 42 Prozent der Stimmen, so erreichte sie jetzt nur ein Ergebnis von 35 Prozent – das schlechteste Resultat seit 2002. Die verlorenen Wähler wechselten zu den Kleinstparteien wie der islamistische Yeniden Refah Partisi, der kurdisch-islamistische HÜDAPAR oder der national-faschistische BBP.

Die Opposition hat offensichtlich aus den Wahlschlappen der letzten Jahre keine Lehren gezogen und hoffte, eine freie und faire Wahl sei in Autokratien möglich.

Die Kleinstparteien, die sich im Lager der Opposition um die CHP versammelten, gingen im Gegensatz dazu überwiegend leer aus. Sie konnten keine Stimmenzuwächse verzeichnen. Dabei traten insbesondere die von der AKP sich abgespaltenen Parteien DEVA um den ehemaligen Außen- und Wirtschaftsminister Ali Babacan und Gelecek Partisi um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit der Erwartung an, sie wären für Wechselwähler attraktiv. Das Gegenteil traf ein: Beide Parteien traten nicht mit ihrem eigenen Parteilogo an, sondern kandidierten zum Missfallen traditioneller CHP-Wähler über die Wahllisten der CHP.

5. Die ökonomische Krise hatte wenige Auswirkungen auf das Wahlverhalten.

Die Wahlen fanden unter dem Eindruck verschiedener Krisen statt, die das Land politisch wie ökonomisch lähmen. Seit mehreren Jahren kann sich die Wirtschaft nicht erholen, hohe Inflationsraten, die Abwertung der Landeswährung Lira und wachsende Arbeitslosigkeit bringen die ökonomischen Aktivitäten nahezu zum Stillstand. Das weckte die Erwartung einer Wechselstimmung.

Obwohl in Umfragen fast 75 Prozent der Befragten angaben, die aktuelle Wirtschaftskrise gehöre zu den größten Problemen des Landes, wirkte sich diese auf das Wahlergebnis nicht aus. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung führte nicht dazu, am Wahltag mit ihr abzurechnen.

Wahltagbefragungen ergaben stattdessen, dass viele der Unzufriedenen offenbar glaubten, eine Krisenlösung könne nur mit der AKP und mit Erdoğan gelingen. Anders gesagt, sprachen viele Wähler der Opposition die Lösungskompetenz ab. Das spiegelte sich dann in den Wahlergebnissen: Zwar verlor die AKP insbesondere in den von den Krisen am stärksten betroffenen Großstädten, insgesamt konnte sich Erdoğan aber halten. Er genießt offensichtlich weiterhin das Vertrauen vieler Bürger, zur Lösung der Krise beitragen zu können.

Ein seltsames Paradox: Ausgerechnet den Verantwortlichen wurde zugetraut, die maßgeblich von ihr verursachte Krise lösen zu können. Der Vertrauensvorschuss gilt verstärkt in den von den beiden Erdbeben Anfang Februar betroffenen Gebieten im Südosten der Türkei. In diesen Provinzen konnten sowohl die AKP als auch Erdoğan mit deutlichem Vorsprung gewinnen.

6. Unter autokratischer Herrschaft ist der Wahlgang für die Opposition ein Kraftakt gewesen, dem sie nicht gewachsen war.

Es ist eine Banalität, daran zu erinnern, dass die Türkei heute zunehmend autokratischer geworden ist und der Wahlwettbewerb schließlich nicht fair sein kann, wenn dem Amtsinhaber alle Herrschaftspraktiken einschließlich aller Staatsressourcen zur Verfügung stehen.

Der Opposition ist seit Jahren bekannt, dass nahezu 90 Prozent der Medien staatsnahe sind und die AKP nach über zwei Jahrzehnten an der Macht gut organisiert in den Wahlkampf zieht. Die Opposition hat offensichtlich aus den Wahlschlappen der letzten Jahre keine Lehren gezogen und hoffte, eine freie und faire Wahl sei in Autokratien möglich. Die Probleme des Landes zu thematisieren und einen Wahlkampf mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zu führen war zwar richtig, gegen die bestehende irrationale Führerliebe der Türken konnte sie allerdings mit Argumenten nichts ausrichten.

Diese Führerliebe bleibt aber zuallererst der historisch älteren Staatsloyalität treu, die seit der Republikgründung tradiert wird. Zu den Leitideologien der CHP gehört der Etatismus. Erdoğan nutzt diese Loyalität, er ist inzwischen der Staat. Und ihren Staat sowie ihren Führer lieben sie im Milieu der Erdoğan-Wähler über alles. Das dürfte auch einer der Gründe sein, wieso ausgerechnet nach zwei schweren Erdbeben das Vertrauen in den Staat nicht wirklich erschüttert wurde. Er soll am Ende den Schaden, den er verursacht hat, wieder richten, so der Wunschglaube.

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Zum ersten Mal in seiner politische Karriere steht der amtierende Präsident möglicherweise vor seiner Abwahl. Um seinen noch nicht ausgemachten Sieg quasi auf den letzten Metern zu retten, greift Erdoğan tief in die propagandistische Trickkiste.

Auch wenn es Recep Tayyip Erdoğan in den vergangenen Wochen gelungen ist, in den Wahlumfragen aufzuholen, zeichnet sich für den sonst sieggewohnten türkischen Präsidenten, der erstmals nicht als Favorit ins Rennen geht, keine einfache Wahl ab. Es steht alles auf dem Spiel, was in den 21 Jahren seiner Herrschaft errungen und erobert wurde. Und da die Wahl – wie im ersten Teil dieser Artikelserie dargelegt – sehr wahrscheinlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen sein wird, mobilisiert Erdoğan jetzt alle Kräfte, die ihm durch sein Amt zur Verfügung stehen.

Verhärteter Wahlkampf  

Dazu trägt der Umstand bei, dass nahezu alle Minister von Erdoğan für einen Sitz im Parlament kandidieren. Nach dem Übergang ins Präsidialsystem 2018 konnte Erdoğan als Staatspräsident seine Minister selbst ernennen, zuvor oblag dieses Ernennungsrecht jedoch dem Parlament. Gegenwärtig ist kein einziger Minister Parlamentsabgeordneter, de facto gibt es gegenüber dem Parlament keine Rechenschaftspflicht.

Dass jedoch die Minister nun auch für einen Parlamentssitz kandidieren, bringt dem AKP-System nur Vorteile: Bei einer Wahlpleite würden alle Minister als Abgeordnete Immunität genießen. Zudem wird der Wahlkampf der AKP fast ausschließlich mit Staatsmitteln finanziert, und Wahlkampfauftritte prominenter Minister erregen hohe Aufmerksamkeit.

Und da die Wahlumfragen nur wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai ein knappes Ergebnis prognostizieren, verhärtet sich jetzt der Tonfall. Die AKP beginnt zu realisieren, dass ihr eine Wahlpleite drohen könnte. Entsprechend wird der Wahlkampf mit allen Mitteln geführt. Jüngst schwadronierte der in Istanbul kandidierende Innenminister Süleyman Soylu, die bevorstehenden Wahlen seien die Revanche des Westens für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. »Was sie mit einem Putsch nicht erreichen konnten, wollen sie mit Wahlen tun.« Ihm pflichtete Erdoğans Chefberater Mehmet Uçum bei: »Ein Machtwechsel wäre ein Schlag gegen die vollständige Unabhängigkeit der Türkei.«

Maximale Erregung produzierte auch der Justizminister Bekir Bozdag, der vergangene Woche für kurze Zeit an die Wahlkampffront gekarrt wurde, nachdem Erdoğan aus gesundheitlichen Gründen einige Auftritte absagen musste. In der südöstlich gelegenen Provinz Sanliurfa, wo Bozdag kandidiert, sprach er auf einer Versammlung von Notabeln. 

Ob es sich bei seinen Ausführungen um eine spontane Rede oder gezielte Provokation handelte, ist unerheblich, deckt sich die Rede doch mit den Spaltungsabsichten der AKP, die in der Vergangenheit insbesondere in Wahlkampfzeiten fruchteten. Die rhetorische Figur dabei ist einfach gestrickt: Auf der einen Seite die ehrbaren Gottesfürchtigen, die natürlich AKP wählen, auf der anderen die hemmungslosen Hedonisten, welche für die Opposition stimmen. So einfach kann es in der Welt der AKP zugehen. Demgemäß erklärte Bozdag, was er am kommenden Wahlabend erwartet: »Es wird die geben, die mit Champagner anstoßen und feiern oder jene, die ihre Stirn aus Dankbarkeit niederwerfen und ihren Herrn preisen.« Wie ideologisch nahe Bozdag mit solchen Schmähungen »seinem« Präsidenten steht, konnte man beobachten, als Erdoğan selbst seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu am Sonntag vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul als »Säufer und Betrunkenen« beschimpfte.

Vergangene Errungenschaften

Verschwörungstheorien und die Spaltung der Wählerschaft in anständige Gottesfürchtige und unanständige Gottlose sind die präferierten Propagandamittel der AKP, die auch bei früheren Wahlen bewährte Mittel waren, die zum Einsatz kamen. Da sich diesmal jedoch ein besonders enges Ergebnis abzeichnet, konzentriert sich die Wahlkampfstrategie der AKP vor allem darauf, die eigene Wählerschaft zu konsolidieren.

Wenn schon keine großen Stimmenzuwächse mehr möglich sind, sollen wenigstens die eigenen Wähler bei Laune gehalten werden, damit sie der neuen Staatspartei die Treue erweisen. So ist die Wahlkampagne der AKP im Vergleich zu den letzten weniger dynamisch mit nicht mehr so vielen Großveranstaltungen. Nach den verheerenden Erdbeben vom Februar verkündete Erdoğan zunächst, auf solche Spektakel verzichten zu wollen, und die bis Ende April dauernde Fastenzeit kam dem Aufwärtstrend in den Umfragen entgegen. Deshalb konzentrierte sich die Kampagne überwiegend auf Fernsehauftritte von Erdoğan nach dem Fastenbrechen, mit denen ein Massenpublikum erreicht werden konnte. 

Hoch im Kurs stehen bei solchen Auftritten rührende Anekdoten und Rückblenden, die preisen, was die AKP in den vergangenen 21 Jahren vollbracht und errichtet habe: Brücken, Autobahnen, Flughäfen, Krankenhäuser. Erdoğan inszeniert sich im Wahlkampf dabei stets als pragmatischer Macher. Die abgeschlossenen Projekte sind das Portfolio eines Wahlkämpfers, der dabei klar im Vorteil gegenüber seinem Herausforderer liegt. Tatsächlich kann Erdoğan viele Infrastrukturprojekte vorweisen. Entsprechend ist das Credo der Kampagne auch jetzt: Ihr kennt mich, ihr wisst, was ich geleistet habe.

Politik der Projekte

Der Politikstil Erdoğans lebt von solchen Prestigeprojekten. Ob sie sich auszahlen und nachhaltig sind, spielt für ihn nicht wirklich eine Rolle. So hat sich der Staat insbesondere bei den Brückenbauprojekten für die kommenden Jahre hoch verschuldet, weil diese Bauten im Rahmen sogenannter Public Private Partnerships zustande gekommen sind, bei denen der Staat finanzielle Ausfälle übernimmt, wenn zum Beispiel anders als kalkuliert weniger Kraftfahrzeuge eine Brücke passieren. Entscheidend ist bei solchen Projekten lediglich die Inszenierung, durch die sich Erdoğan Denkmäler zu setzen bestrebt ist, die ihn überleben werden – so wie das geplante Recep-Tayyip-Erdoğan-Museum in der Nähe des Recep-Tayyip-Erdoğan-Stadiums in Kasimpasa, wo der Präsident aufgewachsen ist.  

Wer vorweisen will, was er geleistet hat, möchte dem Wähler auch neue und zukünftige Taten präsentieren. Nicht zufällig fielen deshalb zahlreiche Projektabschlüsse genau in die Zeit des Wahlkampfs, wie zum Beispiel das erste Atomkraftwerk des Landes in Akkuyu.

Seit einigen Jahren ist zudem die Marke Eigenbau moralisch hochbesetzt: Made in Türkiye. Unabhängig davon, ob tatsächlich Bauteile aus heimischer Produktion in Industrieprodukte eingebaut werden, ist das Qualitätsmerkmal »national und lokal« von immenser Bedeutung. Zwar werden alle wichtigen Bestandteile, die aus dem Ausland importiert werden, etwa im ersten türkischen Elektroauto TOGG, lediglich in der Türkei zusammengebaut. Und dennoch geht dieser Makel bei den eigenen Wählern durch, sodass die Produkte als Marke Eigenbau angesehen werden. Üblich sind solche Tricksereien auch in der Verteidigungsindustrie. Pünktlich zur Wahl präsentierte die Türkei auch ihren ersten Flugzeugträger TCG Anadolu, den ersten türkischen Stealth-Fighter Kaan und die neue Tarnkappendrohne ANKA-3.

Anders als führende Industrienationen produziert die Türkei keine starken Hausmarken. Und da das Land rohstoffarm und zugleich vergleichsweise industrieschwach ist, sind Erdöl- oder Erdgasfunde von hoher propagandistischer Wirkung. Im Wahlmonat Mai fließen 25 Kubikmeter Erdgas kostenlos aus dem heimischen Schwarzmeer in jeden Haushalt. Und: Erdoğan ist vor wenigen Wochen ein neuer propagandistischer Coup gelungen: Neue Erdgas- als auch Erdölfelder wurden entdeckt und vor einigen Tagen in einer Propagandashow einem Millionenpublikum präsentiert.

Was bringt das?

Trotz dieser Einlagen und Effekthascherei kann Erdoğan keine neuen Visionen vorweisen. Zwar soll etwa der Wiederaufbau in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein – geplant sind 650.000 neue Wohnungen –, doch wie die Finanzierung erfolgen wird, steht in den Sternen: Experten der Vereinten Nationen schätzen die Kosten auf rund 100 Mrd. Dollar. Ungeachtet des Ausgangs der anstehenden Wahlen wird die Türkei ihre wirtschaftlichen Probleme zuerst lösen müssen. Daran führt kein Weg vorbei, doch vorherrschend ist im AKP-Lager lediglich Realitätsleugnung und Beschönigung – und Nostalgieproduktion.

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Der Kandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, liegt in den Umfragen zur kommenden Präsidentschaftswahl momentan ganz knapp vor Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan.

Noch bis vor wenigen Wochen erschien für viele Kommentatoren eine Wahlpleite für den amtierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai erneut als Kandidat antritt, als unvermeidbar. 

So startete der Wahlkampf für Erdoğan nicht wirklich gut, nachdem es der sonst uneinigen Opposition zunächst gelungen war, eine historisch einmalige Wahlallianz zu bilden und sich Anfang März auf den gemeinsamen Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu festzulegen. Als dann auch die kurdische HDP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete und andeutete, die Wahlallianz um Kılıçdaroğlu zu unterstützen, gab es im Anti-Erdoğan-Lager allen Grund zur Euphorie.

Die Wahlumfragen

Inzwischen schwindet diese Euphorie jedoch leicht, auch wenn die Chancen der Opposition auf einen Sieg noch nie so gut waren wie bei diesen anstehenden Wahlen. Zwischenzeitlich deutet sich in Umfragen in der Tendenz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, wobei die Opposition leicht in Führung ist.

Die Ergebnisse von Wahlumfragen in der Türkei sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, zumal keine Atmosphäre herrscht, in der die politische Meinung offen mitgeteilt werden kann. Auch Umfragen, die angeben, Anonymität zu gewährleisten, sind nicht zuverlässig genug, um die Wahlpräferenz zu messen. 

Es sollte auch nicht unterschätzt werden, welche wahlentscheidende Rolle den noch unentschiedenen Wählern zukommt, die auf etwa zehn Prozent geschätzt werden. In einigen Umfragen ist gelegentlich intransparent, wie diese Unentschlossenen endgültig auf die Parteien verteilt werden. Zudem sind Meinungsforschungsinstitute nicht selten finanziell an ihre Auftraggeber, welche die Parteien selbst sind, gebunden. Und diese wollen naturgemäß geschönte Ergebnisse sehen. Somit kann es in den Umfrageergebnissen zu deutlichen Verzerrungen führen, was eine zuverlässige Wahlprognose erschwert.

Der Twitteraccount PRaporlar veröffentlichte diese Woche eigene Berechnungen, für die der Mittelwert aus mehreren Umfragen, die im April durchgeführt wurden, errechnet wurde, sodass sich Verzerrungen leichter kontrollieren lassen. Nach den Berechnungen von PRaporlar führt auf der Grundlage von 21 Umfragen etablierter Meinungsforschungsinstitute der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu mit einem leichten Vorsprung von 46,9 Prozent, während Erdoğan auf 45,2 Prozent kommt. 

Da das türkische Wahlgesetz für einen Sieg eine 50-Prozent-Hürde im ersten Wahlgang vorsieht und gegenwärtig weder Erdoğan noch Kılıçdaroğlu diese Hürde erreichten, wird inzwischen mit einer Stichwahl am 28. Mai gerechnet, bei der dann eine einfache Mehrheit ausreicht.

Bei den Parlamentswahlen führt nach den auf der Grundlage von 20 Umfragen errechneten Ergebnissen von PRaporlar aktuell die AKP von Erdoğan mit 36,1 Prozent, gefolgt von der CHP mit 28,9 Prozent, der Grünen Linkspartei (ehemals HDP) mit 10,3 Prozent und der IYI-Partei mit 10,2 Prozent. Die letztgenannten drei oppositionellen Parteien kommen dabei auf knapp 50 Prozent der Stimmen, während die Wahlallianz um Erdoğan mithilfe der MHP (7,1 Prozent) etwa 43 Prozent erreicht. 

Endete die Parlamentswahl mit diesem Ergebnis, reichte es für die Wahlallianz um die CHP und die IYI-Partei zwar für eine Parlamentsmehrheit, jedoch verfehlte sie auch bei einer etwaigen Unterstützung durch die Grüne Linkspartei die erforderlichen Parlamentssitze, um ihr wichtigstes Wahlversprechen einzulösen: Die Rückkehr zum Parlamentarismus, die eine Verfassungsänderung erfordert, wofür 360 Parlamentssitze benötigt werden.

Schwierigste Wahl für Erdoğan

Die kommende Wahl zeichnet sich weiterhin aus verschiedenen Gründen als die schwierigste für Erdoğan ab. In den Umfragen zeigt sich kein Trend dahingehend, dass die AKP oder Erdoğan weitere Wählerkreise erschließen könnte, um einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Aber man ist bemüht, die eigene Wählerschaft zu konsolidieren. Dass die AKP in den vergangenen Wochen in den Umfragen leicht aufgeholt hat, deutet aktuell jedenfalls auf einen offenen Wahlausgang hin.

Das überrascht, wenn ein rationales Wahlverhalten unterstellt wird. Wer nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar nämlich davon ausgegangen ist, in der Türkei würden die politischen Nachbeben das Erdoğan-Regime sicher in die Knie zwingen und es unter den Trümmern der größten Katastrophe seit der Republikgründung begraben, hat das Image des Krisenlösers Erdoğan vergessen. In dessen Wählermilieus ist zwar die Kritik am Krisenmanagement nicht unüberhörbar, wenn auch zurückhaltend, doch trauen eben diese Milieus die Krisenlösung zugleich nur Erdoğan zu, was die Hoffnung der Opposition auf Wechselwähler jedenfalls im Keim erstickt.

Denn so sehr die türkische Misere mit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation, Vetternwirtschaft und Korruption und nun auch dem schlechten Krisenmanagement nach den Erdbeben eine politische Probe für die Erdoğan-Regierung bedeuten und diese Indikatoren günstige Vorzeichen für das Ende des Regimes sein müssten, so sehr sind diese Herausforderungen ebenso solche, denen sich auch die türkische Opposition wird stellen müssen.

Der Wahlausgang hängt somit nicht zuletzt davon ab, wer im Wahlkampf den Wähler davon überzeugen kann, der geeignetere Krisenlöser zu sein und den Wiederaufbau in den vom Erdbeben betroffenen elf Provinzen besser bewerkstelligen zu können. Denn am Ende entscheiden die Wähler nicht nur allein aus einer Anti-Erdoğan-Haltung heraus, sondern auch danach, welche Wahlallianz bessere Lösungen anzubieten hat, welcher Allianz insbesondere die Wähler Vertrauen schenken und schließlich zutrauen, Probleme wirklich zu lösen.

Krisenbewältiger Erdoğan  

Problemlöser ist in den traditionellen AKP-Wählermilieus allein Erdoğan, der Kandidat Kılıçdaroğlu genießt wenig Glaubwürdigkeit. Zwar ist das Image des türkischen Präsidenten angeschlagen und seine Gesundheitsprobleme ramponieren inzwischen auch das sonst starke Bild des gestrengen Führers, der jede Krise zu lösen vorgibt. Jedoch wird mit Verweis auf 21 Jahre AKP-Herrschaft und vollbrachte Taten der vergangenen Jahre von seinen Anhänger tatsächlich die Zusicherung unhinterfragt geglaubt, auch die neuen Probleme lösen zu können. Nicht zuletzt zählt in diesen traditionellen Milieus Loyalität stärker als das Eigeninteresse, und die Bindung an Erdoğan verträgt sich durchaus mit einer Kritik an den wirtschaftlichen Problemen, die allerdings nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wird.

Entsprechend hat sich Erdoğan bereits in den ersten Tagen nach dem Erdbeben auf den Wahlkampf vorbereitet, der vorwiegend den Wiederaufbau in das Zentrum der Wahlpropaganda rückt. Zu gut weiß der Präsident um die Schwächen der Opposition Bescheid, die mit Kılıçdaroğlu auch noch einen unerfahrenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, der keine eigenen Projekte vorweisen und dessen Expertise tatsächlich bezweifelt werden kann. 

Die Opposition benötigt freilich unzufriedene Wechselwähler aus dem AKP-Milieu. Wahlentscheidend wird darum sein, wer die Stimmen dieser unentschlossenen Wähler, die zehn Prozent ausmachen, im Endspurt noch an sich binden kann.

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Der pro-kurdischen HDP droht ein Parteiverbot. Um das zu umgehen, tritt sie bei den kommenden Wahlen unter dem Dach einer anderen Partei an.

Noch bis vor wenigen Monaten beabsichtigte die Demokratische Partei der Völker (HDP) bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, die am 14. Mai stattfinden sollen, im Alleingang anzutreten. Dann hat sie sich mit fünf weiteren Parteien zu einem linken Oppositionsbündnis, dem »Bündnis für Arbeit und Freiheit«, zusammengeschlossen, um mit einer gemeinsamen Wahlliste bei den Parlamentswahlen anzutreten. Auf ihrem Parteitag Mitte Januar beschloss die HDP schließlich, mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten anzutreten, bestimmte jedoch noch keinen Kandidaten.

Zwischenzeitlich hat sich Anfang März jedoch das andere, größere Oppositionsbündnis, die »Nationale Allianz« mit der Republikanischen Volkspartei (CHP), auf den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu geeinigt. Diesen will die HDP nun zwar vorerst noch nicht direkt unterstützen, verzichtet allerdings nach einem Treffen mit Kılıçdaroğlu zu dessen Gunsten auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten.

Kılıçdaroğlu: ein wählbarer Kandidat

Denn Kılıçdaroğlu ist, anders als der Oberbürgermeister Ankaras, Mansur Yavas, der wegen seiner nationalistischen Vergangenheit für viele kurdische Wähler eher kein Wunschkandidat ist und als Spitze der Opposition ebenso im Gespräch war, ein wählbarer Kandidat. Zwar wäre auch der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu für kurdische Wähler denkbar gewesen, doch aufgrund eines Gerichtsurteils schied İmamoğlu frühzeitig als gemeinsamer Kandidat der Opposition aus.

Nach einem Treffen mit den beiden Vorsitzenden der HDP, wo auf der anschließenden Pressekonferenz Gemeinsamkeiten betont wurden, betonte Kılıçdaroğlu, dass die Lösung der Kurdenfrage in das Parlament gehöre, und sagte: »Seit ihrer Gründung wurden die grundlegendsten Probleme der Türkei in der Großen Nationalversammlung der Türkei gelöst. Kein Problem ist unlösbar. Alle diese Probleme können mit dem Willen der Nation gelöst werden.«

Auch die alevitisch-kurdische Identität Kılıçdaroğlus, und mehr noch sein Versprechen, die betroffenen Gebiete nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar wieder aufzubauen und die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, stoßen bei kurdischen Wählern auf Sympathie. Sie erhoffen sich vom Sechser-Bündnis um Kılıçdaroğlu, trotz der Beteiligung der nationalistischen IYI-Partei, deutlich mehr als von der Volksallianz um Erdoğan. Ausschlaggebend dabei sind die ausgleichenden Faktoren am Sechser-Tisch, denn auch die anderen kleineren Parteien im Oppositionsbündnis stehen der Lösung der Kurdenfrage aufgeschlossener gegenüber als die nationalistische IYI.

Eine wichtige Rolle spielt auch die inzwischen offene Unterstützung für Kılıçdaroğlu durch den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş, der unter kurdischen Wählern eine hohe Popularität genießt und seit längerem für die Annäherung beider Oppositionsbündnisse wirbt. Demirtaş sitzt zwar seit 2016 in Untersuchungshaft, ist aber über soziale Netzwerke weiterhin präsent.

Bei einem Sieg des Oppositionsbündnisses kann er mit seiner Freilassung rechnen, wie auch viele andere Oppositionelle. Die Kandidatur Kılıçdaroğlus kommentierte er darum hoffnungsvoll: »Dialog und Reden schaden niemandem. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass Herr Kılıçdaroğlu die Führung übernehmen und alle Kanäle des Dialogs öffnen wird. Die Hoffnung auf Frieden und Koexistenz wächst.«

Das Verbotsverfahren

Da der HDP in den kommenden Wahlen die Rolle der Königsmacherin zukommt und das Bündnis um Erdoğan, die Volksallianz, inzwischen auch die Stimmen konservativer Kurden verliert, erhöht das Regierungslager seit geraumer Zeit den Druck auf die HDP, die sich seit ihrer Gründung 2012 im türkischen Parlament als pro-kurdische Partei etablieren könnte. In der Geschichte pro-kurdischer Parteien in der Türkei ist dies ein Novum, zumal viele ihr ähnliche Parteien in der Vergangenheit verboten wurden. Der HDP ist es als erster pro-kurdischer Partei gelungen, bei den Parlamentswahlen 2015 die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden. Bei der Parlamentswahl 2018 konnte sie knapp zwölf Prozent der Stimmen für sich gewinnen, aktuell ist sie mit 56 Sitzen als zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament vertreten.

Diese wichtige Rolle brachte die HDP ins Visier des Regierungslagers, seit März 2021 läuft gegen sie ein Parteiverbotsverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Zwar wurde ein erster Antrag aus formalen Gründen abgewiesen, doch bereits im Juni 2021 folgte ein neuer Verbotsantrag, der auch vom Türkischen Verfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde. Neben ihrem Verbot begehrt die Generalstaatsanwaltschaft auch Politikverbote für insgesamt 451 Vertreter der Partei.

Anfang Januar strich das Verfassungsgericht Finanzhilfen für die HDP, nahm diese Entscheidung jedoch überraschend Anfang März wieder zurück. Zugleich verschob sie die mündliche Verhandlung auf den 11. April, wo sich die HDP erstmals verteidigen wird. Nach dieser Anhörung ist ungewiss, ob das Gericht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zustimmen oder den Antrag ablehnen wird. Für ein Parteiverbot ist zwar eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, jedoch wurden nicht wenige der insgesamt 15 Verfassungsrichter in den vergangenen Jahren durch die AKP und Erdoğan ernannt.

Unter dem Dach einer neuen Partei: die Yesil Sol Partisi

Die HDP prüft seit mehreren Monaten unterschiedliche Optionen, wie sie mit dem drohenden Parteiverbot umgehen soll. Weil für sie ungewiss ist, ob es zu einem Verbot kommen wird und die mündliche Verhandlung am 11. April, also kurz vor den Wahlen am 14. Mai stattfinden wird, ist das Risiko des Wahlantritts als HDP groß.

Nachdem der Antrag, die mündliche Anhörung auf einen Termin nach den Wahlen zu verschieben, abgelehnt wurde, entschied sich die HDP-Führung vergangene Woche für die Option, unter dem Dach einer anderen Partei anzutreten, um so das drohende Parteiverbot gewissermaßen auszuhebeln. Bei den Wahlen wird sie nun also unter dem Dach der Yesil Sol Partisi (Grüne Linkspartei) firmieren, die ihre Kandidatenliste am 9. April bekanntgeben will – nur einen Tag, bevor alle Kandidatenlisten der Türkischen Wahlkommission (YSK) ihre Kandidatenlisten vorlegen müssen, und zwei Tage vor der ersten Anhörung im Parteiverbotsverfahren.

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Noch nie standen die Chancen der Opposition in der Türkei so gut, Präsident Erdoğan zu stürzen. Dessen bisherige Winkelzüge verfangen bei den Wählern kaum.

Obwohl die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, die am 14. Mai stattfinden werden, immer näher rücken, verhält sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bislang ungewohnt zurückhaltend. Noch scheint keine euphorische Wahlkampfstimmung ausgebrochen zu sein, gleichwohl mit dem Beginn des heißen Wahlkampfs erst nach dem Ende der Fastenzeit gerechnet wird. Dann bleiben kaum drei Wochen Zeit, bis gewählt wird. Dennoch herrscht im Präsidentenpalast bereits jetzt gedrückte Stimmung, denn der Wahlkampf läuft bislang nicht wirklich gut für den türkischen Präsidenten.

Schwierigste Wahl

Nach 21 Jahren an der Macht steht der sonst so sieggewohnte Erdoğan vor seiner größten Herausforderung. Die Oppositionsparteien sind geeint wie noch nie, die Erschöpfungssyndrome im Erdoğan-Lager sind kaum übersehbar, und seine Wahlkampfstrategie schöpft inzwischen nur noch aus der verbrauchten Mottenkiste. Selbst die treusten Anhänger versetzt das nicht gerade in Siegestaumel.

Auch das noch zur Verfügung stehende Personal bereitet dem Regierungslager Probleme: Seit Jahren umgeben Erdoğan nur noch Opportunisten und Ja-Sager. Die Wahlumfragen bescheinigen ihm denn auch die schlechtesten Umfragewerte seit Machtantritt, verstärkt noch einmal durch das schlechte Katastrophenmanagement nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar, das trotz der gut geölten Propagandamaschinerie in den eigenen Medien nicht vergessen gemacht werden kann. Und dann wären da noch die weiterhin spürbaren Folgen der wirtschaftlichen Misere mit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation, Vetternwirtschaft und Korruption.

Inzwischen dürfte die Summe dieser Schreckensbotschaften und deren Folgen für die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch im Präsidentenpalast angekommen sein, die anstehende Stimmabgabe alles andere als ein leichter Wahlgang für Erdoğan werden. Zwar wünschte sich der türkische Präsident den nun vom größten Oppositionsbündnis als Präsidentschaftskandidaten aufgestellten Parteivorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, als Konkurrenten. Aber mit dem nun zustande gekommenen Kompromiss der Opposition hatte Erdoğan nicht gerechnet: Die populäreren Oberbürgermeister Istanbuls und Ankaras, die ebenfalls als Kandidaten in Frage kamen, sind jetzt als Vizepräsidenten aufgestellt. 

Auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern

Das Oppositionsbündnis tritt seit der Lösung der Kandidatenfrage so geschlossen auf wie noch nie und kann sich nun dem inhaltlichen Wahlkampf widmen. Inzwischen verzichtet auch die kurdische HDP auf einen eigenen Kandidaten, was die Gewinnchancen Kılıçdaroğlus noch weiter verbessert. Denn für die Wähler der HDP ist er ein wählbarer Kandidat. Somit erhöht das Oppositionsbündnis seine Chance, bereits im ersten Wahlgang um das Amt des Staatspräsidenten die geforderte 50-Prozent-Hürde zu erreichen.

Die drohende Niederhage hat das Bündnis um Erdoğan, die Volksallianz, das bislang aus der AKP und den national-faschistischen Parteien MHP und der BBP besteht, auf die Suche nach neuen Partnern getrieben. Gefunden hat sie die HÜDAPAR, eine kurdisch-islamistische Partei, die in der Tradition der kurdischen Hisbollah steht und lediglich in wenigen südöstlich gelegenen Provinzen Zustimmung unter kurdischen Wählern erfährt. Zwar werden deren Stimmen, die weit unter einem Prozent liegen dürften, keine wirklich große Rolle spielen. Dass Erdoğan sich jedoch an jede nur irgendwie abgreifbaren Stimme klammert, deutet auf die im Palast ausgebrochene Panik davor hin, die Wahlen zu verlieren.

Ähnlich ist der Versuch zu bewerten, eine weitere türkisch-islamistische Splitterpartei in das Bündnis aufzunehmen: die Yeniden Refah Partisi (Neue Wohlfahrtspartei), die erst im November 2018 von Fatih Erbakan gegründet wurde, dem Sohn des Gründers der Milli-Görüs-Bewegung und ehemaligen politischen Ziehvaters Erdoğans, Necmettin Erbakan. Auch diese Partei bewegt sich in Wahlumfragen unter zwei Prozent, und ist dennoch für Erdoğan attraktiv. Nach Verhandlungen ist es allerdings zu keinem Bündnisbeitritt gekommen, stattdessen hat Erbakan seine eigene Kandidatur um das Amt des Staatspräsidenten bekannt gegeben. 

In 21 Jahren Herrschaft hat Erdoğan sämtliche Institutionen, die ein Gegengewicht hätten bilden können, auf seine Seite ziehen können.

Die Verhandlungen mit Erbakan scheiterten an Gegenwind, der überraschend im eigenen AKP-Lager entstanden ist. Einige weibliche Abgeordnete und hohe weibliche Parteikader der AKP wie Özlem Zengin protestierten gegen die Bündniserweiterung, zumal öffentlich wurde, welche Forderungen die Partei Erbakans an die AKP gestellt hatte. So sollten weitere Frauenrechte abgebaut werden, wie die Rücknahme des Gesetzes 6284, einem Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen. Zengin, die auch stellvertretende AKP-Vorsitzende ist, bezeichnete dieses Gesetz als ihre rote Linie. Nach dieser Aussage wurde sie in sozialen Medien zur Zielscheibe sowohl von eigenen Parteikadern, als auch islamistischen Kreisen. Daraufhin drohte sie mit ihrem Rücktritt, was dazu führte, dass Erbakan die Verhandlungen für als vorläufig gescheitert erklärte.

Alte Weggefährten kehren den Rücken

Ein weiterer Schritt Erdoğans, das eigene Profil zu stärken, war der Versuch, einen alten Weggefährten in das Boot zurückzuholen: Die AKP führte seit einiger Zeit bereits Gespräche mit dem ehemaligen Minister Mehmet Şimşek, der von 2007 bis 2018 Finanzminister und auch stellvertretender Premierminister war. In der eigenen Parteierzählung steht Şimşek symbolisch für bessere Zeiten, seine potenzielle Rückkehr versprach Stimmenzuwächse, obwohl Şimşek 2018 die AKP verlassen musste, nachdem ein Streit über die Wirtschaftspolitik ausgebrochen war. Über die Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten hochrangige AKP-Kader bereits vorletzte Woche das Gerücht, nach den kommenden Wahlen würde mit der Rückkehr von Şimşek eine orthodoxe Wirtschaftspolitik eingeläutet werden.

Erdoğan erhoffte sich mit dem Rückruf Şimşeks viel, doch mehr als eine deutliche Abfuhr bekam er diese Woche nicht. Dabei hatte sich die AKP-Presse in Vorfreude vor der AKP-Parteizentrale versammelt, um die frohe Botschaft der Heimkehr Şimşeks zu verkünden. Dieser verließ die Parteizentrale jedoch unauffällig durch die Hintertür und teilte über Twitter lediglich mit, dass er nicht beabsichtige, wieder in die aktive Politik zurückzukehren.

Die Ruhe vor dem Sturm?

In 21 Jahren Herrschaft hat Erdoğan sämtliche Institutionen, die ein Gegengewicht hätten bilden können, auf seine Seite ziehen können. Die Justiz und die Medien sind in seiner Kontrolle, die Armee ist ihm weitgehend treu ergeben. Im Polizei- und Geheimdienstapparat sind die wichtigsten Schaltstellen mit eigenen Kadern besetzt. Das Parlament ist seit dem Übergang in das Präsidialsystem entmachtet. Die türkische Wahlkommission arbeitet in seinem Sinne.

Wird der türkische Führer einfach aufgeben und sich seinem Schicksal unterordnen, wenn eine Niederlage droht? Oder ist im Wahlkampf und vor allem am Wahlabend mit noch unabsehbaren Eingriffen zu rechnen? Diese Fragen sind gegenwärtig nicht übertrieben, die bisherige Zurückhaltung und Ruhe, das Ausloten möglicher Taktiken, die eine Wahlpleite verhindern könnten, machen das weitere Vorgehen Erdoğans im Wahlkampf unberechenbar. Die Türkei könnte momentan die berüchtigte Ruhe vor dem Sturm erleben. Oder das Image des Autoritären verleitet zu Trugschlüssen – und der starke Führer entpuppt sich am Vorabend seiner Niederlage als zu schwach, um das ihm drohende Schicksal noch abzuwenden.

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Fast wäre das historisch einmalige Oppositionsbündnis, das sich gegen Erdoğan zusammengefunden hat, an der Frage gescheitert, wer als Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten soll.

Knapp zwei Monate vor den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich am 14. Mai stattfinden werden, hat sich das größte türkische Oppositionsbündnis, die Nationale Allianz, auf den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu geeinigt, obwohl das Bündnis an der Personalfrage vergangene Woche fast auseinandergefallen wäre.

Dabei wäre der Zerfall des Oppositionsbündnisses aus sechs unterschiedlichsten Parteien – das bislang vierzehn Monate durchgehalten hat und in der politischen Geschichte der Türkei einmalig ist, weil Linkskemalisten, Rechtsnationalisten, Konservative, Islamisten und AKP-Dissidenten eine Allianz eingegangen sind – alles andere als überraschend gewesen. Vieles deutete bereits seit Monaten darauf hin, dass die türkische Opposition alles andere als einig ist – und dass, wie sich letzte Woche offenbarte, noch nicht einmal in der Personalfrage, wer Präsidentschaftskandidat werden soll, Einigkeit bestand.

Charisma und Führerkult

Zwar entstand nach vielen Arbeitstreffen des Bündnisses im Laufe der vergangenen Monate durchaus der Eindruck, als bestünde inhaltlich in wesentlichen Fragen Einigkeit – etwa die Rückkehr zum gestärkten Parlamentarismus, zur Rechtsstaatlichkeit und zu mehr Freiheitsrechten –, doch die politische Kultur der Türkei ist geprägt von charismatischen Führungspersonen und der Sehnsucht nach starken Führern. Deswegen ist gerade die Kandidatenfrage wahlentscheidend, zumal die Kandidatur in einem Präsidialsystem stattfinden wird.

Ungewohnt und herausfordernd ist es für nicht wenige türkische Wähler zudem, wenn sechs verschiedene Parteien einen Minimalkonsens zu finden versuchen. Ein solches Selbstverständnis von geteilter Führung und Koalitionsbildung stößt im politischen Massenbewusstsein auf Skepsis und ist eher mit Konflikten und schwacher Führung assoziiert – und nach 21 Jahren Erdoğan-Herrschaft mit Entscheidungen im Alleingang ist die Frage, wer der nächste Präsident werden wird, insbesondere in weiten Kreisen bislang noch unentschlossener Wähler aus der AKP-Wählerschaft durchaus bedeutender als die Klärung inhaltlicher Fragen, zumal die Vorzüge starker Führung tatsächlich auch Anklang finden.

Erdoğans Wunschkandidat

Dennoch stellte das Oppositionsbündnis aus guten Gründen die Personalentscheidung in den Hintergrund, beabsichtigte zunächst inhaltliche Gemeinsamkeiten zu finden, bevor ein eher für repräsentative denn exekutive Funktionen vorgesehener Präsidentschaftskandidat gefunden wurde. Über mehrere Monate folgten Meinungsumfragen, welcher Kandidat in der Bevölkerung präferiert wird und welcher Kandidat in welchen Provinzen die aussichtsreichste Chance hat, gewählt zu werden. 

Das Aufschieben der endgültigen Personalentscheidung hatte zudem auch taktische Gründe, denn mit frühzeitigen persönlichen Angriffen aus dem Regierungslager und Schmutzkampagnen aus den ihm folgsamen Medien gegen den Kandidaten der Opposition ist zu rechnen gewesen.

Nicht zuletzt drängte auch Präsident Erdoğan die Opposition bereits monatelang dazu, endlich einen Kandidaten zu bestimmen, um mit gezielten Angriffen starten zu können. Nicht zufällig bevorzugte er dabei als Gegenkandidaten den nun auch wirklich als solchen verkündeten Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.

Nicht nur, weil es sich um ein bekanntes Gesicht für ihn handelt und Erdoğan bereits viele Siege gegen Wahlkämpfer Kılıçdaroğlu einfahren konnte, der zwar in der Vergangenheit selbst nie zu einer Präsidentschaftswahl angetreten ist, aber seit 2010 Parteivorsitzender der Oppositionspartei CHP ist – und eben diese CHP unter Kılıçdaroğlu in den vergangenen 13 Jahren mit Ausnahme der Oberbürgermeisterwahlen 2018 in Großstädten wie Istanbul und Ankara alle Wahlen verloren hat.

Neben diesen Triumphen gegen Kılıçdaroğlu spekuliert Erdoğan aber auch gegen dessen alevitische Herkunft. Zwar betont Kılıçdaroğlu, der aus Tunceli (Dersim) stammt, seinen alevitisch-kurdischen Hintergrund eher selten, doch im Milieu der nationalistisch-alevitenfeindlichen Wähler punktet Erdoğan gewiss, selbst ohne Kılıçdaroğlus Herkunft direkt angreifen zu müssen. 

Und anders als der Oberbürgermeister Ankaras, Mansur Yavaş, ist Kılıçdaroğlu von Wählern der kurdischen HDP eher wählbar, derweil gegen Imamoğlu ein Politikverbot angestrebt wurde, um ihn als Kandidaten auszuschalten. Darum ist Erdoğans perfide Strategie offensichtlich, wenn er sagen wird: Schaut, Kılıçdaroğlu paktiert auch mit der HDP, und das sind bekanntlich Terroristen.

Ein Anti-Erdoğan?

Kılıçdaroğlu ist insofern ein Wunschkandidat, sein Profil ist jedoch das Gegenteil von Erdoğan. In diesen Tagen wird er deshalb gerne euphorisch als »Anti-Erdoğan« präsentiert – doch in dieser zwar wohlmeinenden Rollenzuschreibung, aber nicht gänzlich glücklichen Betitelung liegen auch dessen Schwächen begründet: wenig charismatisch, um Massen zu mobilisieren, politbürokratisch im Auftreten und für türkische Verhältnisse »eher zu nett«, um in der politischen Arena gegen jenen rasenden Erdoğan mitzuziehen, der zu gut weiß, wie er mit plumper Rhetorik und diffamierenden Affektstürmen gegen Missliebige breite Massen erobern kann.

So sympathisch ein »Anti-Erdoğan« auch sein mag und nicht nur die Türkei, sondern auch die ganze Region einen zurückhaltenden, auf Diplomatie denn Krawall, auf Sachverstand statt auf Affekte setzenden türkischen Präsidenten dringend benötigt: Erdoğan weiß zu gut, worin seine eigenen Stärken liegen und was auch der Westen nicht selten an ihm schätzt.

Als pragmatischer Macher, dem seine treuen Wähler zutrauen, Probleme zu lösen, nicht zuletzt nach dem schweren Erdbeben, für das er auch in eigenen Wählermilieus nicht nur verantwortlich gemacht wird, sondern zugleich als deren alleiniger Problemlöser in den Wahlkampf zieht. Auch in der internationalen Politik finden die vermeintlichen Vorzüge von Erdoğans Stil durchaus Beachtung, insbesondere sein Pragmatismus, der bei aller international florierenden Anti-Erdoğan-Stimmung auch geschätzt wird, und ohne den türkischen Führer wäre etwa das Flüchtlingsabkommen mit und für die EU nicht denkbar gewesen.

Kılıçdaroğlu indes kann keine exekutive Erfahrung vorweisen, seine Tätigkeit als Chef der türkischen Sozialversicherungsbehörde liegt über zwanzig Jahre zurück. Ihm ist zwar nach seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender der CHP 2010 gelungen, innerhalb der eigenen Partei die Reihen zu schließen, und es ist bereits jetzt als sein persönlicher Erfolg zu werten, überhaupt dieses aus so verschiedenartigen Parteien bestehende Oppositionsbündnis bisher zusammenzuhalten. 

Anders als Erdoğan, der vor seinem Machtantritt 2002 immerhin Oberbürgermeister Istanbuls war und Amtserfahrung mitbrachte, könnte die fehlende Praxiserfahrung jedoch Nachteile mit sich bringen, insbesondere bei jenen Wählern, die sehen wollen, welche Projekte denn der Kandidat Kılıçdaroğlu in politischen Ämtern bereits erfolgreich vollendet hat – und auf die er schlicht nicht verweisen kann.

Und: Man stelle sich nur einmal Kılıçdaroğlu neben Putin vor, neben einem anderen Führer, dem Erdoğan auf Augenhöhe immerhin begegnen kann. Welche Russlandpolitik wird zum Beispiel ein Präsident Kılıçdaroğlu vertreten? Wie wird seine Syrienpolitik aussehen? In solchen und anderen problembehafteten Themen wie der Flüchtlingsfrage, der inneren Sicherheit und dem Verhältnis zu Europa erwarten die Wähler Lösungen, die zwar auch Erdoğan nicht wirklich anbieten kann, immerhin aber in der eigenen treuen Wählerschaft glaubwürdig so tun kann, als könnte er für hausgemachte Probleme Lösungen anbieten.

Ein Kompromiss

All diese Bedenken hatte bis zuletzt auch die zweitgrößte Oppositionspartei, die IYI-Partei. Ihre Vorsitzende Meral Akşener hätte darum fast das Sechser-Bündnis zum Scheitern gebracht, als der Name von Kılıçdaroğlu als Kandidat auch am Sechser-Tisch offiziell angesprochen wurde. Ein »Kandidat, der gewinnt« war monatelang ihre Position, womit sie auf die populäreren Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu und Mansur Yavaş als ihre Präferenzen hinwies, die in manchen Umfragen besser abschneiden als Erdoğan und Kılıçdaroğlu.

Herausgekommen ist nun nach einem Verhandlungswochenende ein Kompromiss: mit Kılıçdaroğlu an der Spitze, Imamoğlu und Yavaş als aktive Wahlkämpfer und Stellvertreter, neben den bereits gesetzten Parteivorsitzenden aller anderen Bündnisparteien als weitere Stellvertreter. 

Ob es sich bei diesem Führungsmodell mit einem Präsidenten und sieben Stellvertretern um einen faulen Kompromiss mit eigenen Tücken und vorprogrammierten Konflikten handeln wird oder um ein geeignetes Modell für eine neue Türkei, die viele verschiedene Positionen in Einklang bringt statt zu spalten, wird die Zukunft zeigen. Die Türkei könnte von einer Ein-Mann-Herrschaft in eine Mehrpersonenherrschaft übergehen. Problemlos wird dieser Übergang allerdings definitiv nicht erfolgen.

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