In Australien soll in einem Referendum über die Schaffung eines Gremiums entschieden werden, das die Anliegen der indigenen Bevölkerung ins Parlament einbringen kann und die Regierung beraten soll.
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Ein Richter hat nun bestätigt, was Medien bereits 2018 berichtet hatten: Der australische Soldat Ben Roberts-Smith war in Afghanistan an Morden und Kriegsverbrechen beteiligt.
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In Australien hat die konservativ-liberale Koalition von Premierminister Scott Morrison eine klare Niederlage erlitten. Sein Nachfolger Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor-Partei verspricht unter anderem eine effektivere Klimapolitik.
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Die vierjährige Tharnicaa Murugappan saß in Australien in Abschiebehaft, obwohl sie im Land geboren wurde. Der Fall löste Empörung aus. Das Parlament hat indessen unbefristete Haft für Flüchtlinge ohne Anklage und Prozess legalisiert.
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Im Streit mit der australischen Regierung um Nutzungsgebühren hat Facebook neben Nachrichtenseiten auch Gesundheitsbehörden blockiert und die Verbreitung von »fake news« erleichtert.
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Australien leidet unter den verheerendsten Buschbränden seit Jahren. Die konservative Regierung rückt dennoch nicht von ihrer Energie- und Wasserpolitik ab, die den Klimawandel und die Trockenheit verstärkt.
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Das australische Parlament hat mit den Stimmen der Opposition beschlossen, Evakuierungen von kranken in Lagern auf Pazifikinseln internierten Flüchtlingen nach Australien zu vereinfachen. Die konservative Regierung schürt nun mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen erneut die Angst vor Flüchtlingen.
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Geflüchtete, die versuchen, über den Seeweg nach Australien zu gelangen, werden in Lagern auf den Pazifikinseln Nauru und Manus jahrelang interniert. Ein neuer Bericht weist auf die psychischen Belastungen hin, die zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen führen – auch bei Kindern.
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Die australische Regierung hält an ihrer Abschreckungspolitik gegen Asylsuchende fest. Nun soll auch die Vergabe temporärer Arbeitsvisa eingeschränkt werden.
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Die australische Regierung erntet seit Jahren wegen ihrer rigiden Flüchtlingspolitik Kritik, vergangene Woche wurde sie auch im UN-Menschenrechtsrat gerügt. Der ehemalige Premierminister Tony Abbott kam 2013 mit dem Versprechen an die Macht, die Ankunft von mit Booten einreisenden Asylsuchenden gänzlich zu stoppen. Im September wurde er von seiner eigenen Partei, der konservativen Liberal Party, wegen anhaltend schlechter Umfragewerte gestürzt. Sein parteiinterner Herausforderer Malcolm Turnbull übernahm das Amt; die nächsten Parlamentswahlen stehen im November 2016 an. Über das australische Grenzregime und mögliche Veränderungen unter Turnbull sprach die Jungle World mit dem Politikwissenschaftler Don McMaster, der an der University of Adelaide zur australischen Flüchtlingspolitik forscht und publiziert.
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