Manchen Unternehmern geht der neoliberale Staatsumbau offenbar nicht schnell genug. Der langjährige Siemens-Manager Joe Kaeser, der sich früher noch als AfD-Gegner gab, wirbt nun für eine Minderheitsregierung unter Einbeziehung der AfD.

Die AfD-nahe Pseudogewerkschaft Zentrum kann in den Betrieben bisher kaum Fuß fassen, dennoch erhält sie viel mediale Aufmerk­sam­keit. Die »Jungle World« sprach mit Daphne Weber über die Werbe­strategien des Vereins, die im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-­Böckler-Stiftung zu den Kampagnen von Zentrum geforscht hat.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß engagiert sich seit zehn Jahren bei alljährlichen Propagandareisen nach Russland, den »Druschba-Fahrten«. Die offen putinistische Szene in Deutschland ist jedoch nicht nur rechtsextrem.

Ein Institut in München präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, das Parlamentarier und Parteien beraten will. Sein Auftritt ist seriös, man gibt sich konservativ. Ein Blick auf seine Vertreter verrät hingegen eine Nähe zur AfD, zum Kreml und zur Neuen Rechten.

Nach jeder Wahl wird die AfD als neue Arbeiterpartei ausgerufen, so auch wieder nach den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Eine neue Dokumentation versucht sich an dem, woran liberale Medien in den vergangenen Jahren wiederholt gescheitert sind. »Meeting Götz« liefert ein diskussionswürdiges Porträt des neurechten Verlegers Götz Kubitschek.

Dass linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden, feiern rechte Medien als Erfolg. Sie fühlen sich bestärkt und agitieren weiter, vor allem gegen queere Buchhandlungen.

Die AfD Sachsen-Anhalt plant für den Fall einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme nach der Landtagswahl im September, die Praxis der Medienförderung radikal zu verändern. Besonders stört die Partei sich offenbar am freien Radiosender Corax aus Halle (Saale). Die Jungle World sprach darüber mit Alex und Lena vom Senderkollektiv.

Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium will Kommunal-parlamenten direkte Kontrolle über die Förderung lokaler Demokratieprojekte geben. Die AfD triumphiert, denn sie bläst auf lokaler Ebene längst zum Generalangriff auf Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Ostdeutschland. Unterstützung erhält sie auch dort vielerorts von der CDU.

Im Kampf gegen die extreme Rechte beziehen sich Antifaschistischen immer häufiger auf den Verfassungsschutz. Dass auf den nicht zu rechnen ist, zeigte nicht zuletzt der geheimdienstliche Umgang mit dem NSU. Auch an der Extremismusdoktrin, an der der Verfassungsschutz festhält, scheint sich kaum mehr jemand zu stoßen.

Bei der AfD beschwören manche nach dem Wahlsieg von »Sultan Özdemir« die islamische Machtübernahme.

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD war auf den ersten Blick ein Rückschlag für das völkische Lager. Doch dieser Eindruck trügt.

Baden-Württemberg bangt um seine Wirtschaft. Im laufenden Landtagswahlkampf ist das ein wichtiges Thema, immerhin geht es um etliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigt sich, wie normal Rechtsextremismus inzwischen geworden ist. Der Wahlausgang könnte sich auf die darauffolgenden Wahlen in anderen Bundesländern auswirken.

Im nordrhein-westfälischen AfD-Verband kämpfen verfeindete Netzwerke um die Macht. Dabei tragen die Beteiligten viel Schmutz an die Öffentlichkeit. Beim Landesparteitag im März könnte der Landesvorsitzende sein Amt verlieren.

»Patriotische Bewegung« nennt sich eine neue AfD-nahe Jugendgruppe, die bislang vor allem im Internet existierte. Am Samstag traf sie sich in Berlin.