Das gerade vorgelegte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« von Union und SPD mutet an wie aus der Mottenkiste des Neoliberalismus. Es sieht Belastungen für Erwerbstätige und die Drangsalierung von Beschäftigten vor.
Die Bundesregierung folgt bei ihren Überlegungen zur Rente einer einfachen Rechnung: länger leben, länger arbeiten. Dabei wirken sich die schlechten Arbeitsbedingungen psychisch und physisch immer stärker aus.
Dass der 1. Mai als Tag der Arbeit begangen wird, geht zurück auf einen blutig niedergeschlagenen Streik 1886 in Chicago für den Achtstundentag. Die Geschichte der US-amerikanischen Gewerkschaften ist ambivalent: Einerseits waren sie reformerisch eingestellt, andererseits agierten sie oft militant; außerdem argumentierten sie lange Zeit rassistisch. Ein Überblick über die Arbeiterorganisationen in den USA seit dem 18. Jahrhundert.
Die Bundesregierung lud Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zum Gespräch ins Kanzleramt. Dadurch soll vermutlich der gewerkschaftliche Widerstand gegen den geplanten Sozialabbau in Zaum gehalten werden.
Der Verband der Familienunternehmer mobilisiert gegen das »Bundestariftreuegesetz«. Die Lobyygruppe fiel bereits durch mangelnde Berührungsangst zur AfD auf. Kündigt sich da eine Allianz gegen Sozialstaat und Gewerkschaften an?
Die AfD-nahe Pseudogewerkschaft Zentrum kann in den Betrieben bisher kaum Fuß fassen, dennoch erhält sie viel mediale Aufmerksamkeit. Die »Jungle World« sprach mit Daphne Weber über die Werbestrategien des Vereins, die im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu den Kampagnen von Zentrum geforscht hat.
Durchsuchungen bei unabhängigen Gewerkschaften, Festnahmen von Journalisten und neue Vorwürfe wegen angeblicher Auslandsverbindungen: In Russland sind Polizei, Staatsschutz und Denunzianten sehr aktiv.
Die IG Metall ficht die Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Brandenburg an. Sie wirft der Unternehmensleitung unerlaubte Einflussnahme vor. Doch es ist nicht leicht, sich gegen »union busting« juristisch zur Wehr zu setzen.
Viele Arbeiter:innen wählen AfD, gleichzeitig hat die rechtsextreme Gewerkschaft Zentrum bei den Betriebsratswahlen kaum Chancen. Das zeigt: Ein Bewusstsein für die eigenen Interessen schützt nicht vor Nationalismus und Rassismus.
Der 1993 verstorbene Cesar Chavez war ein Idol der US-Gewerkschaftsbewegung und kämpfte als Bürgerrechtler für Landarbeiter:innen in Kalifornien. Nun haben Frauen berichtet, dass sie in den Siebzigern als Minderjährige von Chavez vergewaltigt worden seien.
Die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide hatte eine wichtige gewerkschaftspolitische Bedeutung. Sie endete mit einer Niederlage der IG-Metall-Liste. Das Unternehmen setzte vor der Wahl alles daran, gegen die Gewerkschaft zu agitieren.
Nachdem Beschäftigte des Lieferdiensts Hungrypanda in Sydney auf der chinesischen Plattform Wechat über schlechte Arbeitsbedingungen diskutiert hatten, klingelten in chinesischen Provinzstädten mitten in der Nacht die Telefone ihrer Familien. Die chinesische Polizei setzte Fahrer:innen und deren Angehörige unter Druck.
Die Krise der Autoindustrie trifft Baden-Württemberg besonders hart. Dass die goldenen Zeiten des Autobaus vorbei sein könnten, will dort niemand wahrhaben. Am wenigsten die IG Metall.
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz schleifen. Derweil kämpfen die Lohnabhängigen branchenübergreifend für mehr Freizeit und Selbstbestimmung.
Keine Atempause
