Die Probleme des Berliner Bezirks Neuköllns werden oft auf den hohen migrantischen Bevölkerungsanteil zurückgeführt. Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, wurde von nationalistischen Rechten und Islamisten angefeindet, jüngst aber auch in einem Video der Migrantifa Berlin heftig kritisiert.
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In Italien ist der Bürgermeister eines Dorfs verhaftet worden, das für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und die Wiederbelebung strukturschwacher Regionen stand. Die rechte Regierung geht damit in ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten einen Schritt weiter.
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Das Berliner Neutralitätsgesetz ist derzeit schwer umkämpft. Die Grünen wollen es ändern und Lehrerinnen an Berliner Schulen auch das Tragen des Kopftuchs gestatten. Eine Initiative wehrt sich gegen das Vorhaben, das auch der Kultursenator von der Linkspartei unterstützt.
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Das Münchner Start-Up-Unternehmen Social Bee wirbt mit einer neuen Kampagne dafür, Geflüchtete in Firmen einzustellen. Was zunächst nach einem sinnvollen Ansatz klingt, bringt eine internalisierte Menschenverachtung auf den Punkt.
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Wie sollen Zuwanderer in Deutschland integriert werden? Sollen sich Einbürgerungswillige einem Gesinnungstest unterziehen? Wie wird in einer Partei darüber diskutiert, die es lange abgelehnt hat, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten?
Kristina Köhler stammt aus Wiesbaden und sitzt seit dem Jahr 2002 für die CDU im Bundestag. Im vergangenen Jahr setzte sie sich erfolgreich dafür ein, dass die antisemitische türkische Zeitung Vakit nicht mehr in Deutschland erscheinen durfte. Sie ist die Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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