Seit über 20 Jahren wird über ein Abkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und der EU über eine gemeinsame Freihandelszone verhandelt.
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Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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Mit einer sogenannten Gaspreisbremse verspricht die Bundesregierung, den stark gestiegenen Preisen für Energie entgegenzuwirken. Tatsächlich läuft der Plan auf eine Subventionierung der Industrie hinaus. Andere EU-Staaten kritisieren deswegen die Bundesrepublik.
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Wer Krieg führt, sollte nicht in den Urlaub fahren können, so die Idee hinter der Forderung, keine Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben. Leider würde man damit vor allem schnelle Fluchtwege für russische Oppositionelle und Schutzsuchende schließen.
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Die litauische Stadt Kaunas ist dieses Jahr Europäische Kulturhauptstadt. Veranstaltungen und Festivals reflektieren die Geschichte der Stadt und die gegenwärtigen Ereignisse.
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Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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Mit der Entscheidung, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig
einzustufen, gibt die EU-Kommission nationalen Interessen den Vorrang vor dem Umweltschutz.
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Die EU will eine europäische Richtlinie für Mindestlöhne einführen. Vor allem nordeuropäische Länder mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad befürchten allerdings Verschlechterungen für ihre Beschäftigten.
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Deutschland und die EU unterstützen Polen mit Kriegsrhetorik bei der Abwehr von Geflüchteten an der Grenze zu Belarus. Derweil versuchten bewaffnete Neonazis aus dem Umfeld der Partei »Der III. Weg«, an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren.
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Die EU reagierte zurückhaltend auf die Suspendierung des tunesischen Parlaments. Der tunesische Präsident Kaïs Saïed ist ein wichtiger Partner bei der Flüchtlingsabwehr.
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