Der Straf- und Verfassungsrechtler Adem Sözüer sprach mit der »Jungle World« über die Annullierung des Parteitags der CHP durch die türkische Justiz, die Krise der Gewaltenteilung und die Frage, ob Wahlergebnisse in der Türkei noch anerkannt werden.

Die türkische Führung geht gegen die CHP vor, die größte Oppositions­partei im Land, während PKK-Gründer Abdullah Öcalan und seine Verbündeten zu Kompromissen bereit sind.

Die türkische Justiz greift in die Führung der größten Oppositionspartei ein. Die CHP sieht darin den Versuch zu verhindern, dass die Partei an die Wahlerfolge der vergangenen Jahre anknüpft.

In der Türkei beginnt der Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, den gefährlichsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht gegen die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, vor. Diese feiert Wahlsiege und schwebt doch in der Gefahr, zur Scheinopposition degradiert zu werden.

Die Repression und auch die Drohungen von Islamisten gegen die türkische Satirezeitschrift »LeMan« werden in Frankreich sehr aufmerksam und kritisch beobachtet. »LeMan« und die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« sind einander seit vielen Jahren verbunden.

Über den stockenden Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositions­parteien CHP und der kurdischen DEM-Partei vertiefen sich die politischen Gräben.

Recep Tayyip Erdoğan legt die Axt an die Grundlagen der Republik, Politiker in Deutschland und der EU üben nur zurückhaltend Kritik. Dabei greift Erdoğan mit der CHP eines der letzten Hindernisse an, das der Umwandlung der Türkei in eine religiös dominierte Autokratie unter seiner Führung noch im Weg steht.

Die Turkologin Corry Guttstadt war in der Türkei, als die Proteste gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu ausbrachen. Die »Jungle World« sprach mit ihr über ihre Eindrücke von dort.