Der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfparty des Berliner Linkspartei-Bezirksverbands Neukölln offenbart das Dilemma, in dem nicht nur die Spitzenkandidatin Elif Eralp steckt. Die ganze Linkspartei wird inzwischen von ihrer antizionistischen Basis vor sich hergetrieben.

Der Wahlsieg der völkischen AfD in Sachsen-Anhalt war auch eine Niederlage der sogenannten Zivilgesellschaft. Außerparlamentarischer Widerstand gegen die Rechtsextremen hat, wo er nicht gleich ganz ausblieb, kaum Wirkung entfaltet.

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben die Parteien mit Plakaten, die eine bisher unerreichte Form der Hochkomik offenbaren.

Die AfD macht Angst: Mit Krisenrhetorik hält sie ihre Wäh­ler:in­nen in Alarmbereitschaft und schüchtert zugleich Geg­ner:in­nen und Minder­heiten ein. Im Wahlkampf auf Social Media zeigt sich besonders deutlich, wie die Partei mit Angstlust Propaganda betreibt.

In Sachsen-Anhalt haben es Menschen, die sich in soziokulturellen Projekten engagieren, schwer. Sie versuchen, gegen den rechts­extremen Ungeist, der in dem Bundesland herrscht, halbwegs zivilisierte Verhältnisse aufrechtzuerhalten, doch diese Arbeit wird nicht genug gewürdigt. Die »Jungle World« hat mit einigen dieser Menschen gesprochen.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wird alles wunderbar werden. Ein programmatischer Ausblick.

Das Programm der AfD ist extrem unternehmerfreundlich und marktliberal. Würde sie regieren, würden davon hauptsächlich die Reichen profitieren. Dennoch ist unter Ar­bei­ter:in­nen, vor allem im Osten, die Zustimmung zu den Rechtsextremen hoch.

Die AfD erklärt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum ersten Schritt ihrer Machtübernahme in Deutschland. Ihre Mischung aus Gute-Laune-Wahlkampf und völkischen und antifeministischen Inhalten kommt im Land gut an.

Das Programm der AfD widerspricht Interessen und Lebenspraxis derer, die ihr die Stimme geben. Der Erfolg der Partei rührt daher, dass sie als Vehikel von unbearbeiteten Kollektivphantasmen dient.

Die Linkspartei kann sich Hoffnungen machen, bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin stärkste Kraft zu werden. Darin zeigt sich der Wandel zur erfolgreichen jungen Akademikerpartei beispielhaft; an der Regierung könnten die eigenen Ansprüche aber an kapitalistischen Sachzwängen scheitern – wie schon vor 25 Jahren.

Alice Weidel hat ihren Einfluss in der AfD zuletzt deutlich ausgebaut. In Nordrhein-Westfalen verlässt sie sich dabei auf Politiker aus dem völkischen Lager.

Den Umfragen der vergangenen Monate zufolge dürfte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erstmals stärkste Kraft werden. Selbst wenn sie keine absolute Mehrheit erzielt, wird eine Regierungsbildung ohne sie schwierig werden – nötig wäre eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. Die »Jungle World« sprach mit Eva von Angern, der Spitzenkandidatin der Linkspartei, über die Angst vor einer AfD-Regierung, die Schwierigkeit einer Koalition mit der CDU und DDR-Nostalgie in den eigenen Reihen.

Beim Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen und den Auseinandersetzungen zwischen dem Landesverband und der Bundespartei wurde nicht nur um Mandate und Geld gestritten, sondern auch darüber, ob der völkische Flügel seine Macht noch weiter vergrößern kann.

Stefan Evers, der Berliner Spitzenkandidat der CDU, ist nicht der freundliche Liberale, als er der er sich derzeit inszeniert.

Die AfD führt in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte sie bei der Wahl im September eine absolute Mehrheit gewinnen, könnte das weitreichende Folgen haben. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt.