Die derzeit in der iranischen Diaspora dominante Strömung der Opposition um Reza Pahlavi ignoriert den Pluralismus der Gesellschaft im Iran selbst und die besonderen Repressionserfahrungen der Kurd:innen und Belutsch:innen. Pahlavis Appelle zur nationalen Einheit stehen mit ihrem Zentralismus einer demokratischen Aushandlung unterschiedlicher Interessen und einer echten Einheit der Opposition im Weg.

Der Kreml hält sich im Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen seinen Kooperationspartner Iran eher zurück, weil er auf eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland hofft.

Das iranische Regime ist nicht zusammengebrochen und übt ökonomischen Druck aus. US-Präsident Donald Trump steht vor der Entscheidung, nachzugeben oder militärisch zu eskalieren.

Reza Pahlavi beansprucht die Führung der iranischen Opposition und will nach einem Sturz des Regimes die Geschicke des Irans in die Hand nehmen. Kritik an seinen national-autoritären Vorstellungen, die vor allem Minderheiten vor den Kopf stoßen und den emanzipatorischen Gehalt der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« vermissen lassen, wehren Pahlavis Anhänger aggressiv ab.

Ein großer Teil der Debatte über die US-amerikanischen und ­israe­lischen Angriffe gegen den Iran dreht sich um die Frage deren Völkerrechtsmäßigkeit. Im Gespräch mit der »Jungle World« erläutert der französische Verteidigungsspezialist Cyprien Ronze-Spilliaert wie diese definiert wird, wo es Streitpunkte und Lücken gibt und ­argumentiert, dass Israel völkerrechtskonform handelt.

Seit Beginn des Kriegs im Iran gab es mehrere Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa und den USA. Unter den Tätern: ein im Libanon geborerer US-Amerikaner.

Der Iran hat durch Angriffe und Drohungen den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz und damit eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt faktisch stillgelegt. Das hat spürbare Folgen für die weltweiten Ölpreise und Energiemärkte, aber auch für die iranische Wirtschaft.

Im Krieg gegen das iranische Regime erscheinen die iranischen Kurden als naheliegende Bündnispartner der USA. Das aus US-Regierungskreisen geschürte Gerücht über einen unmittelbar bevorstehenden gemeinsamen Militärschlag hat die Kurden in der Region gefährlich exponiert.

Um die Islamische Republik zu stürzen, braucht es eine gesamtiranische Opposition, die die Macht übernimmt, und die Führungsfigur dieser Opposition ist derzeit Reza Pahlavi. Die von den verschiedensten Seiten an ihm geäußerte Kritik ist oft nicht stichhaltig.

Die US-Regierung spricht offen davon, dass es ihr bei dem Krieg gegen die Islamische Republik Iran nicht um Demokratie geht, und übt sich in brachialer Kriegsrhetorik. Doch der Verweis auf die Übermacht des US-Militärs kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie unklar Ziele und Strategie der USA sind.

Israel bombardiert seit dem 28. Februar an der Seite der USA Ziele im Iran. Die »Jungle World« sprach in Jerusalem mit der Iran-Expertin Sima Shine über die Folgen des Kriegs gegen die Islamische Republik und darüber, warum sie derzeit keinen Zusammenbruch des iranischen Regimes erwartet.

Die iranische Führung verschärft im Krieg die Repression. Mit der Ernennung Mojtaba Khameneis zum Nachfolger seines durch einen US-Luftangriff getöteten Vaters Ali Khamenei als Oberster Führer hat sie signalisiert, dass sie keine Zugeständnisse an die USA machen will. Die Islamische Republik ist zwar militärisch gegen die USA und Israel weitestgehend wehrlos, verteidigt aber ihre Herrschaft über den Iran.

Auf dem 18. Geneva Summit for Human Rights and Democracy trafen sich 30 Menschenrechtsorganisationen, um sich dagegen zu wenden, dass die UN bei dem Thema zweierlei Maß anlegen. Hauptrednerin war die aus dem Iran stammende US-amerikanische Journalistin Masih Alinejad, die kurz vor den Militärschlägen gegen den Iran eine Entmachtung der Ayatollahs forderte.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist die Konsequenz der Terrorpolitik des islamistischen Regimes. In den iranisch-kurdischen Gebieten könnte nun ein bewaffneter Aufstand bevorstehen.