Die EU werde langfristig gestärkt aus der Pandemie hervorgehen, meint Sergey Lagodinsky. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA, im Gespräch mit der mit der »Jungle World« erklärt er die Gründe für seinen »Zweckoptimismus«
Interview
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Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden die größten Finanzhilfen in der Geschichte der EU verhandelt. Sie sollen den besonders krisengebeutelten Staaten zugutekommen. Doch dafür werden Gegenleistungen gefordert.
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Die Pläne für einen europäischen »Green Deal« drohen bei der Aufbaufinanzierung der EU unter die Räder zu kommen. Die Atomindustrie hingegen könnte profitieren.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Gemeinsame EU-Anleihen wird es vorerst nicht geben. Aber auch deutsche Politiker sehen die Notwendigkeit, mehr für die Bewältigung der Krise zu tun.
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Wie sollen die EU-Hilfen für die von der Covid-19-Pandemie und der sich anbahnenden Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten aussehen? Die Antwort der Bundesregierung wird von geopolitischen und finanzpolitischen Interessen bestimmt.
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Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.
Small Talk
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Mindestens 34 türkische Soldaten wurden bei einem vermutlich russischen Luftangriff in Idlib getötet. Daraufhin begann Erdoğan eine Offensive gegen die syrische Armee und öffnete die Grenzen zur EU für Flüchtlinge.
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Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China.
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Die Zahl rechtsterroristischer Anschläge in der EU steigt, die Gruppen vernetzen sich. Auch Gilles de Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, warnt vor der wachsenden Gefahr.
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Bis Ende 2020 soll das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sein. Bereits zu Beginn verlaufen die Verhandlungen zäh.
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Die EU-Kommission strebt eine Angleichung des Mindestlohns in den Mitgliedsstaaten an. Widerstand dagegen gibt es nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Gewerkschaften.
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Die rechte ungarische Regierung hat die Unabhängigkeit öffentlicher Theater eingeschränkt. Auch die Rechte der politischen Opposition werden weiter beschnitten. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn war erneut Thema der EU.
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