Deutsche Politiker haben die hiesigen Islamverbände aufgefordert, sich von der Hamas zu distanzieren, doch die üben sich in relativierender Äquidistanz. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass dies in Deutschland ausreicht, um die eigene Position als politischer Ansprechpartner nicht zu gefährden.
Kommentar
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Einige internationale Klimaschutzgruppen sind zwar bereits zuvor mit israelfeindlichen Positionen aufgefallen, seit dem Terrorangriff der Hamas scheint die sogenannte Palästina-Solidarität jedoch zu ihrem zweiten Betätigungsfeld zu geraten.
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Konflikte, in die Israel involviert war, haben immer schon zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle auf deutschen Straßen geführt; so auch seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Eine unvollständige Chronologie soll veranschaulichen, wie häufig vermeintliche »Israelkritik« in antisemitisches Gebaren umschlägt und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden konkret gefährdet.
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Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.
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Small Talk
Christian Sperneac-Wolfer, Institut für Sozialforschung, im Gespräch über seine Studie über rumänische Wanderarbeiter in der deutschen Baubranche
In der deutschen Bauwirtschaft arbeiten Zehntausende Wanderarbeiter aus Rumänien unter schlechtesten Bedingungen. Das Projekt »Rumänische Wanderarbeiter_innen in der deutschen Baubranche. Eine klassifikationstheoretische Studie« des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt am Main begleitet sie seit mittlerweile zwei Jahren. Die »Jungle World« sprach mit Christian Sperneac-Wolfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektbearbeiter der Studie.
Small Talk
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Alice Weidel (AfD) nannte den 8. Mai 1945 eine »Niederlage« und erntete empörte Kritik. Ihre Kritiker sprechen lieber von einer »Befreiung« – doch damit deuten sie deutsche Täter, Mitläufer und Zuschauer zu Opfern um.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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Die Impfgegnerschaft ist ein gesellschaftsfähiges Ressentiment, weil sie sich nicht nur aus rechten Quellen bedient und es ermöglicht, eine reale Gefahr projektiv durch eine imaginäre zu ersetzen.
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Durch die Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat die Bundesregierung den Import billiger Arbeitskraft gesichert, vor allem für die Baubranche.
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Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.
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Der NS-Verbrecher Alois Brunner betätigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Waffenhändler und Geheimdienstberater in Syrien. Jahrelang verweigerte der Verfassungsschutz die Herausgabe der Akte. Jetzt steht sie für jeden einsehbar im Internet, doch vollständig ist sie wohl nicht.
Hintergrund
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Beasts of the Jungle. Hierzulande versteht niemand Russland besser als sie: Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz erhält den Löwenherz-Friedenspreis.
Kolumne
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Das sogenannte Wirtschaftswunder der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg beruht in hohem Maß auf der Tätigkeit von Arbeitsmigranten, bei deren gezielter Anwerbung es nicht vorgesehen war, dass sie auch auf Dauer im Land bleiben. 1955 schloss Deutschland mit Italien das erste Anwerbeabkommen. Es folgten weitere mit Griechenland, Spanien, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien, bis 1973 im Zuge der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit die Anwerbung beendet wurde. Ein Gespräch mit der Historikerin Maria Adamopoulou über sogenannte Gastarbeiter:innen aus Griechenland.
Interview
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