Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Die Regierungskoalition hat doch noch die sogenannte Kanzler­mehrheit für das »Rentenpaket« zusammenbekommen. Bei der öffentlichen Debatte fiel unter den Tisch, wie mickrig die Renten sind, die durch das Paket stabilisiert werden sollen.