Das Versprechen, für das die AfD gewählt wurde, ist eines der Rache – aber nicht an den Herrschenden, sondern an den Schwachen und den gesellschaftlichen Minderheiten. Der Bundeskanzler ist zurzeit einer der besten Wahlhelfer der Rechtsextremen.

Am Sonntag wählt Berlin. Die Linkspartei könnte stärkste Kraft werden, aber ob sie auch regieren wird, hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab.

Wohin man in der Welt auch schaut, überall feiern Rechtsextreme sich selbst und einander. Dabei treten die irrsten Ideen zutage.

Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis auf Landesebene, da mag der Bundeskanzler öffentlich noch so viele Fischbrötchen essen. Doch trotz der relativ starken Umfragewerte der SPD – sie reicht fast an die AfD heran – hat die bisher regierende Koalition aus SPD und Linkspartei kaum Chancen auf eine erneute parlamentarische Mehrheit.

Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, ist der missverstandene Intellektuelle seiner Partei. Lustiger wird es mit ihm nicht.

Der Wahlsieg der völkischen AfD in Sachsen-Anhalt war auch eine Niederlage der sogenannten Zivilgesellschaft. Außerparlamentarischer Widerstand gegen die Rechtsextremen hat, wo er nicht gleich ganz ausblieb, kaum Wirkung entfaltet.

Mindestens ein Drittel der Deutschen stellt sich bereits gegen den Rest der Bevölkerung und droht ihm mit Disziplinierung oder Schlimmerem. Denen entgegen­zutreten, hält die Hoffnung auf eine Welt wach, in der man ungestraft schwach sein darf.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit noch im Schatten von derjenigen in Sachsen-Anhalt, doch auch dort führt die AfD die Wahlumfragen an. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Partei inzwischen fest etabliert.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bei der Landtagswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. Die »Jungle World« hat sich die Stimmung in verschiedenen Ecken des Bundeslands angeschaut.

Angriffe auf den Sozialstaat, der Übergang von Industriegesellschaft zur flexiblen Dienstleistungsökonomie und der Zerfall homogener Milieus: Der Rechtspopulismus ist Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche, angesichts derer sich die herkömmlichen Formen der Parteiendemokratie im Niedergang befinden. Sein Erfolg würde den Zerfall der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung weiter beschleunigen.

Die AfD macht Angst: Mit Krisenrhetorik hält sie ihre Wäh­ler:in­nen in Alarmbereitschaft und schüchtert zugleich Geg­ner:in­nen und Minder­heiten ein. Im Wahlkampf auf Social Media zeigt sich besonders deutlich, wie die Partei mit Angstlust Propaganda betreibt.

In Sachsen-Anhalt haben es Menschen, die sich in soziokulturellen Projekten engagieren, schwer. Sie versuchen, gegen den rechts­extremen Ungeist, der in dem Bundesland herrscht, halbwegs zivilisierte Verhältnisse aufrechtzuerhalten, doch diese Arbeit wird nicht genug gewürdigt. Die »Jungle World« hat mit einigen dieser Menschen gesprochen.

In Rostock lag ein Schweinekopf vor einer Moschee – nicht zum ersten Mal, wie Ahmed Fakhouri vom Islamischen Bund Rostock erzählt. Beratungsstellen dokumentieren einen neuen Höchststand rechts­extremer Delikte in Mecklenburg-Vorpommern und sehen einen Zusammenhang mit dem Umfragehoch der AfD.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wird alles wunderbar werden. Ein programmatischer Ausblick.