Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Popularität von Präsident Erdoğan abgenommen. Der erhöht stetig den Druck auf die Opposition.
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Die Türkei entfernt sich unter Präsident Erdoğan immer weiter von laizistischen Grundsätzen. Bald könnte über ein Gesetz abgestimmt werden, das Frauen ein Recht auf das Kopftuchtragen in staatlichen Institutionen garantieren soll.
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Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
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Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
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Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind.
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Der türkische Präsident Erdoğan hat eine veränderte Wirtschaftspolitik angekündigt. Die ökonomischen Probleme, die seine aggressive Außenpolitik verursacht, bleiben jedoch ungelöst.
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Der türkische Präsident Erdoğan attackiert seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron harsch und maßt sich eine Führungsrolle in der sogenannten islamischen Welt an. Doch die Bevölkerung in der Türkei hat andere Sorgen.
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Im Nordirak wurden zwei irakische Offiziere und ein PKK-
Kommandant von einer türkischen Drohne getötet. Die Zahl türkischer Militäroperationen in der Region ist gestiegen.
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Die türkische Regierung ließ die Befugnisse der »Markt- und Nachbarschaftswächter« erweitern. Oppositionelle befürchten, künftig von Angehörigen der Hilfspolizei überwacht und denunziert zu werden.
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Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Istanbul wich Präsident Erdoğan nicht von seinen Expansionsplänen für Libyen und Syrien ab. Er setzt die EU bei der Flüchtlingspolitik unter Druck.
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